Der Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung wurde am 17.12.2014 vom Bundestag an die Ausschüsse überwiesen und soll Anfang 2015 beschlossen werden.

Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär!
Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen vom 12. März 2025 Am 23. Februar 2025 haben die Wähler*innen einen neuen Bundestag gewählt.