21.10.2014: BVerfG schränkt Informationsrechte des Bundestags und der einzelnen Abgeordneten in Fragen des Rüstungsexports ein

Mit Urteil vom 21.10.2014 – 2 BvE 5/11 – äußert sich das Gericht auch allgemein zu Grenzen des Auskunftsanspruchs des Bundestags und seiner Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/10/es20141021_2bve000511.html

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