Unter Umgehung des Bundestags mischt sich die BRD in den Konflikt in der ZAR ein. Kritisch dazu die Abgeordneten der LINKEN Jan van Aken und Christine Buchholz in einem Beitrag vom 27.12.2013.
Das Grundgesetz braucht keine Schattenhaushalte fürs Militär!
Gemeinsame Erklärung von fünf Bürgerrechtsorganisationen vom 12. März 2025 Am 23. Februar 2025 haben die Wähler*innen einen neuen Bundestag gewählt.
12. März 2025