IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

Beitrag des Vorsitzenden von IALANA Deutschland bei der Internationalen Konferenz "Justice and Faith Against Nuclear Risks - Recht und Religion gegen atomare Risiken" am 9.März 2016 im Zentrum Verkündigung Frankfurt am Main

Meine Damen und Herren,

Wie der Himmel zur Hölle wird zeigt Laura Poitras, die für ihren Film „Citizen Four“ über Edward Snowden mit einem Oscar ausgezeichnet wurde, derzeit in einer Ausstellung im Whitney Museum of American Art in New York. In einem Raum ist eine "Bed Down Location" zu sehen. Das ist Militärjargon für das Angreifen von sogenannten Zielpersonen aus der Luft. Poitras Installation ist eine Liegewiese, auf der man sich vorkommt wie beim Übernachten im Freien mit Blick in den Sternenhimmel. Denn Poitras projiziert Filme von Nachthimmeln z. B. über Pakistan, Somalia und dem Jemen an die Saaldecke, und zwar im Zeitraffer. Es herrscht dort enorm viel Verkehr im Sternenmeer, und man weiß, dass einige dieser Sternschnuppen bestimmten Leuten den Tod bringen, und manchmal ein paar unbestimmten Leuten links und rechts davon gleich mit.¹

Why is the Marshall Islands suing the nuclear weapon states at the International Court of Justice at The Hague?

Meet the international legal team representing the Republic of the Marshall Islands and find out more about the story behind the lawsuits.

On March 1st, 1954, the United States exploded a hydrogen bomb, code-named  ‘Bravo’, on Bikini Atoll. It spread radioactive fallout across the northern Marshall Islands, reaching other islands nearly 3,000 miles to the west. The Marshall Islands was used as a test ground for the US nuclear programme from 1946-1958. The country, once called the most contaminated place  <http://www.theguardian.com/world/2014/mar/02/bikini-atoll-nuclear-test-60-years>on earth, continues to be burdened with some of the highest cancer rates in the region following the 12 year of nuclear tests.

Schwerpunkt in diesem Heft:   Was Friedens- und Konfliktforschung (FuK) eigentlich ist, wem sie dient

Friedensbewegte Menschen nutzen zur Information, Diskussion und Argumentation häufig Texte oder Konzepte, die das Ergebnis langen wissenschaftlichen Forschens und Nachdenkens sind. Auch PolitikerInnen greifen auf die Expertise von Friedens- und KonfliktforscherInnen zurück, rezipieren deren Texte, laden sie von Zeit zu Zeit zu Anhörungen ein oder geben Studien in Auftrag. Doch darüber, was Friedens- und Konfliktforschung (FuK) eigentlich ist, wem sie dient, gehen die Meinungen weit auseinander. W&F lud AutorInnen ein, das Thema für Heft 1-2016 zu beleuchten. Unter dem Titel »Für den Frieden forschen« beziehen in gesonderten Beiträgen Beatrix Austin, Konstanze Jüngling, Mathias Krams und Götz Neuneck Position. Weiter schreiben: Lisa Borgers, Stefan Böschen und Christoph Weller: Politik, Protest, Forschung – Wie die Friedensforschung entstand; Volker Franke und Lina Tuschling: Ein bisschen Frieden; Maria Cardenas: Mainstreaming Decolonialism? - Zum Mehrwert einer dekolonialen FuK; FONAS: Naturwissenschaftliche Friedensforschung in Deutschland.

Nachdem in der 17. Wahlperiode die Debatten um ein längst überfälliges Schutzgesetz für Whistleblower nicht zu einem Ergebnis gekommen waren und die Bundesregierung entgegen dem Koalitionsvertrag bis dahin in der 18. Wahlperiode keinen Gesetzentwurf eingebracht hatte, eröffnete die Fraktion B 90/DIE GRÜNEN mit dem

            Entwurf vom 4.11.14 - BT-Drs. 18-3039 -

erneut die Debatte, die am 7.11.2014 im Plenum in erster Lesung geführt wurde (Pl.-Prot. 64.Sitzung, S.6018-6034). Der Entwurf wurde dem Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen.

Neoliberales Assoziationsabkommen und europäisch-russische Machtkonflikte. IMI-Studie Nr. 02b/2014  vom 26.03.2014.

j.wagner-ukraine-ringen um..

Hinter der aktuellen Krise in der Ukraine steht eine langjährige Auseinandersetzung um energiepolitische Fragen.

aus: IPPNW-Informationen vom 19.03.2014

h.paulitz-energiepolitische hintergründe

"Der Westen sollte Wladimir Putin nicht verteufeln, sondern sein Verhalten in der Ukraine-Krise zu verstehen suchen. Kein russischer Präsident würde geduldig dabei zusehen, wie eine eindeutig antirussische Regierung in Kiew versucht, die Ukraine in Richtung NATO zu führen."

Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung vom 11.03.2014

http://www.sueddeutsche.de/politik/russlands-praesident-wladimir-putin-mann-fuers-boese-1.1909116

Chancen und Probleme einer neuen politischen Kultur.

Stiftung Wissenschaft und Politik (swp aktuell 2014/ A 15)

http://www.swp-berlin.org/de/publikationen/swp-aktuell-de/swp-aktuell-detail/article/ukraine_in_der_krise.html

In den letzten Tagen und Wochen haben sich viele Stimmen aus der deutschen Friedensbewegung zur Entwicklung in der Ukraine zu Wort gemeldet.

Hier ein Auszug der wichtigsten Stellungnahmen:

Friedensbewegung zur Krim-Krise

Kooperation statt Konfrontation, zivile Konflikt-bearbeitung statt Sanktionen - Presseerklärung der Kooperation für den Frieden vom 17.03.2014

PE Koop für den Frieden vom 17.03.14

Aus Einmischung kann Krieg werden. Nicht Russland, der Westen ist das Problem.

Stellungnahme des Bundesausschusses Friedensratschlag zur bedrohlichen Entwicklung in und um Ukraine vom 10.03.2014

Friedensratschlag vom 10.03.2014

Der Westen und Russland verweigern Regierungen die Anerkennung – in Kiew und Simferopol

Von Marian Krüger  aus: neues deutschland, Montag, 10. März 2014

Seit dem Umsturz in Kiew ist sowohl die Legitimation der neuen ukrainischen Regierung Gegenstand heftiger Debatten als auch die Rechtmäßigkeit der Autonomieregierung auf der Krim.

Der Altkanzler nennt in einer ZEIT-Matinee das russische Vorgehen auf der Krim völkerrechtswidrig, warnt aber, Putin zu dämonisieren. Vermittler will Schröder nicht sein. Von Ludwig Greven

http://www.zeit.de//politik/ausland/2014-03/ukraine-russland-putin-schroeder

Anmerkung:  Gerhard Schröder gesteht damit ein, dass ihm im Frühjahr 1999 bewusst war,

- dass "wir" (die Bundesregierung) "unsere Flugzeuge ... nach Serbien geschickt (haben), und die haben zusammen mit der NATO einen souveränen Staat gebombt, ohne dass es einen UN-Sicherheitsratsbeschluss gegeben hätte" und

- dass er damit als Bundeskanzler im Frühjahr 1999 "gegen das Völkerrecht" verstoßen hat

- dass für Putins Vorgehen gegen die Ukraine der Kosovo-Krieg "die Blaupause" gewesen sei.

Bekanntlich hatte der Generalbundesanwalt die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Mitglieder der Bundesregierung damals mit dem Argument abgelehnt, die Regierung habe keine völkerrechtswidrige Aggression begangen.

Umkämpfte Halbinsel im Schwarzen Meer: Historische und geopolitische Dimensionen eines komplexen Konflikts.

aus  "junge Woche" vom 04.03.2014

Nachdem die prowestlichen Parlamentsparteien in der Ukraine mit Hilfe bewaffneter faschistischer Kräfte und massiver Unterstützung aus Berlin, Brüssel und Washington durch einen Putsch die Macht an sich gerissen haben, kommt es in den eher auf Rußland orientierten Regionen des Landes zu massiven Protesten. Das gilt vor allem für die Autonome Republik Krim (ARK).

faz-net vom 06.03.2014:  Das Außenminsterium in Washington hat eine Liste der zehn größten Unwahrheiten veröffentlicht, die der russische Präsident aus amerikanischer Sicht verbreitet.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/amerika/amerika-widerspricht-putin-die-liste-der-luegen-12834046.html

Erklärung der Kooperation für den Frieden zur Kriegsgefahr in Europa vom 03.03.2014

Die Kooperation für den Frieden, ein Dachverband der Friedensbewegung, dem mehr als 50 friedenspolitische Organisationen und Initiativen angehören, fordert die Regierungen in Ost und West auf, alles zu vermeiden, was die Situation in der Ukraine weiter verschärft. Sowohl alle Truppenbewegungen als auch die verbale Kriegsrhetorik beider Seiten müssen gestoppt werden.

Die diesjährige internationale Konferenz der Parlamentarier für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung (PNND) stand im Zeichen des unmittelbar bevorstehenden  "Nuclear Security Summit  (NSS) 2014" Ende März 2014 in Den Haag.

The NSS is an international summit, aimed at preventing nuclear terrorism around the globe. 58 world leaders, 5000 delegates and 3000 jounalists were expected to participate in the NSS.  

Mit einer Resolution vom 27.02.2014 wendet sich die PNND an die NSS. 

statement released on February 27, 2014

In einem Bericht über die beiden Konferenzen kritisiert A.Ware als Geschäftsführer der PNND scharf die zu enge Perspektive des bevorstehenden Gipfeltreffens:

Die diesjährige internationale Konferenz der Parlamentarier für nukleare Nichtverbreitung und Abrüstung (PNND) stand im Zeichen des unmittelbar bevorstehenden  "Nuclear Security Summit  (NSS) 2014" Ende März 2014 in Den Haag.

The NSS is an international summit, aimed at preventing nuclear terrorism around the globe. 58 world leaders, 5000 delegates and 3000 jounalists were expected to participate in the NSS.  

Mit einer Resolution vom 27.02.2014 wendet sich die PNND an die NSS. 

statement released on February 27, 2014

In einem Bericht über die beiden Konferenzen kritisiert A.Ware als Geschäftsführer der PNND scharf die zu enge Perspektive des bevorstehenden Gipfeltreffens: 

Auf die Einschränkung des Generalsekretärs der NSS 2014 in Den Haag, das Gipfeltreffen verhandele weder die nukleare Abrüstung noch die Weitergabe atomaren Materials an andere Staaten, sondern nur den Mißbrauch von nuklearem Material durch Schurken; es ginge darum, sicherzustellen, dass solches Material nicht in falsche Hände falle,  erwidert Alyn Ware: 

Was nukleare Waffen angeht, gibt es keine "richtigen" Hände; Ware verweist auf das Gutachten des IGH aus 1996 und die dort statuierte Verpflichtung zur vollständigen nuklearen Abrüstung. "Welche Ironie, dass dieser Gipfel in Den Haag stattfindet, aber offenbar die Schlussfolgerung und den daraus hervorgehenden Gesetzesbefehl des höchsten Gerichts der Welt ignoriert, das dazu seinen Sitz hat in der selben Stadt."

Hier sein Bericht in vollständiger Fassung  (englisch) und ein Interview vom 11.02.2014 mit ihm in (IPS - Inter Press Service 

Am 20.3. fand die erste Verhandlung des Kunduz-Prozesses statt.

Spiegel Artikel: Was darf ein Offizier im Krieg, 20.3.2013

Vorläufiger Pressespiegel des Kunduz-Prozesses vom 20.3.2013

Die ICBUW (International Coalition to Ban Uranium Weapons) sucht für ihre deutsche Sektion ehrenamtliche Unterstützung.

Hier Näheres:

ehrenamtliche Mitarbeit  (pdf)

Der Global Day of Action on Military Spending (GDAMS)  ist für den 15.04.2013 festgesetzt.

An diesem Tag sollen weltweit Aktionen stattfinden.  Hier der Aufruf in deutscher Sprache

GDAMS-Aufruf 2013   (pdf)

Internationaler Kongress in Wien in der Zeit vom 30.04.2012 bis 07.05.2012

(in Zusammenhang mit dem Kongress zur IAEA -  siehe gesonderte Ankündigung) 

Programm für die Side Events (pdf)

Symposium and public event , Thursday, May 3th 2012- Friday, May 4th, City Hall Vienna, in relation to the NPT PrepCom 2012

flyer - Fassung vom 28.03.12 (pdf)

Die Veranstaltung läuft teilweise parallel mit den INES-IALANA activities at the NPT Prep Con; bitte gesonderte Ankündigung beachten!

Der Super-GAU ist durch strukturelle Sicherheitsdefizite und das Erdbeben entstanden, nicht durch den Tsunami.

<Die vollständige Studie finden Sie auf "Veröffentlichungen/  Aufsätze-Arbeitspapiere>

Download(.pdf)

Dossier V der Kooperation für den Frieden von Februar 2012. -  Autoren: Christine Schweitzer, Clemens Ronnefeldt, Karl Grobe-Hagel und Andreas Buro

Download (.pdf)

Veranstaltung der IALANA am 23.03.2012 in Cochem

Download files/pdf/veranstaltungen/2012-03-23_mv_cochem/Flyer Büchel-2.pdf

aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung   vom 24.03.2011 (pdf)

Schutz der Zivilbevölkerung erfordert Waffenstillstand. Die Deutsche IALANA richtet sich in einem dringenden Appell an die Bundesregierung, sich für eine sofortige Beendigung der Bombardierung Libyens einzusetzen. Der Angriff mit  Marschflugkörpern und die Bombardierung durch Tarnkappenbomber und Jagdflugzeuge provoziert Opfer unter der Zivilbevölkerung, die durch Sanktionen gegen die Regierung Gaddafi gerade verhindert werden sollten.

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Veranstaltung: Wir bitten um Anmeldungen!

Öffentliche Veranstaltung zur Geschichte und Aktualität der Atomwaffen und IALANA Mitgliederversammlung am 23. und 24. April 2010 in Ahrweiler, Hotel Zum Stern.

Programm: Download des Flyers (PDF)

Zum Schutz der Zivilbevölkerung von Bengasi verabschiedete der Sicherheitsrat am 17.03.2011 die nachfolgende Resolution, hier in der nichtamtlichen deutschen Übersetzung.

download.pdf

Als zu brüchig hat sich die Brücke der Kernenergie erwiesen, auf der wir an das sichere Ufer erneuerbarer Energien geführt werden sollen. Nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima-Daiichi stellt sich die Atomenergie nicht als Brückentechnologie, sondern als Irrweg dar,

so Otto Jäckel, der Vorsitzende der deutschen IALANA, der Juristenvereinigung gegen Atomwaffen.

Willkommen zurück! Live bei SternTV am 16. März, 22.15 Uhr auf RTL

Wir stehen wenige Wochen vor einer möglicherweise historischen Konferenz über Atomwaffen: der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) im Mai 2010 in New York.

In dem von uns miterarbeiteten „Aufruf aus der Zivilgesellschaft“ heißt es dazu:
„Auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Mai 2010 in New York müssen Maßnahmen zur atomaren Abrüstung festgelegt werden. Die bereits von der NPT-Konferenz im Jahr 2000 - vor der Bush-Ära - beschlossenen praktischen Schritte zur nuklearen Abrüstung, auch der Vertrag über ein umfassen- des Atomtestverbot, müssen endlich verwirklicht werden. Sonst verliert der NPT-Vertrag seinen Sinn. Wenn die NPT-Konferenz scheitert, wäre der Weg offen für ein ungehemmtes atomares Wettrüsten mit immer mehr Atomwaffenstaaten. Die einzige Alternative heißt: eine Welt ohne Atomwaffen.“

IALANA - Rundbrief März 2010.pdf

Raketenabwehr in Polen und Tschechien
Leserbrief aus der FR vom 16.03.07

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zum Tornado-Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 16/4298)

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Unter diesem Thema sprach das IALANA-Vorstandsmitglied Bernd Hahnfeld beim Treffen der „Mayors for Peace“ in Hannover am 24.3.2006:

Die Frage nach den Atomwaffen ist nicht nur eine politische, ökonomische oder militärische Angelegenheit. Sie hat auch eine  rechtliche Seite. Die Frage, die sich Politiker leider viel zu selten stellen: „Dürfen wir das überhaupt?“ ist eindeutig zu beantworten: Nein, sie dürfen nicht!

Sie dürfen Atomwaffen weder stationieren noch einer Stationierung zustimmen oder sie dulden, sie dürfen deutsche Soldaten den Atomwaffeneinsatz nicht üben lassen, sie dürfen nicht an Einsatzbefehlen mitwirken und sie dürfen deutsche Soldaten nicht an Einsätzen beteiligen. Sie dürfen noch nicht einmal im Rahmen der NATO an der Nuklearstrategie mitwirken.

vom Erfolg einer NGO-Kampagne
Ein Aufsatz von Prof. Dr. Manfred Mohr

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