BVerfG gibt Varvarin-Opfern keinen unmittelbaren Ersatzanspruch gegen die Bundesregierung

5. September 2013

| Entwicklung Völkerrecht

Kein Schadenersatz für die Opfer des NATO-Angriffs auf die Brücke bei Varvarin! Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerden ab. Kläger prüfen die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Beschluss vom 13.08.2013 – 2 BvR 2660/06

Pressemitteilung: Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel

Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel Freiburg/Berlin. Im Lichte der gerade ergangenen Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Verfahren Nicaragua gegen

2. Mai 2024

Der Internationale Strafgerichtshof ist für Palästina zuständig, auch wenn Deutschland dies bestreitet

Norman Paech | 8.7.21 | bei BIP-aktuell #179 Der Kommentar von Bundespräsident Steinmeier in Israel, der die Zuständigkeit des Internationalen

14. Januar 2023

Wer ist schuld am Desaster in Afghanistan? Die wichtigste Frage wird wieder ausgeblendet: dieser Krieg war von vornherein völkerrechtswidrig und musste im Fiasko enden

Eine Rückbesinnung auf zwei Texte von Dieter Deiseroth aus dem Jahr 2009 Deutschlands "Kampfeinsatz": Jenseits des Rechts | Die Demokratie

22. August 2021

BVerfG gibt Varvarin-Opfern keinen unmittelbaren Ersatzanspruch gegen die Bundesregierung

Kein Schadenersatz für die Opfer des NATO-Angriffs auf die Brücke bei Varvarin! Das Bundesverfassungsgericht lehnt die Verfassungsbeschwerden ab. Kläger prüfen die Anrufung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Weitere Beiträge zum Thema

Pressemitteilung: Sofortiger Stopp deutscher Waffenlieferungen an Israel

Der Internationale Strafgerichtshof ist für Palästina zuständig, auch wenn Deutschland dies bestreitet

Wer ist schuld am Desaster in Afghanistan? Die wichtigste Frage wird wieder ausgeblendet: dieser Krieg war von vornherein völkerrechtswidrig und musste im Fiasko enden

Weitere Schwerpunkte

Unterstützen Sie uns

Newsletter