Die Anerkennung des Kosovo durch die Bundesrepublik Deutschland und andere EU-Staaten missachtet nach Einschätzung der Juristenorganisation Ialana (Juristen gegen Atomwaffen) das Völkerrecht. In einer jetzt veröffentlichten Erklärung unterstützt die deutsche Sektion ausdrücklich die Position Spaniens, Österreichs und Russlands. Serbien will mehrere EU-Staaten vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen der Anerkennung der früheren serbischen Provinz verklagen.
Europäische Friedensfazilität (EFF): Waffenlieferungen
IMI-Aktuell 2021/150 vom 11. März 2021 Seit Jahren wird seitens der IMI (siehe zB IMI-Standpunkt 2020/21), aber auch von zahlreichen
29. März 2021