IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

Beim UNCSD Erdgipfel 2012 in Rio de Janeiro stieß die Aktion "Ein Panzer aus Brot" auf großes Interesse.

Sie symbolisierte den Widerspruch, dass jedes Jahr weltweit 1,7 Billionen US-Dollar ausgegeben werden für Rüstung und zugleich diese Summen fehlen für Hungerbekämpfung, Entwicklung, Gesundheit und Bildung.

Hier der link zu dem dabei entstandenen Videofilm:

http://worldfuturecouncil.org/bread_tank_film.html

Unter dem 04.10.2012 erschien der Rundbrief der Internationalen IALANA No. 3 mit Informationen   über die Aktivitäten der letzten Monate

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Eine Studie von Otfried Nassauer & Gerhard Piper, erschienen im September 2012

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Rundbrief Nr.1 von August 2012

Am 13./14.Oktober findet in Bonn ein hoch interessanter  internationaler Kongress zu Afghanistan statt unter Beteiligung relevanter afghanischer Akteure. IALANA ist Mitveranstalterin.

Nachfolgend der Aufruf mit dem Programm - auch in der englischen Fassung.

dt. Fassung  (pdf)

engl. Fassung (pdf)

Verteidigung fordert Einstellung des Verfahrens gegen US-Obergefreiten Bradley Manning wegen »Geheimnisverrat«: Pentagon hatte verschärfte Isolationshaft angeordnet

Von Jürgen Heiser 

Aus: junge Welt, Montag, 27. August 2012

Am morgigen Dienstag beginnt vor dem Militärgericht von Fort Meade, Maryland, die ursprünglich ab heute für fünf Tage anberaumte siebte Anhörung gegen den US-Obergefreiten Bradley Manning. Ihm wird vorgeworfen, der »Whistleblower« zu sein, der 2010 die Enthüllungsplattform Wikileaks mit Hunderttausenden Dokumenten und Videomaterial über die US-Kriegsführung in Afghanistan und Irak versorgt hat. Die vorsitzende Richterin Oberst Denise Lind versucht seit Dezember 2011 im Zuge endloser vorprozessualer Anhörungstermine, den Weg für die Hauptverhandlung zu glätten. Der Beginn des Prozesses, mit dem das Pentagon den 24jährigen Manning wegen »Unterstützung des Feindes« lebenslang hinter Gitter bringen will, steht immer noch nicht fest. Nach Einschätzung des »Bradley Manning Support Networks« ist mit seiner Eröffnung nicht mehr in diesem Herbst, sondern erst im Februar 2013 zu rechnen.
Seit der ersten Anhörung hat David Coombs, Mannings ziviler Hauptverteidiger, immer wieder Kritik an den Haftbedingungen seines im Mai 2010 in Bagdad verhafteten Mandanten und an der langen Dauer der Untersuchungshaft geübt. Sein Antrag, den UN-Sonderberichterstatter für Folter, Juan Mendez, dazu als Zeugen zu laden, hatte Richterin Lind bereits im Juli abgelehnt, da er »Manning nicht persönlich besucht hat« (jW berichtete).

Hier der Nachruf des Außenministeriums Costa Rica vom 12.08.2012 auf einen unermüdlichen Mitstreiter gegen die atomare Bewaffnung

El Ministerio de Relaciones Exteriores expresa su profundo pesar por la desaparición física de su Director Jurídico, el abogado, Dr. Carlos Vargas Pizarro, quien falleció hoy, a los 61 años de edad,  tras sufrir  un infarto mientras practicaba deporte, como  era su costumbre los fines de semana, informaron sus familiares.

 El Dr. Carlos Vargas Pizarro servía desde mayo de 2010 como Director Jurídico de la Cancillería,  cargo que ya había desempeñado entre 1986 y 1990.

Friedensbewegung gegen Modernisierung der Kernwaffen und für Ausstieg aus Atomtechnologien
Von Reiner Braun, Hiroshima

Zehntausende haben am Montag im Friedenspark der westjapanischen Stadt Hiroshima der Opfer des ersten Atombombenangriffs durch die USA vor 67 Jahren gedacht. Zeitgleich fand eine Demonstration gegen die zivile Nutzung der Atomkraft statt.

6. August 2012. Schon seit sieben Uhr versammeln sich bei tropischer Hitze Tausende Bürgerinnen und Bürger im Friedenspark von Hiroshima zu einer eindrucksvollen Kundgebung der Erinnerung und des Willens, alles zu tun, damit die Nuklearwaffen von der Erde verbannt werden. Kurz nach acht trifft auch die politische Prominenz ein, darunter der japanische Premierminister Yoshihiko Noda und Angela Kane, die Verantwortliche für Abrüstung bei den Vereinten Nationen, als Vertreterin des UN-Generalsekretärs. Ban Ki Moon betont in seinem Grußwort, dass es »ohne aktive Zivilgesellschaft keine Nuklearwaffenkonvention geben« werde.

Vertreten ist auch die internationale Friedensbewegung - mehr als 500 Aktivisten debattierten in Hiroshima auf einer mehrtägigen Konferenz über Strategien für eine atomwaffenfreie Welt.

Auf Einladung der japanischen IALANA und der Friedensbewegung Japans besuchen Peter Becker und Reiner Braun verschiedene Orte in Japan, u.a. Osaka und Hiroshima.
Sie sind zu Veranstaltungen mit den Rechtsanwaltsvereinigungen und anderen juristischen Organisationen eingeladen, um intensiv über den Atomausstieg und den Einstieg in die Erneuerbaren zu diskutieren. Deutsche Erfahrungen werden intensiv nachgefragt.
Sie nehmen an der internationalen Konferenz zur Erinnerung an die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki und für eine atomwaffenfreie Welt vom 2.-6.08.2012 in Hiroshima teil.
Erste Fotos von den Treffen mit der japanischen IALANA und der Rechtsanwaltsvereinigung in Osaka sowie von den Eröffnungsplenen des internationalen Kongresses, auf denen beide sprachen.

Download: Rede von Reiner Braun

Wir gedenken heute der 360.000 Toten und der zahllosen Verwundeten der beiden Atombombenabwürfe über Hiroshima und Nagasaki. Wer damals nicht sofort starb, hatte vor seinem Tod grauenvolle Qualen zu erleiden. Die apokalyptischen Schilderungen der Überlebenden können wir kaum ertragen.
Ihre Leiden mahnen uns und alle Menschen: Stoppt den Wahnsinn der Atomwaffen und aller anderen Massenvernichtungswaffen und fangt endlich mit dem Abrüsten an!

Download: Hiroshima-Tag Rede von Bernd Hahnfeld

Diskussion um einen Artikel von Alexander Gauland in "Der Tagesspiegel"   vom 23.07.2012.  Der Richter am Bundesverwaltungsgericht Dieter Deiseroth kritisiert scharf  Herausgeber und Chefredakteure.

Zunächst der link zum Artikel von A.Gauland in "Der Tagesspiegel" vom 23.07.2012

http://www.tagesspiegel.de/meinung/diffuser-pazifismus-warum-sich-die-deutschen-mit-gewalt-so-schwer-tun/6907386.html

Seine Kritik erschien schließlich  in erweiterter Form in der Zeitung "hintergrund-online" vom 06.08.2012:

http://www.hintergrund.de/201208062188/hintergrund/medien/einstimmung-auf-verfassungs-und-voelkerrechtsbruch.html

int.ialana Rundbrief 7/12 engl (pdf)

Gespräch mit Kevin Gosztola. Über den Fall Bradley Manning, seine politische Bedeutung und das aggressive Vorgehen der US-Regierung

aus: junge Welt, Samstag, 14. Juli 2012

Kevin Gosztola ist Publizist und Filmautor, er lebt in Chicago/USA. Er schreibt über Bürgerrechtsthemen für den Blog »Dissenter.Firedoglake.com« und produziert den wöchentlichen Podcast »The Age of Wikileaks« (Die Wikileaks-Ära). Am Militärgerichtsverfahren gegen Bradley Manning in Fort Meade nimmt er als Beobachter teil.
Im Fall des »Whistleblowers« Bradley Manning findet vom 16. bis 20. Juli die sechste Anhörung vor dem Militärgericht von Fort Meade, Maryland, statt. In der letzten Anhörung am 25. Juni hatte seine Verteidigung einen Erfolg erzielt. Die Anklage muß dem Gericht nun alle Beweise, auch die entlastenden, vorlegen (jW berichtete). Anfang Juni hatte Oberst Denise Lind, vorsitzende Richterin des Militärgerichts, den Beginn der Hauptverhandlung von September 2012 auf voraussichtlich November oder sogar erst Januar nächsten Jahres verlegt. Aufgrund des Hauptvorwurfs »Unterstützung des Feindes« wird der 24jährige Manning vom Pentagon und seinen Staatsanwälten durch eine 22 Punkte umfassende Anklage mit lebenslanger Haft bedroht. Möglich wäre sogar die Todesstrafe, die Anklage hat die in den USA immer noch mögliche Höchststrafe allerdings im Vorverfahren ausgeschlossen. Manning wird vorgeworfen, von 2009 bis 2010 Hunderttausende von Militär- und Regierungsdokumenten an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergegeben zu haben.

Beschleunigte Erfüllung der Verpflichtungen auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung. Resolution der Generalversammlung vom 2.12.2011 - A/Res/66/40

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Ein Beitrag des Geschäftsführers der IALANA  aus der Linkszeitung vom 26.06.2012

Braun,Griechenland und P.pdf

Resolution der Generalversammlung vom 2.12.2011 - A/Res/66/48

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Erfolg für "Whistleblower": Anklage muß Beweise gegen Bradley Manning offenlegen
Von Jürgen Heiser - Aus: junge Welt, Donnerstag, 28. Juni 2012

Der als »Whistleblower« angeklagte Nachrichtenanalytiker der US-Armee, Bradley Manning, hat am Montag vor dem US-Militärgericht in Fort Meade, Maryland, einen Erfolg errungen. In dem kurzfristig anberaumten zusätzlichen Anhörungstermin ordnete die vorsitzende Richterin Oberst Denise Lind an, die Staatsanwaltschaft habe dem Gericht einen detaillierten Bericht über alle ihr vorliegenden Beweise zu liefern, »die für die Verteidigung des Obergefreiten Bradley Manning hilfreich sein könnten«. Die Entscheidung erfolgte auf Antrag des Hauptverteidigers David Coombs, der in seiner Begründung irreführende Angaben der Ankläger bezüglich ihrer Bemühungen zitiert hatte, die vom Gericht bereits Anfang Juni eingeforderten Materialien zu lokalisieren.

»Die Obama-Regierung kann nicht für immer ihre Augen vor der Realität verschließen«, erklärte Jeff Paterson, Sprecher des »Bradley Manning Support Network«, nach dem Beschluß. Jede Entscheidung zugunsten der Wahrheit sei »ein Sieg für Bradley Manning, weil die auf Beweismittelmißbrauch, Verdunkelung und Täuschung setzende Regierungsstrategie bei Licht betrachtet einfach in sich zusammenbrechen muß«, so Paterson.

Zusätzlich ordnete Lind an, die Anklage müsse dem Gericht sogenannte Folgenabschätzungen der CIA, des FBI, des Außenministeriums und des Office of the National Counter Intelligence Executive (ONCIX) zur Verfügung stellen.

Presseerklärung von INES, IALANA u.a. vom 20.06.2012

files/pdf/pressemitteilungen/12-06-20/Information from Rio UNCSD_20_6_12-1.pdf

The project  "BreadTank"

Rio plus 20 - Disarmement for Sustainable Development -An international appeal

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Ein Beitrag aus der taz vom 17.06.2012

Die syrische Bevölkerung braucht zivile Unterstützung des Westens.

Mit den schrecklichen Bildern der jüngsten Massaker hat die Frage nach einer militärischen Intervention der westlichen Staaten die Syrien-Diskussion voll im Griff. Auch Merkel und Westerwelle nehmen den Gedanken dankbar auf, nur um die Option sofort wieder auszuschließen. Inhaltlich ist das richtig, doch das Problem ist die Debatte selbst.

Denn einerseits lässt sich durch das ständig wiederholte „Dampfgeplauder“ (de Maizière) über eine militärische Intervention das tatenlose Zuschauen der Weltgemeinschaft bestens rechtfertigen. Statt einen genaueren Blick auf die Lage in Syrien zu werfen, verengt sich die Debatte auf die große Politik mit den zwei Optionen Militärintervention oder tatenlose Zusehen – und der schwarze Peter wird Russland zugeschoben.

Wenige Stunden vor Beginn des NATO-Gipfel in Chicago  zogen mehr als 15.000 DemonstrantInnen in einem bunten, vielfältigen, friedlichen Marsch durch die Stadt. Umfassend war die Polizeibegleitung durch mehr als 5.000 teilweise schwerbewaffnete und berittene Polizisten.

Demo gegen NATO-Gipfel in Chicago am 20. Mai 2012. Foto: Lucas Wirl / IALANA

„Dieses ist die größten Anti-NATO-Demonstration in der Geschichte der USA", so Joe Lombardo, einer der Organisatoren der Protesttaktionen

Newspaper: Europe in the NATO Strategy

Link zu Fotostream: Actions around the NATO Summit

TV-Interview mit Reiner Braun auf Democracy Now

Video: US Veteranen geben ihre Kriegsmedallien zurück

Participants:    
Board:    Peter Becker, Reiner Braun, John Burroughs, Kenji Urata, Alyn Ware, Peter Weiss, Toshinori Yamada
Guests:    Jackie Cabasso and Andrew Lichterman, staff for US second affiliate, Western States Legal Foundation; Alice Slater, LCNP board member; Cora Weiss; Lucas Wirl, German IALANA staff
Protocol:     Peter Becker
Agenda:     Appendix

Offenes Treffen des Kreises "Zukunft ohne Atomwaffen" (ZoA)  und der Kampagne "atomwaffenfrei.jetzt" zu einer Gesprächsrunde mit dem US Atomwaffenexperten Hans Kristensen (Federation of American Scientists). Das Treffen findet am 25.4. von 14:30 bis ca 16:45 bei der IALANA, Schützenstrasse 6a, 10117 Berlin, 1.OG statt.

PPT: Vortrag von Hans Kristensen vom 30.4. auf der NPT PrepCom

Ein internationaler Appell des Internationalen Friedensbüro (IPB), vom Internationalen Netzwerk von Ingenieuren und Wissenschaftlern für globale Verantwortung (INES), von Foreign Policy in Focus (FPIF) und vom World Future Council (WFC)

Hier der Aufruf in der deutschen Fassung:

rio20 (pdf)  ; link zum Unterzeichnen und für andere Sprachen:

http://www.inesglobal.com/Disarmament-for-Sustainable-Development.phtml

"Eine gut orchestrierte Hysterie"

zit.   aus "Zeitfragen"  - was auch noch gesagt werden muss (Redaktion "Hintergrund" vom 06.04.2012)

<Prof. Moshe Zuckermann lehrt Geschichte und Philosophie an der Universität Tel Aviv. Von 2000 bis 2005 leitete er dort das Institut für Deutsche Geschichte. Seine jüngsten Buchveröffentlichungen sind: „Sechzig Jahre Israel. Die Genesis einer politischen Krise des Zionismus“, Bonn 2009; „Antisemit!“ Ein Vorwurf als Herrschaftsinstrument, Wien 2010.>

Zum Wesen des Tabus gehört es, dass es ein Stillschweigen über etwas gebietet, was zwar gewusst oder geahnt, aber unausgesprochen bleiben muss. Das „Muss“ ist dabei einer gesellschaftlichen bzw. kulturellen Konvention geschuldet, einer Übereinkunft, der man anthropologisch oder soziologisch verschiedene Funktionen zuschreiben mag, die aber als historisch entstandene keine Absolutheit beanspruchen darf. Die Tabuübertretung ist, so besehen, der Ausbruch aus einer Konvention, der deshalb geahndet wird, weil die schiere Konvention für unantastbar erklärt worden ist. Das Problem mit dem Einhalten des Tabus beginnt indes dort, wo sich die Konvention als in partikularem Sinne interessengeleitet, mithin als im Wesen ideologisch erweist. Ein solcher Tabubruch wirkt sich als narzisstische Kränkung der Konventionsplatzhalter aus, eine aggressionsfördernde Kränkung, die sich ihrerseits dem Ärger über den – dem ideologischen Eigeninteresse der Platzhalter durch besagten Tabubruch –zugefügten Schaden verschwistert weiß.

Was hat Günter Grass gesagt, das die in Deutschland ausgebrochene Hysterie, wenn schon nicht zu begründen, so zumindest zu erklären vermöchte? Die Erwartungen können sogleich aufs Normalmaß des Diskutierbaren heruntergeschraubt werden: Nichts, was in Israel selbst nicht schon hundertfach gesagt und erörtert worden wäre.

Pressespiegel (pdf)

Internationaler Kongress in Wien in der Zeit vom 30.04.2012 bis 07.05.2012

(in Zusammenhang mit dem Kongress zur IAEA -  siehe gesonderte Ankündigung) 

Programm für die Side Events (pdf)

Symposium and public event , Thursday, May 3th 2012- Friday, May 4th, City Hall Vienna, in relation to the NPT PrepCom 2012

flyer - Fassung vom 28.03.12 (pdf)

Die Veranstaltung läuft teilweise parallel mit den INES-IALANA activities at the NPT Prep Con; bitte gesonderte Ankündigung beachten!

Der Super-GAU ist durch strukturelle Sicherheitsdefizite und das Erdbeben entstanden, nicht durch den Tsunami.

<Die vollständige Studie finden Sie auf "Veröffentlichungen/  Aufsätze-Arbeitspapiere>

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Dossier V der Kooperation für den Frieden von Februar 2012. -  Autoren: Christine Schweitzer, Clemens Ronnefeldt, Karl Grobe-Hagel und Andreas Buro

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Veranstaltung der IALANA am 23.03.2012 in Cochem

Download files/pdf/veranstaltungen/2012-03-23_mv_cochem/Flyer Büchel-2.pdf

Zaragoza, February 10th, 2012

After hearing yesterday the verdict of the Second Room of the High Court about Baltasar Garzon, Judges for Democracy says:

The High Court is the superior court in the legal Systems except the provisions concerning constitutional guarantees, and has condemned the judge Baltasar Garzon for the crime of prevarication to the Article 446.3 ° in apparent overlapping (Article 8.3) with a crime to the Article 536, first paragraph, of the Penal Code and sentenced to financial penalty and eleven years of disqualification from office as a judge or magistrate.

JpD defends the discrepancy and the critique of the judicial resolutions, because this task, exerted from the intellectual honesty, contributes to the formation of public opinion, essential in a model of democratic coexistence. As we said before, analysis should be done from the arguments in the sentence and with respect for the judiciary, does not deny the criticism but excludes personal attacks or derogatory to the Court or the people that integrate it.

Einladung, Programm  und Anmeldung zum Aktionstag und zur Mitgliederversammlung  am 23./24.03.2012 in Cochem und Büchel

Programm (pdf)

Anmeldeformular (pdf)

zum news letter

Referat bei der Münchener Friedenskonferenz im Februar 2012

„Krieg gegen den Terror“ - ein Schlagwort und ein ideologischer Kampfbegriff der US-Regierung – soll laut Hillarie Clinton seit März 2009 nicht mehr von der Obama-Regierung verwendet werden. Die Frage ist, ob damit auch die Missachtung völkerrechtlicher Standards auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen werden soll?

I.
Einer der Kriege der letzten Jahre, allesamt völkerrechtswidrig oder zumindest mit zweifelhafter völkerrechtlicher Grundlage - 1999 in Jugoslawien, seit 2001 in Afghanistan, 2003 im Irak und 2011 in Libyen - ist offen als „Krieg gegen den Terror“ geführt worden:
Ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats haben die USA und Verbündete, darunter auch Deutschland, als Reaktion auf die Verbrechen der 9/11-Attentate unter dem Motto „Operation Enduring Freedom“ im Oktober 2001 einen Krieg gegen Afghanistan begonnen. Tatsachen, welche die USA zur Verteidigung berechtigt hätten, sind niemals belegt worden.

Deutsche Juristenvereinigung IALANA an der Seite von Garzon - Presseerklärung vom 02.02.2012

„ Die einem Einzelnen zugefügte Ungerechtigkeit ist eine Bedrohung für alle“, mit diesem Satz von Montesquieu leitete der Spanische Richter Baltasar Garzon ein Kapitel seines neusten Buches „Die Kraft der Vernunft“ ein. „ Jetzt droht Garzon  selbst Unrecht und wir haben allen Anlass, uns in diesen Tagen, in denen er auf der Anklagebank des Obersten Gerichtshofs von Madrid sitzt, solidarisch an seine Seite zu stellen“, erklärte der Vorsitzende der Juristenvereinigung IALANA  Otto Jäckel. Selbst Staatsanwalt Navajas habe in der Verhandlung vom Montag die von Untersuchungsrichter Varela gegen Garzon durchgeführten Ermittlungen wegen Rechtsbeugung als unhaltbar bezeichnet und die Einstellung des Verfahrens gefordert. Nicht die Staatsanwaltschaft, sondern zwei  falangistische Organisationen, Anhänger des früheren Diktators Franco, waren es auch, die mit einer in Spanien zulässigen „Popularklage“ Garzon vor Gericht gebracht hatten. Der Vorwurf: Er habe mit seinen 2008 eingeleiteten Ermittlungen in über 114.000 bislang dokumentierten Fällen von ermordeten oder verschwundenen Franco-Gegnern  das 1977 erlassene Amnestiegesetz verletzt. Garzon erklärte hierzu vor Gericht, er habe in gutem Glauben das Recht angewandt, als er die Ermittlungen eröffnete.

Veröffentlichung zum Whistleblowerpreis 2011 - Dr. Rainer Moormann:  "Whistleblowing im nuklear-industriellen Komplex"

von Dieter Deiseroth, Annegret Falter (Hrsg.), erschienen 2012 in der Schriftenreihe "Wissenschaft in der Verantwortung" , herausgegeben von der VDW - Vereinigung Deutscher Wissenschaftler e.V.

ISBN 978-3-8305-3021-3

Dr. Dieter Deiseroth im Interview mit der Leipziger Internetzeitung (Januar 2012) zum gleichnamigen Buch über die Preisverleihung an Dr. Rainer Moormann .

http://www.l-iz.de/Leben/Gesellschaft/2012/01/Whistleblowing-im-nuklear-industriellen-Komplex-40704.html?rp_printversion=true

Letter to Manning  - Brief der IALANA und VDW vom 12.12.2011 nach der Verleihung des Whistleblowerpreises 2011

brief ialana an manning

IALANA trauert um Prof. Dr.med. Horst-Eberhard Richter

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Bericht vom Afghanistan-Workshop in Bonn am 04.12.2011

nach  "Schattenblick Bericht/080" vom 20.12.2011

http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prbe0080.html

Ebook, EPub Format  Preis:    Gratis
Aus der Ankündigung:

We often think about democracy only as a political system where we elect those who will make laws that affect us. Yet everyday decisions taken in all kinds of organisations impact on us just as much. Therefore we have to know when decisions taken in organisations are going to affect us in ways that differ from the official organisational discourse. Whistleblowing plays a role in providing that knowledge and thus is a means to democracy. This book is a collection of essays on recent organisational and legal developments on whistleblowing in the US, UK, Europe, and Australia. Contributions by: Abraham Mansbach, Richard Moberly and Lindsey E Wylie, Eva Tsahuridu, Bjorn Rohde-Liebenau, A.J. Brown, Indira Carr, Cathy James, Brita Bjorkelo and Stig Berge Matthiesen

www.lulu.com/product/ebook/whistleblowing-and-democratic-values/18732590

Rally for Bradley Manning Dec17 Berlin Day of Solitary "courage is contagious"
Saturday, December 17, 2011 at 04:00 PM, Brandenburger Tor, Pariser Platz in Berlin, Germany

Kundgebung für Bradley Manning am 17. Dezember um 16.00 Uhr am Brandenburger Tor

“Support Whistleblower Support Bradley Manning ” denn ohne Informationen kann die Öffentlichkeit keine fundierte Diskussion führen.”

Kriegsverbrechen öffentlich zu machen, kann kein Verbrechen sein!

Ist Bradley Manning der Whistleblower? Hat er im April 2010 Wikileaks die Daten zum Video „Collateral Murder“ übermittelt?

Das dienstlich aufgenommene Bord-Video zeigt die gezielte Tötung einer Gruppe von Zivilpersonen durch die Besatzung eines US-Kampfhubschraubers am 12.7.2007 im Irak. Es dokumentiert ein Kriegsverbrechen, das sowohl nach nationalem als auch nach internationalem Recht als schwere Straftat zu verfolgen ist.

IALANA und VDW haben dem bislang anonymen Informanten / der Informantin bereits im Sommer dieses Jahres den Whistleblowerpreis 2011 verliehen. Das Preisgeld und zusätzliche Spenden sollen der Verteidigung dessen zu Gute kommen, der/die sich zu dem Whistleblowing bekennt oder
deswegen angeklagt wird.

Vom 16.12.2011 an findet in Fort Meade nahe Washington DC die Anhörung von Bradley Manning gemäß dem Art. 32 des US-amerikanischen Wehrstrafrechts statt. Nach dieser Anhörung entscheidet das Gericht, ob ein Militärgerichtsverfahren gegen Manning eröffnet wird.

IALANA und VDW appellieren an die Einsicht des Gerichts, dass es dem "nationalen Interesse" eines demokratischen Rechtsstaates niemals widersprechen kann, gravierende Völkerrechtsverstöße öffentlich zu machen. Jede rechtsstaatliche Demokratie ist auf die Kontrolle ihrer Amtsträger durch
ihre Bürgerinnen und Bürger und die Medien existenziell angewiesen.

Berlin, 12.12.2011

Weitere Informationen zum Whistleblowerpreis erhalten Sie bei der gemeinsamen Jury von VDW und IALANA über Dr. Dieter Deiseroth (0173 – 8159742) sowie Annegret Falter (0170 – 2965660). Zu den Organisationen siehe www.vdw-ev.de und www.ialana.de.

Nachstehend  dokumentieren wir den 

Offenen Brief von IALANA und VDW an B. Manning

offener brief an b.manning

Chefankläger Ocampo hat dem Internationalen Strafgerichtshof geschadet.  Seine Nachfolgerin gibt Anlaß zur Hoffnung.

http://archiv.sueddeutsche.apa.at/sueddz/index.php

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Reiner Braun bilanziert am 09.12.2011 im Interview die Petersberg II - Proteste.

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Am 29.10.2011 verlieh das International Peace Bureau (IPB) den Sean MacBride Preis an Hanaa Edwar und Peter Becker.

Lesen Sie hier die Laudatio von Otto Jäckel für Peter Becker: Download

Am 10. November 2011 von 19.00 - 21.30 Uhr findet im Roten Rathaus Berlin eine von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler durchgeführte Veranstaltung zum Thema "Mutiges Engagement für eine Welt ohne Hunger" statt. Diese ist zugleich als Abschlussveranstaltung der internationalen Fachtagung "Beyond the Crossroads: Linking food security, sustainability science and sustainability politics" zu verstehen.

Aufruf ver.di (.pdf)

Aus einer Mitteilung des ICBUW (International Coalition to Ban Uranium Weapons) Team Deutschland:

"Anlässlich des internationalen Aktionstags der ICBUW Anfang November werden wir eine Mahnwache am Brandenburger Tor mit dem Titel „Uranmunition ächten – Den Opfern helfen“ abhalten. Die Aktion findet am Montag den 7. November um 18 Uhr vor dem Nebeneingang der  amerikanischen Botschaft statt. Über zahlreiches Erscheinen würden wir uns sehr freuen."

Desweiteren gibt es Planungen die bereits bekannte DU-Ausstellung „DUst and Death“ von Handicap International  wieder nach Berlin zu holen. Die Ausstellung wird im Anti-Kriegs-Cafe in Berlin Mitte nahe dem Alexanderplatz zu sehen sein. Die Eröffnung ist für Freitag den 2. Dezember geplant.".

Das internationale Peace Bureau (IPB), Friedensnobelpreisträger von
1910 und mit mehr als 320 Mitgliedsorganisationen in über 70 Ländern das
größte internationale Friedensnetzwerk, stellte am 26.10 2011 die
diesjährigen Preisträger vor. Der Sean MacBride Preis wird in Erinnerung
an den Gründer von amnesty international, irischen Außenminister und
Friedensnobelpreisträger von 1974 verliehen.

"Die Verteidigung der Menschenrechte und das Engagement für den Frieden
waren die beiden Säulen im Leben von Sean MacBride, die sich auch bei
der Verleihung des Preises 2011 an die beiden Preisträger wieder
spiegeln" so die Präsidentin des IPB, Ingeborg Breines.

Besprechung von Stefan Reinecke in der taz vom 25.10.2011: Befreien Sie Libyen"!

http://www.taz.de/Sachbuch-ueber-deutsche-Kriege/!80528

Afghanistan wird seit mehr als 30 Jahren von Krieg überzogen – erst durch den Stellvertreterkrieg  zwischen  der  Sowjetunion  und  den  durch  die  USA/CIA  finanzierten Mudjahedin, dann durch Bürgerkriege, jetzt durch die NATO. 10 Jahre nach dem offenkundigen Scheitern der militärischen Invasion der NATO, mehren sich auch in der politischen Klasse unseres Landes die kritischen Stimmen.

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G.W. Bush, der ehemalige Präsident der USA,  will am 20.10.2011 an einem Wirtschaftsgipfel in Kanada teilnehmen.  Wegen Kriegsverbrechen  soll er dort zur Verantwortung gezogen werden. Mehr dazu in einer Presseerklärung des Canadian Center for International Justice vom 19.11.2011.

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Nach dem Zerfall der UdSSR ging das viertgrößte Atomwaffenarsenal der Welt in den Besitz Kasachstans über. Das wichtigste strategische Objekt war das Atomwaffentestgelände Semipalatinsk, das zweitgrößte Atomtestgelände der Welt.

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Am 29.10.2011 findet um 19:00 Uhr in der Stadthalle Potsdam die Preisverleihung statt. Einladung und mehr zum Sean MacPride Friedenspreis  und den diesjährigen Preisträgern im folgenden Dokument.

MacPride Preis 2011 (.pdf)

Ich pack' aus - Wenn Insider an die Öffentlichkeit gehen. Film von Rainer Fromm.

Aus der ZDF-Ankündigung: Weltweit häufen sich Wirtschafts- und Unternehmensskandale. In Deutschland stehen selbst Global Player wie Siemens, Metro oder Volkswagen in der Kritik. Whistleblower werden die Hinweisgeber genannt, die die Öffentlichkeit unterrichten: Über Misstände in der eigenen Firma, über gesundheitliche Gefahren, Korruption oder gar Staatsgeheimnisse. Ein Film über Menschen, die "geplaudert" haben: Sind sie Helden oder Verräter?
 

In hot weather that made you want to jump into the Jet d'Eau, Abolition 2000 held its annual general meeting beforehand of the iCAN conference on the weekend of September 16^th to 19^th. More than 40 participants came together to share and exchange ideas and information.

Among others the network will continue working in working groups on: de-alerting nuclear weapons, global space as a nuclear weapons free zone, nuclear energy, deterrence, NWFZ, NWC. New working groups will deal with: promoting the illegality of use of nukes, radiation/ health, nuclear divestment. As to the new working groups, the illegality of the use of nuclear weapons will take on an existing campaign of individual affirmation that their use is a war crime (for more information and in order to sign the affirmation visit www.nuclear weapons-warcrimes.org). The working group on radiation/ health will tackle the obscurity that WHO's decision making on connecting nuclear radiation and health issues is based on data of IAEA, which is promoting nuclear energy, and thus extremely biased. The working group on divestment deals with analyzing and publicizing the profiteers of nuclear industry and the questions of how people are indirectly investing in nuclear industries, ie. via state pension funds.

Inzwischen liegt ein zusammenfassender Bericht über die Tagung vor  von Anika Nicolaas-Ponder (in englischer Sprache).

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Ein Konferenzbericht zur Stettiner Tagung am 23/24.09.2011 von Dr. Peter Becker

Polen hat am 13. Mai und am 29. Juni 2011 ein „nuclear package“ verabschiedet: Ein Gesetz zur Ergänzung des Atomgesetzes und ein Gesetz zur Vorbereitung und Begleitung von Investitionen in Atomkraftwerke – wenige Wochen nach Fukushima; Anlass genug für eine Konferenz, die die Möglichkeiten einer Energiewende nach deutschem Vorbild untersuchen sollte. Diese Konferenz fand am 23./24. September in der Juristischen Fakultät der Universität von Stettin statt.

Vor wenigen Monaten fand in Szeczin / Polen  an der Universität ein workshop zur Atomenergie statt mit Beiträgen von Dr.Peter Becker und Reiner Braun, die wir nachstehend dokumentieren.

ppp P.Becker (.pdf)

ppp R.Braun (.pdf)

Zu einer internationalen Afghanistankonferenz haben die Außenminister Guido Westerwelle und Zalmai Rassoul (Afghanistan) für die Tage vom 03.12. bis zum 05.12.2011 nach Bonn auf den Petersberg eingeladen. Dagegen richtet sich der Protest.

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Von Krieg und UN-Frieden: Peacekeeping, Regionalisierung und die Rüstungsindustrie - Studie von Thomas Mickan (IMI),  September  2011

Aus der Zusammenfassung:  

"Die Architektur der Welt ändert sich dramatisch, das muss sich auch in der Arbeit der Vereinten Nationen widerspiegeln."[1] Diese Worte ließ Außenminister Guido Westerwelle verlauten, kurz bevor Deutschland am 1. Juli 2011 zum ersten Mal den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat übernahm. Dessen Reform ist in der Debatte um die UN gegenwärtig eines von zwei bestimmenden Themen. Das zweite Thema ist die so genannte Schutzverantwortung (Responsibility to Protect, R2P). Tatsächlich haben sich die UN bereits auf dramatische Weise verändert: Die Welt ist von einem neuen Militarismus ergriffen und so auch die UN. Schlagzeilen machten dabei vor allem der Krieg in Libyen, die Abspaltung des Südsudan und der Machtkampf in der Côte d'Ivoire, in denen die UN Legitimationsgrundlage für Herrschaft und Gewalt waren.

als test für Hochladen einer ppp.

Warum die Nato-Intervention in Libyen Grundlagen des Völkerrechts beschädigt
Von: Reinhard Merkel

Quelle: DIE ZEIT vom 08.09.2011 Nr. 37

Wer sich mit den Prinzipien des internationalen Rechts befasst, steht ratlos vor dem Unisono des öffentlichen Beifalls für die Intervention der Nato in Libyen. Vergangene Woche mischte sich unter die Berichte über die Konferenz in Paris wie beiläufig die Meldung, der Bürgerkrieg habe seit dem Eingreifen des Westens 50.000 Menschenleben gefordert. Auf die Siegeslaune in Paris warf das keinen Schatten. 50.000 Opfer eines Krieges, der allein aus dem Ziel, solche Opfer zu verhindern, seine Legitimation zu beziehen vorgab! Und kein Hauch eines Zweifels daran, dass die Intervention ein glänzender Erfolg und ihre Legitimität schon deshalb fraglos sei. In Wahrheit ist die finstere Bilanz bloß die abschließende Beglaubigung einer Rechtlosigkeit, die den Bombenkrieg von Anfang an begleitet hat.

Einladung zur Aktionskonferenz - Aufruf zu den Protesten in Bonn 03.-05.12.2011 - Programm der Aktionskonferenz am 15./16.10.2011 mit organisatorischen Hinweisen

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Außenminister Westerwelle hat derzeit nichts zu lachen. Er tat sich schwer mit einer Würdigung der Hilfe der NATO für die siegreichen libyschen Rebellen. Grund: Vor allem er dürfte es gewesen sein, der die deutsche Enthaltung bei der UN-Resolution 1973 herbeigeführt hat. In der Tat steht Deutschland in den Augen der Rebellen sicherlich schlechter da als Frankreichs Präsident Sarkozy. Aber für die deutsche Zurückhaltung sprachen gute Gründe. Denn die Rolle Deutschlands als „verlässlicher Bündnispartner“ hat durchaus zwei Seiten, wenn man das Völkerrecht und die Verfassung zu Rate zieht.

Vorstellung der Klage für die Entschädigung der Opfer

Klage für Gereichtigkeit

Die Klage ist erforderlich, weil das Bundesverteidigungsministerium zu Unrecht ohne substantiierte Darlegung einer sachlichen Begründung , rein aus politischen Motiven, die Verhandlung der Anwälte der Opfer von Kunduz für gescheitert erklärt und weitere Verhandlungen mit Rechtsanwalt Popal abgelehnt hat.

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Bericht in der ARD von der Pressekonferenz unter (http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts28758.html)

Pressespiegel vom 05.09.2011 zur umfassenden Berichterstattung über die angekündigte Klage

Pressespiegel 11_09_05.(pdf)

Wie jetzt bekannt wurde, sind 11 Soldaten der Bundeswehr in einem NATO-Stab eingesetzt, der sich mit der Planung von Angriffszielen für den Luftkrieg befasst. Später wurde aus einer Antwort an den Abgeordneten Ströbele ersichtlich, dass insgesamt über 100 Soldaten in den NATO-Stäben an der durchführugn des Krieges beteiligt sind. Die Bundesregierung bestreitet, dass hierfür die Zustimmung des Bundestags eingeholt werden muss. Näher zur Rechtslage aus einem Beitrag von O.Nassauer in der Sendung des NDR „Streitkräfte und Strategien“ vom 27.08.2011:

Jedes Jahr verleiht das Internationale Friedensbüro (IPB) einen spezielle
Auszeichnung an eine Person oder eine Organisation, die hervorragende
Arbeit für Frieden, Abrüstung und/oder Menschenrechte geleistet hat.

PM MacBride-Preis 2011.pdf

Aufruf zu Widerstand und Protestaktionen gegen "Petersberg II" in Bonn  03.-05.12.2011

PB2AUFR-1.pdf

Am Samstag, den  3. September zeigt das Fernsehen in NDR 3   um 23.00 Uhr den preisgekrönten Fernseh - Dokumentarfilm des Kanadiers Thomas Selim Wallner. Der Film enthält  u.a. Interviews mit Murat Kurnaz,  der für die Vernehmungsmethoden  als Bauernopfer verantwortlich gemachten  Rechtsberaterin Diane Beaver und dem Offizier Matt Diaz, der sich aus Gewissensgründen zum Whistleblowing entschliesst und  - durch ein Mißverständnis - seine Existenz verliert.

mehr zum film.pdf

Leak against this war - US and British officials must expose their leaders lies about Iraq - as I did over Vietnam

Daniel Ellsberg                           Tuesday January 27, 2004

The Guardian

After 17 months observing pacification efforts in Vietnam as a state department official, I laid
eyes upon an unmistakable enemy for the first time on New Year's Day in 1967. I was walking
point with three members of a company from the US army's 25th Division, moving
through tall rice, the water over our ankles, when we heard firing close behind us. We spun
around, ready to fire. I saw a boy of about 15, wearing nothing but ragged black shorts,
crouching and firing an AK-47 at the troops behind us. I could see two others, heads just
above the top of the rice, firing as well.

Am 28./29.10.2011 findet im Rathaus Potsdam ein Symposium  statt mit dem Thema: 

"Organisiert die Welt!" - Der Friedensnobelpreisträger Alfred Hermann Fried (1864-1921): Leben, Werk und bleibende Impulse.

Die vom International Peace Bureau (ICB) veranstaltete Tagung will den heute weitgehend unbekannten Menschen und Pazifisten Alfred Hermann Fried, der 1911 den Friedensnobelpreis erhielt und 1921 verarmt in Wien starb, in Erinnerung rufen. Dabei geht es auch darum herauszuarbeiten, welche Erkenntnisse und Fragestellungen aus Frieds Wirken heute noch relevant sind. Die Tagung richtet sich an  Friedenshistoriker, Aktive in Friedensbewegungen und an alle, die am Aufbau einer friedlichen Welt interessiert sind.

Tagungsprogramm und organisatorische Hinweise :

Fried-Flyer (pdf)

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Der Preisträger 2011 in der Berliner Gazette vom 8. Juli 2011:

"Der Betrieb im Reaktor war über Jahre hinweg quasi ein einziger Störfall"

http://berlinergazette.de/whistleblower-moormann/

"Die Geheimnisse der Mächtigen"   - Bericht zur Preisverleihung 2011 in der Westfälischen Rundschau vom 02.07.2011

files/whistle-1.pdf

Am 12.02.2011 wurde der langjährige Vorsitzende der deutschen Sektion der IALANA, Peter Becker, 70 Jahre alt. Aus diesem Anlass würdigte der Vorsitzende Otto Jäckel seine lange Arbeit.

link P.Becker 70 (.pdf)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unseren Erklärungen zur Reaktorkatastrophe von Fukushima und dem Krieg in Libyen haben wir uns in die aktuellen Diskussionen eingemischt. Unsere Forderung nach einer Revision der Ziele der IAEO soll eine überfällige Debatte anstoßen: Können wir es weiterhin dulden, dass die Hauptaufgabe der IAEO darin besteht, weltweit den Bau neuer Atomkraftwerke zu unterstützen und ihre Kontrollmöglichkeiten bezüglich der Produktion waffenfähigen Materials völlig unterbelichtet sind? Wir sind gespannt auf Reaktionen und Beiträge.

IALANA Rundbrief April 2011 (pdf)

SIMONS SYMPOSIUM on European Security and Nuclear Disarmament Co-sponsored by European Leadership Network and Pugwash Conferences

Pugwash Agenda

Die Ergebnisse unserer internationalen Tagung in Szczecin! Für eine Welt ohne Nuklearenergie, weder zur friedlichen, noch militärischen Nutzung. Die Szczecin Declaration, in englischer und deutscher Sprache, zum Download.

Atomwaffen und Atomenergie sind die zwei Seiten eines Damoklesschwerts. Wir schärfen die Schneide durch unsere Forschung an und durch die Modernisierung von nuklearen Waffen. Durch die Proliferation und Wartung von Kernreaktoren schleifen wir auch die stumpfe Seite des Schwertes gefährlich scharf. Die seidenen Fäden an denen dieses Schwert hängt, werden einer nach dem anderen durch die zunehmende Zahl der Kernwaffenstaaten, der Verfügbarkeit von Wissen über die Konstruktion von Atomwaffen über das Internet, der Verfügbarkeit von Materialien aus den Abfällen von Kernreaktoren und den Aktivitäten terroristischer Organisationen, die gerne eine Bombe erwerben würden, reißen. Die Bedrohung durch das Damoklesschwert steigt von Tag zu Tag.

Dies war der Kerngedanke der Rede von Judge Christopher Weeramantry, ehemaliger Vize-Präsident des Internationalen Gerichtshofs und UNESCO Peace Education Laureate, am Samstag, den 18. Juni 2011 in Szczecin, Polen.

Freitag, den 1. Juli 2011 um 19.30 Uhr, Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften - BBAW, Eingang über Markgrafenstraße 38, 10117 Berlin.

Pressemitteilung: Whistleblowerpreis der VDW und der IALANA 2011 an Dr. Rainer Moormann, Aachen und an „Anonymus“. Am 1. Juli 2011 um 19.30 Uhr vergeben die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und die Deutsche Sektion der Juristenvereinigung IALANA („Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemischen Waffen“) in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zum siebenten Mal den „Whistleblowerpreis“.

Mit dem „Whistleblower-Preis“ werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die als Insider schwer wiegende Missstände, Risiken oder Fehlentwicklungen aus ihrem beruflichen Umfeld im öffentlichen Interesse aufgedeckt haben.

Following are the details and information on the logistics and organisation of this year´s
General Assembly of the International IALANA from Thursday the 16th of June to Sunday the
19th of June 2011 in Szczecin (Poland).
Poland is a member of the Schengen Convention, so the Schengen visa is accepted. If you
need a visa, please contact Pasquale Policastro immediatly.
We expect your arrival to be on Thursday till 9 p.m., please contact us if you arrive later in
Szczecin or if you arrive in Berlin late in the evening (or on Wednesday), so we can help you
to find an accommodation for the night.
1. Route:
a) By bus
The easiest way to Szczecin would be by plane to Berlin and from there by bus shuttle.
From both Berlin airports Tegel and Schönefeld there is a bus shuttle to PKP Szczezin
Glówny. Departure is every hour from 9.15 a.m. to 10.15p.m.at Schönefeld and from 9.40
a.m. to 9.40 p.m. at Tegel. A one way ticket costs 75 PLN (circa 26 US-$) with Interglobus
and the bus arrives 50 meters from the railway station. The journey takes short of 3 hours.
Contact information:
Interglobus
ul. Kolumba 1
70-035 Szczecin
http://www.interglobus.pl/
Timetable from Berlin-Schönefeld: http://www.interglobus.pl/17,1,0,0.html
Timetable from Berlin-Tegel: http://www.interglobus.pl/17,1,0,0.html
b) By train
You can also get from Berlin to Szczecin by train.
From Berlin-Tegel, take the Bus TXL (Alexanderplatz) to S Beusselstraße anf then the S 41
(Ringbahn) to Berlin Gesundbrunnen. From there the train to Szczecin Glowny departs. The
journey this way takes about 2 ½ hours.
From Berlin-Schönefeld, take the regional train to Berlin Hauptbahnhof. Depending on the
time of departure, take f.e. the Eurocity till Pasewalk and from there the Regional-Express to
Szczecin Glówny.
To get an exact Timetable: http://www.bahn.de/p/view/index.shtml
2. Hotel:
We made reservations for the participants of the General Assembly in the Ibis Szczecin
Centrum.
The current prices are 169 PLN (59 US-$) for a single room for night and 198 PLN (69 US-$)
for a double room for night.
Contact information:
Hotel Ibis Szczecin Centrum
ul. Dworcowa 16, 70-206 Szczecin
Tel: +48 91 480 18 00
Mobile: +48 505 198 341
Fax: +48 91 480 18 88
www.accorhotels.com, www.ibishotel.com
Map with the location of the hotel:
http://maps.google.de/maps?hl=de&client=firefoxa&
hs=qjB&rls=org.mozilla:de:official&um=1&ie=UTF-
8&q=Ibis+Hotel+Centrum+szczecin&fb=1&gl=de&hq=Ibis+Hotel+Centrum&hnear=Stettin,
+Polen&cid=0,0,6829024969914170605&ei=ki6DTYnDHpDXsgaBx72fAw&sa=X&oi=loca
l_result&ct=image&resnum=1&ved=0CCoQnwIwAA
3. Venue:
The lectures and events of the General Assembly will take place in facilities of the University
Szczezin.
Contact information:
University Szczecin
Aleja Papieża Jana Pawła II 22A, Szczecin, Poland
Tel.: +48 91 444 11 72
Map with the location of the University:
http://maps.google.de/maps/place?hl=de&client=firefoxa&
hs=MQy&rls=org.mozilla:de:official&um=1&ie=UTF-
8&q=universit%C3%A4t+szczecin&fb=1&gl=de&hq=universit%C3%A4t&hnear=Stettin,+P
olen&cid=13687529422044673443
Commonly, June is one of the best times to travel to Poland, the average temprature is just
over 20 °C at daytime and and around 11°C by night, so you should be comfortable enjoying
the Assembly and the veried possibilities offered by the city.
If you have not yet registered, please send us a short note that you wish to participate.
For any questions or problems, please contact us:
Pasquale Policastro
Tel.: +48 91 444 1153
Reiner Braun
Tel.: (0172) 231 74 75
IALANA office Germany
Tel.: +49 30 21 234 056
Please bear in mind that IALANA is not able to pay for any traveling- or hotel costs for the
participants. We look forward to meeting you at the General Assembly.

Am 1. Juli 2011 um 19.30 Uhr vergeben die Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und die
Deutsche Sektion der Juristenvereinigung IALANA („Juristinnen und Juristen gegen atomare, biologische und chemischen Waffen“) in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften zum siebenten Mal den „Whistleblowerpreis“.

Mit dem „Whistleblower-Preis“ werden Persönlichkeiten ausgezeichnet, die als Insider schwerwiegende Missstände, Risiken oder Fehlentwicklungen aus ihrem beruflichen Umfeld im öffentlichen Interesse aufgedeckt haben. Die diesjährige Auszeichnung erhalten je zur Hälfte Dr. Rainer Moormann, Aachen sowie „Anonymus“ - die Persönlichkeit, die das Video „Collateral Murder“ via Wikileaks publik gemacht hat.

Festprogramm
zur Preisverleihung

Am 1. Juli 2011 um 19.30 Uhr vergeben die
Vereinigung Deutscher Wissenschaftler
(VDW) und die Deutsche Sektion der Juristenvereinigung
IALANA („Juristinnen und Juristen
gegen atomare, biologische und chemischen
Waffen“) in der Berlin-Brandenburgischen
Akademie der Wissenschaften
zum siebenten Mal den „Whistleblowerpreis“.

19.30 Musikalische Einstimmung
„MaseltovCocktail“
19.40 Begrüßung
Prof. Dr. Ulrich Bartosch
Vorsitzender der VDW
19.50 Grußwort der Pugwash Conferences
on Science and World Affairs
20.00 Dr. Rainer Moormann –
sein öffentliches Wirken. Laudatio
Martin Herzog
Freier Journalist beim WDR
20.15 Die atomenergiepolitische
Bedeutung der Arbeiten von
Dr. Rainer Moormann
Dipl.-Physiker Lothar Hahn, ehem. Vorsitzender
der Reaktorsicherheitskommission
und ehem. GF der Gesellschaft
für Anlagen- und Reaktorsicherheit
20.30 Preisverleihung an
Dr. Rainer Moormann
RA Dr. Peter Becker, IALANA
20.35 Dankesrede des Preisträgers
20.50 Musikalisches Zwischenspiel
„MaseltovCocktail“
21.00 Video „Collateral Murder“ - Auszüge
21.10 Preisverleihung an „Anonymus“ -
Vorstellung der Jury-Begründung
Dipl.-Pol. Annegret Falter, Beirat
VDW und IALANA, Mitglied der Jury
21.20 Musikalischer Ausklang
„MaseltovCocktail“
21.30 Empfang
Zur Verleihung des
Whistleblower-Preises 2011 an
Dr. Rainer Moormann, Aachen
und „Anonymus“
 

Whistleblowerpreis 2011 für Dr. Rainer Moormann.

Begründung der Jury:

Dr. Rainer Moormann arbeitet seit 35 Jahre in der Kernforschungsanlage (KFA), dem
heutigen Forschungszentrum in Jülich (FZJ). Zu seinen wissenschaftlichen Arbeitsschwerpunkten
zählte über lange Zeit die Sicherheit von Kugelhaufen-Reaktoren (Hochtemperatur-Reaktoren,
HTR). Ein Versuchsreaktor dieses Typs (AVR) mit einer Kapazität von 15 Megawatt war in Jülich
bis 1988 in Betrieb. Er wurde mit in Graphitkugeln eingeschlossenem Brennstoff betrieben und mit
Helium-Gas gekühlt. Hochtemperatur-Reaktoren werden von interessierten Kreisen in der
Fachwelt, in der Wirtschaft und in der Politik bis heute dafür gerühmt, dass sie „inhärent sicher“
seien: Bei ihnen bestehe, im Gegensatz etwa zu Leichtwasser-Reaktoren, nicht das Risiko einer
Kernschmelze; nukleare Katastrophen seien damit nicht zu befürchten. Dr. Moormann ist in seinen
Untersuchungen demgegenüber zu dem Schluss gelangt, dass mit der Kugelhaufen-HTRTechnologie
andere, nicht minder bedrohliche Störfallmöglichkeiten und Risiken mit katastrophalen
Folgen für Mensch und Umwelt verbunden sind.

Whistleblower-Preis 2011 für die bisher anonyme Person, die über Wikileaks das Video ‚Collateral Murder‘ publik gemacht hat.

Begründung der Jury

Den Whistleblowerpreis 2011 erhält zur Hälfte eine bislang anonyme Persönlichkeit. Sie hat im
April 2010 ein von den US-Behörden als Staatsgeheimnis gehütetes Dokumentations-Video
über ein von US-Soldaten im Irak verübtes schweres Kriegsverbrechen der Welt-Öffentlichkeit
zugänglich gemacht. Die bisherige Anonymität dieser Persönlichkeit steht der Preisverleihung
nicht entgegen. Ausgezeichnet und geehrt wird das Whistleblowing. Die Preisübergabe an
den/die Whistleblower/in wird erfolgen, sobald dessen/deren Identität feststeht. Bis dahin wird
das Preisgeld - zusammen mit für diesen Zweck zusätzlich eingeworbenen Spenden -
treuhänderisch hinterlegt und für die Unterstützung derjenigen verwendet, denen die
Veröffentlichung dieses Videos straf- oder disziplinarrechtlich zum Vorwurf gemacht wird.

Eine Dokumentation zur Verleihung des Whistleblowerpreises 1999

Pittenhart 2000, 110 S., G. Emde Verlag
ISBN 3-923637-56-X

Das Thema "Whistleblowing" gewinnt zunehmend an Bedeutung. Die spektakulüren Enthüllungen
des Beamten der Europäischen Union, Paul van Buitenen, die 1999 letztlich zum
Rücktritt der gesamten EU-Kommission unter Jacques Santer führten, haben die Öffentlichkeit
auf die bedeutende Funktion von Whistleblowern aufmerksam gemacht. Von
"Whistleblowing" spricht man vor allem dann, wenn Beschäftigte sich aus gemeinnützigen
Motiven gegen ungesetzliche, unlautere oder ethisch nicht vertretbare Praktiken in ihrem Arbeits-
und Wirkungsbereich wenden.
Am 12. November 1999 wurde zum ersten Mal in der Humboldt-Universität zu Berlin der
deutsche "Whistleblowerpreis" vergeben. Preisträger ist der ehemalige Kapitän der russischen
Marine, Alexander Nikitin aus St. Petersburg. Der Preisträger erhält die Auszeichnung
für seine Publikationen, in denen er u. a. auf verwahrloste Atommüllplätze der russischen
Nordmeerflotte in der Andrejew Bay, rund 45 km von der norwegischen Grenze entfernt,
aufmerksam gemacht hat. Dort soll in rostigen Behältern weithin ungesichert radioaktives
Material lagern.
Alexander Nikitin hat durch seine Veröffentlichungen Überlebensinteressen der Menschheit
über seine beruflichen und allgemeinen Loyalitätsbindungen gestellt und dabei erhebliche
Nachteile und Gefahren für seine persönliche und berufliche Karriere, für die eigene Freiheit
und sogar für das eigene Leben in Kauf genommen.
Der vorliegende Band dokumentiert - mit einem Geleitwort des Bundesverfassungsrichters
Dr. Jürgen Kühling - die Reden zur Preisverleihung, Auszüge der inkriminierten Veröffentlichungen,
Auszüge der Anklageschrift, das Urteil und Presseberichte.
In einem Nachwort äußert sich Rechtsanwalt Otto Jäckel über seine Erfahrungen als Beobachter
des Prozesses.

aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung   vom 24.03.2011 (pdf)

Schutz der Zivilbevölkerung erfordert Waffenstillstand. Die Deutsche IALANA richtet sich in einem dringenden Appell an die Bundesregierung, sich für eine sofortige Beendigung der Bombardierung Libyens einzusetzen. Der Angriff mit  Marschflugkörpern und die Bombardierung durch Tarnkappenbomber und Jagdflugzeuge provoziert Opfer unter der Zivilbevölkerung, die durch Sanktionen gegen die Regierung Gaddafi gerade verhindert werden sollten.

Es sind nur noch wenige Tage bis zur Veranstaltung: Wir bitten um Anmeldungen!

Öffentliche Veranstaltung zur Geschichte und Aktualität der Atomwaffen und IALANA Mitgliederversammlung am 23. und 24. April 2010 in Ahrweiler, Hotel Zum Stern.

Programm: Download des Flyers (PDF)

Zum Schutz der Zivilbevölkerung von Bengasi verabschiedete der Sicherheitsrat am 17.03.2011 die nachfolgende Resolution, hier in der nichtamtlichen deutschen Übersetzung.

download.pdf

Als zu brüchig hat sich die Brücke der Kernenergie erwiesen, auf der wir an das sichere Ufer erneuerbarer Energien geführt werden sollen. Nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima-Daiichi stellt sich die Atomenergie nicht als Brückentechnologie, sondern als Irrweg dar,

so Otto Jäckel, der Vorsitzende der deutschen IALANA, der Juristenvereinigung gegen Atomwaffen.

Willkommen zurück! Live bei SternTV am 16. März, 22.15 Uhr auf RTL

Dies war die erste Resolution zu Libyen im "Arabischen Frühling" 2011. Die weitere Resolution Nr. 1973  nach Kap. 7  der UN-Charta, die auch zu militärischem Eingreifen zum Schutz der Zivilbevölkerung ermächtigte, folgte wenig später am 17.03.2011

Download (.pdf)

Tagung, 25./26. März 2011 München

Die Geschichte der zivilen Nutzung der Atomenergie wäre undenkbar ohne die Erfindung der Atombombe. Die zivile und die militärische Nutzung der Atomenergie sind zwei Seiten derselben Medaille, dem Spiel mit dem atomaren Feuer. Mehrfach stand die Menschheit im 20. Jahrhundert am nuklearen Abgrund: Die Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki löschten Hunderttausende Menschen aus, bis heute leiden die Überlebenden an Folgekrankheiten und seelischen Nöten. Auch die atomare Katastrophe von Tschernobyl hat die Welt verändert. Millionen Menschen wurden über Nacht zu Opfern, riesige Gebiete unbewohnbar, Hunderttausende von Menschen erkrankten an Krebs und an zahlreichen Nichtkrebserkrankungen.

Flyer: Bombenrisiko Atomkraft Tagung Muenchen.pdf

Verfasser: Dr. Otto Jäckel, Erster Vorsitzender der IALANA Deutschland, vorgetragen auf der Festveranstaltung am 12. Februar 2011

Als ich Dich zum ersten Mal wahrgenommen habe - das muss so vor annähernd 40 Jahren gewesen sein - da habe ich mir gedacht: Was – das soll ein FDP-Politiker sein?

Rede zum 70. Geburtstag von Peter Becker.pdf

So lautet das Motto einer eher ungewöhnlichen Konferenz zur deutschen Afghanistanpolitik. Personen und Organisationen aus der Friedensbewegung und dem entwicklungspolitischen Zusammenschluss VENRO haben den Dialog der beiden unterschiedlichen Perspektiven gestartet. Das Unbehagen an der Lage in Afghanistan und das Bestreben mit den je eigenen Kompetenzen zu einer Verbesserung beizutragen, motiviert diese Gruppen zur Zusammenarbeit. Dem unkoordinierten Nebeneinander der offiziellen Politik stellen sie Dialog und konkrete Schritte der Zusammenarbeit entgegen. Auf der Konferenz in Hannover wollen sie Unterschiede und Gemeinsamkeiten für eine friedliche Lösung in Afghanistan kontrovers diskutieren.

Danach sind Kooperationen und gemeinsame Aktionen auf der Basis der Gemeinsamkeiten geplant.

Programm: Tagung VENRO FB (Hochformat).pdf
Programm: Tagung VENRO FB (Querformat).pdf

Peter Weiss, President, Lawyers Committee on Nuclear Policy, New York

The Lawyers Committee on Nuclear Policy is pleased, with reservations, about the Senate's consent to ratification of the New START treaty. On the one hand, any reduction in the number of these weapons of super mass destruction and their delivery vehicles is to be welcomed. On the other hand, the price paid by the Obama administration to obtain the required number of Republican votes is shocking, to say the least: Eighty-five billion dollars for maintenance and "modernization" of the nuclear weapons infrastructure over the next decade, plus at least one hundred billion dollars for maintenance and modernization of delivery vehicles.

Die Verleihung findet statt am 12. Dezember 2010 in Berlin.

Friends,

The International League for Human Rights has awarded MORDECHAI VANUNU with the CARL VON OSSIETZKY MEDAL 2010 for his courageous dedication to nuclear disarmament as well as to civil and human rights.

Please join this international campaign to help get Mordechai Vanunu out  of Israel in order to accept the Carl von Ossietzky Medal in Berlin on  December 12. (Carl von Ossietzky was a German journalist and pacifist,  winner of the Nobel Prize for Peace for 1935.)

I am sending you an open letter to Israel's Prime Minister Netanyahu, and the Israeli Ministers for defense and interior affairs, that we published in  various languages together with IALANA and IPPNW  earlyer today.

Das ICC, die Internationale Anti-NATO-Koordination, der mehr als 650 Organisationen aus über 30 Ländern angehören, protestiert gegen das Einreiseverbot für zwei spanische FriedensaktivistInnen von alternativa antimilitarista-moc, und Lucas Wirl. Der Mitarbeiter der IALANA Deutschland ist Referent des internationalen Gegengipfels und war an der Vorbereitung der vielfältigen friedlichen Proteste in Lissabon aktiv beteiligt.

Einer der beiden spanischen Friedensaktivisten wurde gezwungen, sich vollständig auszu- ziehen, und durchsucht. Beide wurden fotografiert, und ihnen wurden schriftliche Warnungen gegeben.

Der zu frühe Tod von Dr. Herrmann Scheer am 14.10. in Berlin macht uns tief betroffen. Uns war er ein großes Vorbild in seinem Engagement für die Energiewende und die Abschaffung aller Atomwaffen. Als Parlamentarier, Gründer von Eurosolar und Träger des Alternativen Nobelpreises leistete er unermüdliche Überzeugungsarbeit und zeigte, dass Veränderungen so möglich werden. Mit der Gründung der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien IRENA setzte er einen Meilenstein der Nachhaltigkeitspolitik. Seine Mitgliedschaft im Beirat der IALANA war uns eine große Unterstützung. Unser Mitgefühl gilt seiner Familie und seinen Freunden.

Auch die IALANA hat sich kreativ auf die Straße begeben

Nach der Großdemonstration mit rund 100000 Teilnehmern am Samstag in Berlin wittert die wiedererstarkte Antiatomkraftbewegung Morgenluft.

Zum Download:

Bild 1 in Druckqualität; Bild 2 in Druckqualität

Die Teilnehmerzahl habe die Erwartungen »bei weitem« übertroffen. »An uns kommt jetzt niemand mehr vorbei«. Und: »Das war erst der Anfang«, lautete der Tenor. Bereits im Oktober und November werde es weitere Massenproteste geben, hieß es bei der Kundgebung und auf Flugblättern. Vor allem für die Proteste gegen die Castortransporte Anfang November ins Wendland wurde zu Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen.

Mehr bei der Jungen Welt >>>

Stockholm. Alyn Ware, International Consultant der IALANA und International Coordinator des Lawyers' Committee on Nuclear Policy erhält für seine jahrzehntelange Lobby-Arbeit für die nukleare und konventionelle Abrüstung auf dem unwegsamen Parkett der Staatendiplomatie den Alternativen Nobelpreis!

Begründung der Jury: Alyn Ware (New Zealand) is recognised "for his effective and creative advocacy and initiatives over two decades to further peace education and to rid the world of nuclear weapons".

Im Vorfeld der im 5-jährigen Turnus stattfindenden NPT-Review-Conference (Atomwaffensperrvertrag-Überprüfungskonferenz) im Mai 2010 in NYC erhält Barack Obama den Friedensnobelpreis und Alyn Ware den Alternativen Nobelpreis. Das bedeutet, dass es einen riesigen öffentlichen Fokus der Hoffnung auf die Verhandlungserfolge geben wird wie nie zuvor.

Die Preisverleihung findet am Freitag, dem 4. Dezember im Stockholmer Parlament statt.

am Dienstag, den 31.08.2010 um 19.00 Uhr

„Zum ersten Jahrestag: Der Fall Kundus und das Tötungsverbot im Krieg “:

Als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Hamburger Stiftung zur Förderung von Wissenschaft und Kultur beschäftigt sich Dr. Gerd Hankel mit Kriegsverbrechen und internationalem Strafrecht. Das Spektrum seiner Arbeit reicht von der völkerrechtlichen Bewertung von Verbrechen des ersten Weltkrieges über die Nürnberger Prozesse bis hin zu aktuellen Fällen an Internationalen Strafgerichten. Unter dem Thema „Kriegsrecht, Kriegsverbrechen und verbrecherischer Krieg“ erörterte Dr. Gerd Hankel die Notwendigkeit von Kriegsverbrecherprozessen nach dem Zweiten Weltkrieg.

Einladung ECCHR Lectures.pdf

Von Reiner Braun

Gedenkverstaltung 65 Jahre nach dem Abwurf der Atombombe. Erstmalige Teilnahme des UN-Generalsekretärs und eines US-Vertreters.

An diesem Freitag um 7.30 Uhr ist es heiß und schwül in Hiroschima. Schweigend, mit Kerzen oder Blumen, begeben sich Zehntausende zum Friedenspark. Jung und alt, Männer und Frauen, aus allen Berufsgruppen und gesellschaftlichen Schichten. Der Verkehr ruht in der sonst lauten, tosenden Atmosphäre der japanischen Millionenstadt. Für einige Minuten herrscht Stille, die bei Eintreten in den Friedenspark fast gespenstisch wirkt. Die mahnenden Bilder und Skulpturen wirken auf jeden hier. Kaum ein lautes Wort ist zu hören unter den vielen, die sich hier versammeln.

http://www.jungewelt.de/2010/08-07/058.php

Wir freuen uns, unseren Mitgliedern und sonstigen Interessenten den IALANA Rundbrief Juni zu präsentieren!

IALANA Rundbrief Juni 2010

Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA, in der  Frankfurter Rundschau:

"Von Elefanten und Ameisen" – Ein Streitgespräch

Am Samstag endet in New York die achte Überprüfungskonferenz zum Atomwaffen-Sperrvertrag. Mächtige Interessengruppen rüsten weiter auf. Die Mehrheit der Menschen will eine atomwaffenfreie Welt. Was tun? Reiner Braun von der Friedensbewegung fordert eine Kernwaffenkonvention, Giorgio Franceschini von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung favorisiert pragmatische Schritte. Ein Streitgespräch. (mehr)

und in der Jungen Welt:"Abrüstung nur verbal":

NPT-Konferenz in New York: Der Weg zu einer atomwaffenfreien Welt ist noch nicht offen. Obama läßt neue Sprenköpfe entwickeln. NATO modernisiert ihr Arsenal (mehr)

Heute, Dienstag, 4. Mai 2010 um 13 Uhr übergaben in der General Assembly Reiner Braun, IALANA, und Angelika Wilmen, IPPNW, die Unterschriften des Trägerkreises für eine Zukunft ohne Atomwaffen an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon (Download PM, PDF)

pm03052010.pdf
Speech to the International Conference for Peace and Disarmament.pdf
Final Draft IPC Statement on let TYPOS.pdf

Kolumne von Sabine Stachwitz zu skandalösem Iran-Artikel in der "Welt-Online" am 29. Apr. 2010; Oranienburger Generalanzeiger, Nr. 98, vom 28.4.10, S.2

2010.04.stachwitz-kolumne.pdf

Download (.pdf)

Stellungnahme der Deutschen Sektion der IALANA anlässlich der 8. Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages

Ahrweiler Erklaerung IALANA.pdf

Mit Pressespiegel

Die Apothekerin Frau Dr. Elke Koller, die nur knapp 4 km vom Fliegerhorst Büchel der Bundesluftwaffe entfernt wohnt, erhebt Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland und beantragt,

• dass Deutschland von den USA verlangt, dass die in Büchel noch stationierten 20 Atombomben abgezogen werden
• und Deutschland sich aus der Nuklearen Teilhabe in der Planungsgruppe der NATO verabschiedet.

Beilage in der jW des Trägerkreises "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen"

Beilage in der jW des Trägerkreises "Für eine Zukunft ohne Atomwaffen" (PDF)

in der Jerusalemkirche, Lindenstraße 85, Berlin

Einführende Beiträge

Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender Georg Kardinal Sterzinsky, Erzbischof von Berlin Prof. Dr. Ulrich Gottstein, ehemaliger Vorsitzender der IPPNW

Diskussion zwischen Politik und Friedensbewegung

Gesprächsleitung / Moderation: Reiner Braun, IALANA Xanthe Hall, IPPNW
Mit: Jan van Aken, MdB Die Linke, Edelgard Bulmahn, MdB SPD Elke Hoff, MdB FDP, Katja Keul, MdB Bündnis 90 / Grüne Roderich Kiesewetter, MdB CDU
Schlusswort: Wolfgang Uellenberg, ver.di

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• NATO and Nuclear Weapons - Discussion about the new NATO strategy (Tue, May 4th)
• Nuclear armament and disarmament – the role of science and technology (Tue, May 4th)
• Nuclear Weapons in Europe - for a nuclear weapons free world (Wed, May 5th)
• Nuclear Weapons Convention and the NPT- Legal Challenges and Prospect (Wed, May 12th)
• On the way to banning uranium weapons (Wed, May 12th)

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Joint Motion for a resolution on non-proliferation and nuclear disarmament: the third session of the NPT Preparatory Committee for the 2010 Review Conference of the Parties to the Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons (NPT) from 30 April to 11 May , 2007 in Vienna [...]

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Wir stehen wenige Wochen vor einer möglicherweise historischen Konferenz über Atomwaffen: der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT) im Mai 2010 in New York.

In dem von uns miterarbeiteten „Aufruf aus der Zivilgesellschaft“ heißt es dazu:
„Auf der Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages im Mai 2010 in New York müssen Maßnahmen zur atomaren Abrüstung festgelegt werden. Die bereits von der NPT-Konferenz im Jahr 2000 - vor der Bush-Ära - beschlossenen praktischen Schritte zur nuklearen Abrüstung, auch der Vertrag über ein umfassen- des Atomtestverbot, müssen endlich verwirklicht werden. Sonst verliert der NPT-Vertrag seinen Sinn. Wenn die NPT-Konferenz scheitert, wäre der Weg offen für ein ungehemmtes atomares Wettrüsten mit immer mehr Atomwaffenstaaten. Die einzige Alternative heißt: eine Welt ohne Atomwaffen.“

IALANA - Rundbrief März 2010.pdf

Mutige Schritte hin zu einer atomwaffenfreien Welt sind jetzt möglich und notwendig. Mit dem Bekenntnis des amerikanischen Präsidenten Obama in Prag zu einer Welt ohne Atomwaffen gibt es heute die einmalige Chance, die Atomwaffenstaaten auf konkrete Schritte zur atomaren Abrüstung zu verpflichten. Im fuünfundsechzigsten Jahr nach den Atombombenabwürfen auf Hiroshima und Nagasaki entspricht Obamas Abrüstungsappell den Friedenswünschen der Menschen.

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Der dritte IALANA Newsletter 2009 in englischer Sprache

In the upcoming year 2010, immense events are imminent for the international IALANA such as the NPT Review conference, which will be held in New York from May 3rd till May 28th. One thing can be taken for granted: important decisions will be made about the future of nuclear disarmament but as well as about the existence of the NPT regime. IALANA is a fundamental component of a massive international coalition which will accompany the NPT conference with various actions. However we would like to highlight the huge NGO conference on April 30th and May 1st as well as the huge demonstration on May 2nd. Many other actions and events will be held during the NPT conference.

IALANA Newsletter 3/2009 (pdf)

Jenny und Peter zu Gast bei der Verleihung der alternativen Nobelpreise in Stockholm.

Die IALANA-Mitglieder Peter, Jenny und das jüngste "IALANA-Mitglied" Alice waren Freitag Abend zu Gast im Stockholmer Reichstag. Der Ceremonial Event des Right Livelihood Awards macht seinem Namen alle Ehre: Festliches Licht und die stattliche Abendgarderobe der geladenen namhaften Gäste ließen den ohnehin pompösen Sitzungssaal des Reichstags noch stattlicher erstrahlen.

Einladung zu einem Gespräch mit Alyn Ware, Internationaler Koordinator des Parlamentarischen Netzwerkes für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND), Träger des Alternativen Nobelpreises.

Am 15.12.2009 um 18.00 Uhr im Paul-Lo¨be-Haus, Konrad-Adenauer-Straße 1, Raum 3.101 (Westeingang)

Erwägungen der IALANA zum Tankwagen-Dilemma des Oberst Klein und der deutschen Beteiligung an der "Operation Enduring Freedom"

Berlin / Marburg, 3. Dezember 2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

„confirmed“ ließ Oberst Klein den beiden F-15 Piloten zweimal auf ihre Fragen antworten, ob seine Truppen Feindberührung hätten und von den gestohlenen Tankwagen im Kundus eine akute Bedrohung ausgehe. Wir wissen nun aus dem ISAF-Bericht, dass seine Truppen gar nicht ausgerückt sind und die Aufständischen die festgefahrenen LKW zum Ausschlachten freigegeben und das Benzin an die Be- völkerung verteilt haben. Der deutsche Offizier hat die amerikanischen Bomber zweifach unzutreffend informiert. Die Piloten hatten keine Möglichkeit, die Informationen zu überprüfen und führten den Feuerbefehl aus.

Appell in letzter Minute (pdf)

aus einer Presseerklärung des ICJ vom 08.10.2008

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Aktuelle Themen: Alyn Obama Afghanistan

IALANA Rundbrief Oktober 2009

Im Zuge des zunehmend aggressiver ausgetragenen Atomstreits des Westens mit dem Iran hat IALANA-Vorstandsmitglied Bernd Hahnfeld einen Leserbrief zu einem Artikel der Zeitung »Kölner Stadtanzeiger« verfasst, in dem er auf einige rechtlich wichtige, allgemein in der Berichterstattung gleichwohl vernachlässigte Aspekte des Konflikts eingeht. Wir dokumentieren den Leserbrief in Gänze:

mit einer Zusammenfassung der Aktivitäten der IALANA des ersten Halbjahres 2009

IALANA Rundbrief Juli 2009

Pressemitteilung der IALANA vom 17.07.2009. Nachträglich stellte sich heraus, dass die fragliche Stabsübung der NATO nicht 1986 sondern im Rahmen von WINTEX / CIMEX im Jahr 1989 stattgefunden hat.

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Dem Frieden eine Chance. Truppen raus aus Afghanistan.
Aufruf des Internationalen Afghanistan-Kongresses in Hannover

vom 07./08.06.2008

    Mit dem sieben Jahre andauernden Krieg in Afghanistan wurde
    keines der vorgeblichen Ziele erreicht. Im Gegenteil: Gewalt,
    Terror und Drogenhandel prägen den Alltag.

Argumente gegen eine Mandatsverlängerung des deutschen ISAF-Kontingents und der Tornado-Einsätze

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ein Beitrag von Norman Paech über die Perspektiven für Afghanistan vor der morgigen Abstimmung im Bundestag.

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Ein Beitrag von Clemens Ronnefeldt, Versöhnungsbund-Referent für Friedensfragen

"1.  Die Einbindung in die US-Strategie ist konfliktverschärfend.

In der Wochenzeitung "Freitag", 3.8.2007, wurde der CDU-Sicherheitspolitiker Willy Wimmer gefragt: "Sie haben jüngst nach einem Gespräch mit dem afghanischen Präsidenten gesagt, Hamid Karzai habe Ihnen erklärt, die Amerikaner hätten den Krieg vor drei Jahren beenden können, aber sie wollten nicht. Habe ich sie richtig zitiert?³ Die Antwort von Willy Wimmer lautete: "Genau das hat Karzai bei dieser Begegnung gesagt..."

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an Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen

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Raketenabwehr in Polen und Tschechien
Leserbrief aus der FR vom 16.03.07

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zum Tornado-Antrag der Bundesregierung (BT-Drs. 16/4298)

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im Deutschen Bundestag, 81. Sitzung, Berlin, Mittwoch, den 28. Februar 2007

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Ein Brief von Dr. Frank-Walter Steinmeier, Bundesminister des Auswärtigen.

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für eine Anerkennung der obligatorischen Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs durch die Bundesrepublik Deutschland.

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(Posted on Thursday, October 19, 2006. Originally from Harper's Magazine, October 2006).

A hidden crisis is under way. Many government insiders are aware of serious plans
for war with Iran, but Congress and the public remain largely in the dark. The current
situation is very like that of 1964, the year preceding our overt, open-ended escalation
of the Vietnam War, and 2002, the year leading up to the U.S. invasion of Iraq.
In both cases, if one or more conscientious insiders had closed the information gap
with unauthorized disclosures to the public, a disastrous war might have been averted
entirely.

Informationen zu der von der schwedischen Regierung eingesetzten "Blix-Kommission" (Vorsitzender: Hans Blix) zur "nuklearen Abrüstung", die ihren Report im Juni 2006 der Weltöffentlichkeit vorgelegt hat.

Eine Zusammenfassung der Vorschläge der Blix-Kommission hat Hans Blix am 17.10.2006 der UN-Generalversammlung vorgetragen [...]

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"Freedom from Nuclear Weapons"

Conference Report
6 - 7 July 2006, Brüssel, European Parliament
Edited by George Farebrother for World Court Project UK

Der Text des Beitrag sowie der Flyer nebst Bestellformular können über den nachstehenden Link aufgerufen werden:
http://abolition2000europe.org/index.php?op=ViewArticle&articleId=235&blogId=1

Hier geht es zum Beitrag (pdf)

von NGOs und des Bw-Verbandes

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vom 01.06.2006

Hier geht's zum Beitrag nebst Links (pdf)

vom 01.06.2006

Hier geht es zum Beitrag nebst Links (pdf)

Am 16. Mai 2006 hat die Bundesregierung einen Antrag an den Deutschen
Bundestag beschlossen, in dem die förmliche Zustimmung des deutschen
Parlaments zur Entsendung eines Kontingent von ca. 800 Bundeswehrsoldaten im Rahmen eines größeren EU-Militärverbandes voraussichtlich ab Juli 2006 in
den Kongo verlangt wird.

Was sind die "wirklichen Gründe" für den geplanten Bundeswehr-Einsatz im
Kongo, der mit erheblichen Risiken für die beteiligten Bundeswehrsoldaten,
mit erheblichen Kosten (allein in 2006: ca. 100 Millionen Euro) und mit
Folgekosten verbunden sein wird, die u.a. für zivile/nicht-militärische
Konfliktbewältigungsoptionen fehlen werden.

Dieser Artikel ist leider im Augenblick nicht verfügbar.

Ein Beitrag von Dr. Jördis Land, Castrop Rauxel

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in der Demokratischen Republik Kongo

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Unter diesem Thema sprach das IALANA-Vorstandsmitglied Bernd Hahnfeld beim Treffen der „Mayors for Peace“ in Hannover am 24.3.2006:

Die Frage nach den Atomwaffen ist nicht nur eine politische, ökonomische oder militärische Angelegenheit. Sie hat auch eine  rechtliche Seite. Die Frage, die sich Politiker leider viel zu selten stellen: „Dürfen wir das überhaupt?“ ist eindeutig zu beantworten: Nein, sie dürfen nicht!

Sie dürfen Atomwaffen weder stationieren noch einer Stationierung zustimmen oder sie dulden, sie dürfen deutsche Soldaten den Atomwaffeneinsatz nicht üben lassen, sie dürfen nicht an Einsatzbefehlen mitwirken und sie dürfen deutsche Soldaten nicht an Einsätzen beteiligen. Sie dürfen noch nicht einmal im Rahmen der NATO an der Nuklearstrategie mitwirken.

Pressemitteilung der deutschen Sektion der IALANA vom 02.12.2005

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Die geschäftsführende Bundesregierung hat am 2. November 2005 beschlossen, im neu gewählten Deutschen Bundestag noch im Laufe des Monats November 2005 einen Beschluss-Antrag zum weiteren Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der US-geführten Militäroperationen »Enduring Freedom« einzubringen.

Dabei geht es um unmittelbaren militärischen Kampfeinsatz also um Krieg - an dem unter der Führung der US-Regierung und eines US-Militärkommandos in Afghanistan (und evtl. in Nachbarstaaten) unter anderem ca. 500 Bundeswehrsoldaten (»KSK«) beteiligt sind. Über die genauen Inhalte dieses militärischen KSK-Einsatzes der Bundeswehr ist bisher wenig bekannt. Auch eine hinreichende parlamentarische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag findet de facto nicht statt. Lediglich einige wenige ausgewählte - Parlamentarier werden vom Bundesministerium der Verteidigung rudimentär über die Kriegsvorgänge informiert. Eine »Rückkopplung« mit ihren Parteigremien und der Öffentlichkeit ist diesen Parlamentariern unter Strafandrohung - verwehrt.

Die Übersetzung der völkerrechtlichen Studie zur US-Außenpolitik »Recht des Stärkeren oder Stärke des Rechts?« ist fertiggestellt und kann nunmehr direkt bei unserer Geschäftsstelle bezogen werden.

Weitere Informationen sind dem als PDF-Datei zum Download bereit stehenden Dokument des LIT-Verlages zu entnehmen.

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In den USA hat sich unter Leitung von Sibel Edmonds eine unabhängige Vereinigung von Whistleblowern gebildet, die allesamt aus den staatlichen Sicherheitsdiensten stammen und dort auf Gesetzesbrüche, gefährliche Missstände und andere erhebliche Sicherheitsrisiken hingewiesen haben.

Die National Security Whistleblower Coalition (NSWBC) zählt auf ihrer Website knapp 60 Mitglieder namentlich auf, unter ihnen auch den Träger unseres Whistleblower Preises 2001, Daniel Ellsberg.

Das Pentagon hat in der zweiten Hälfte des Jares 2005 Grundlagen zur künftigen Nuklearstrategie der vereinigten Staaten erarbeitet und Verteidigunsminister Donald Rumsfeld zur Durchsicht und Genehmigung vorgelegt.

Hierbei behalten sich die USA unter anderem das Recht vor, einen Atom-Erstschlag auszuführen. In der Handlungsanleitung für Kommandeure geht es um die Umstände, unter denen sie einen Atombombeneinsatz gegen Nationen oder Terroristen anordnen können. Nach Angaben der »Washington Post« reagiert das Militär damit auf die von Präsident Bush im Dezember 2002 verkündete Präventivdoktrin.

Der Träger des Whistleblower-Preises 2003     Dr. Daniel Ellsberg
zum Whistleblower-Fall von Mark Felts („Watergate-Skandal“)

Am 31. Mai 2005 ist durch eine Veröffentlichung der US-amerikanischen Zeitschrift
„Vanity Affairs“ und deren ausdrückliche Bestätigung durch den Betroffenen weltweit
bekannt geworden, wer der bislang namentlich unbekannt gebliebene und lediglich
als „Deep Throat“ bezeichnete Whistleblower im „Watergate-Skandal“ war: Mark
Felts.
Der 1914 geborene Mark Felts war damals Vizedirektor der US-amerikanischen
Bundespolizei FBI und hatte seine brisanten Insider-Informationen über die im „Weißen Haus“ sitzenden Hintermänner des Einbruchs in das Wahlkampfbüro der „Demokratischen Partei“ den beiden Journalisten der „Washington Post“(Bob Woodward und Carl Berstein) zur Verfügung gestellt und damit ein politisches Erdbeben ausgelöst. Das Bekanntwerden dieses „Watergate-Skandals“ führte 1974 schließlich zum Rücktritt des damaligen republikanischen US-Präsidenten Richard Nixon und seiner Regierung.
Der Träger des von IALANA, der VDW und der Ethikschutzinitiative vergebenen
„Whistleblower-Preises 2003“, Daniel Ellsberg, hat dieser Tage zum Whistleblowing
von Mark Felts folgende aktuelle(n) Stellungnahme(n) abgegeben:

Daniel Ellsberg hat Anfang der 70er Jahre die »Pentagon-Papers« zur jahrzehntelangen Verstrickung der USA in den Vietnam-Krieg an die Presse gegeben. Er selber hatte als Wissenschaftler an der Zusammenstellung dieser streng vertraulichen Dokumentation im US-Verteidigungsministerium mitgearbeitet. Die Nixon-Regierung reagierte seinerzeit mit massiven Eingriffen in die Pressefreiheit und mit der persönlichen juristischen Verfolgung Ellsbergs um zu verhindern, dass das Ausmaß von Lüge und amtlicher Täuschung der amerikanischen Öffentlichkeit bekannt würde.

Die Veröffentlichung der »Pentagon Papers« hat damals in ganz entscheidendem Maße zur Enthüllung der schmutzigen Hintergründe des Vietnam-Krieges, zum weiteren Anwachsen des Widerstandes der nationalen und internationalen Öffentlichkeit und damit letztlich auch zum Ende des Vietnam-Krieges beigetragen.