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Appell an Politik und Kirche - Pressemitteilung der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden, Bonn, den 27.09.2014 

 

Angesichts der Tatsache, dass die deutsche Politik wieder verstärkt auf nationale Sicherheit, Machtpolitik und militärische Stärke setzt, hat die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) an Politik und Kirche appelliert, die gewaltfreie Konfliktbearbeitung zu stärken, die militärische Gewalt zu überwinden und für einen gerechten Frieden einzutreten. In einer Resolution, die von der Mitgliederversammlung der AGDF in Neuwied verabschiedet wurde, forderte die evangelische Friedensorganisation, der insgesamt 33 Friedensgruppen und
-verbände angehören, den vermehrten Einsatz und die stärkere Förderung von Mitteln gewaltfreier Konflikttransformation.

 

„Die Unübersichtlichkeit globaler Entwicklungen und komplexer Konfliktursachen erfordert neue Formen kooperativen Handelns zwischen Staaten und Gesellschaften“, heißt es in dem Appell der AGDF. Und weiter: „Statt einen Prozess des gerechten Friedens gesamtgesellschaftlich und international zu initiieren und politisch zu gestalten, verstärken sich im öffentlichen Diskurs in Deutschland zunehmend Tendenzen, den Einsatz militärischer Mittel als legitim und alternativlos darzustellen.“ Dies stößt bei der AGDF auf scharfen Widerspruch.

 

Es sind vor allem drei Punkte deutscher Politik, die von der AGDF in ihrer Resolution kritisiert werden. So sei es wichtig, den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung oder Friedenskonsolidierung“ der Bundesregierung zu einer Leitlinie für die Politik weiterzuentwickeln und auch konsequent umzusetzen, statt bei eskalierenden Konflikten Militäreinsätze zu unterstützen oder eigene Soldaten zu entsenden. Auch müssten Mittel für Instrumente und Programme ziviler Krisenprävention wie den zivilen Friedensdienst ausgebaut werden.

 

Auf scharfe Ablehnung bei der AGDF stoßen außerdem die Rüstungsexporte. Die Bundesregierung dürfe keine Rüstungsexporte in Krisengebiete mehr genehmigen, geschweige denn selber liefern, heißt es in der Resolution. Hier seien vielmehr Initiativen zur konsequenten Abrüstung und zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels voranzutreiben.
Und schließlich fordert die AGDF, den Einsatz von Jugendoffizieren im Schulunterricht umgehend zu beenden und dafür die Friedens- und Gewissensbildung durch Lehrer und zivilgesellschaftliche Akteure der politischen Bildung zu fördern. Auch müsse Schluss sein mit der Anwerbung Minderjähriger für die Bundeswehr, fordert die christliche Friedensorganisation.
Die evangelischen Kirchen fordert die AGDF in ihrer Resolution auf, sich in der politischen Diskussion zur Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne des Leitbildes des gerechten Friedens als politischer Handlungsoption zu positionieren. Dazu gehört nach Ansicht der AGDF das Eintreten für eine aktive gewaltfreie Friedenspolitik der Abrüstung und der gewaltfreien Konflikttransformation, was die Abkehr von einer Macht- und Militärpolitik bedeuten würde.

 

Die AGDF bedauert, dass in der aktuellen friedensethischen Stellungnahme des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) http://www.ekd.de/download/friedensethik.pdf zum UN-Mandat für den Einsatz gegen den IS-Terror, die in der vergangenen Woche veröffentlicht wurde, der Fokus auf die Option der Waffenlieferung und Militärintervention gelegt werde. Damit werde militärgestütztes, staatliches Handeln letztlich wieder legitimiert, kritisiert der Friedensverband. Begrüßt werde, dass die EKD dem Schutz von Flüchtlingen eine hohe Bedeutung beimesse und sich für eine zeitnahe Aufnahme von Flüchtlingen einsetze. 

 

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