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Rüstungsexport

Der "Arms Trade Treaty" (ATT) - nun von 53 Regierungen ratifiziert - kann am 24.12.2014 in Kraft treten; damit findet ein 8-jähriger Verhandlungsprozess seinen Abschluss.

Im April 2013 wurde der Vertrag nach 7 Jahren kontroverser Verhandlung mit der Mehrheit von 154 Stimmen von der UN-Vollversammlung angenommen. 23 Staaten enthielten sich, darunter die USA und China. Seither haben 121 Regierungen das Abkommen gezeichnet und nun 53 davon auch ratifiziert - so u.a. die BRD (am 02.04.2014), so dass der Vertrag für diese bindend Ende Dezember  in Kraft tritt.

dazu W.Kötter in ND vom 29.09.2014 

http://www.ag-friedensforschung.de/themen/export1/vertrag.html

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