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Die Aktivitäten der OSZE gliedern sich in drei Themenbereiche („Dimensionen“), die auf die drei Körbe der Schlussakte von Helsinki zurückgehen. Diese sind die Politisch-Militärische Dimension, die Wirtschafts- und Umweltdimension und die Humanitäre (Menschenrechts-) Dimension.

Vorläufer der OSZE war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die auf eine Initiative des Warschauer Paktes hin zustande kam. Ab den 1950er Jahren hatte die Sowjetunion eine derartige Konferenz gefordert, aber die Westmächte, allen voran Westdeutschland, hatten dies abgelehnt. Bonn befürchtete, aus solchen Gesprächen könne auch eine internationale Akzeptanz der deutschen Teilung entstehen. Erst die neue Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) Anfang der 1970er brachte den Gedanken einer KSZE im Westen auf die Tagesordnung. Unter Brandts Motto „Wandel durch Annäherung“ wurde die eisige Stimmung des Kalten Krieges aufgelockert und die KSZE ermöglicht.[] Die erste dieser multinationalen Konferenzen fand von 1973 bis 1975 in Helsinki statt. Teilnehmer der blockübergreifenden Konferenz waren alle europäischen Staaten (mit Ausnahme von Albanien), die Sowjetunion sowie die USA und Kanada.

Hier der deutsche Text der Schlussakte von Helsinki (1975):

schlussakte von helsinki

Die Konferenz war von einem Tauschgeschäft geprägt: Für den Ostblock brachte sie die Anerkennung der Grenzen der Nachkriegsordnung und einen stärkeren wirtschaftlichen Austausch mit dem Westen. Im Gegenzug machte der Osten Zugeständnisse bei den Menschenrechten. In den Folgejahren entstanden in mehreren sozialistischen Ländern Bürgerrechtsbewegungen, die sich auf die Schlussakte von Helsinki beriefen und zum Zusammenbruch des Ostblocks beitrugen, so dass die KSZE entscheidend zum Ende des Ost-West-Konflikts beitrug.

Die ursprünglich als einmalige Veranstaltung geplante Konferenz wurde unter anderem mit den KSZE-Folgekonferenzen in Belgrad (1977–1978), Madrid (1980–1983), Wien (1986–1989) und wiederum Helsinki (1992) fortgeführt.

Beim KSZE-Gipfeltreffen am 5. und 6. Dezember 1994 in Budapest wurde beschlossen, die KSZE zu institutionalisieren und mit Wirkung vom 1. Januar 1995 in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) umzubenennen.

Die Ziele der OSZE sind die Sicherung des Friedens und der Wiederaufbau nach Konflikten. Sie sieht sich selbst als stabilisierenden Faktor in Europa. Als regionale Abmachung nach Kapitel VIII der Charta der Vereinten Nationen soll die OSZE nach dem Subsidiaritätsprinzip als erster internationaler Ansprechpartner bei Konflikten innerhalb ihres Wirkungsbereiches dienen. Sie ist ein echtes System kollektiver Sicherheit .

Nach einer elfjährigen Pause fand das erste OSZE-Gipfeltreffen vom 1. bis 2. Dezember 2010 in Astana statt. Den Vorsitz der Konferenz führte der kasachische Präsident Nursultan Nasarbajew. Auffassungsunterschiede zwischen westlichen und östlichen Mitgliedsländern bezüglich einer künftigen inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der OSZE führten zu einem ergebnislosen Abschluss der Konferenz. Die geplante Verabschiedung eines Aktionsplanes zur Lösung internationaler Konflikte und zur Reform der OSZE scheiterte.

Zum Scheitern des Astana-Gipfels: "Gescheiterter OSZE-Gipfel. Staatschefs blamieren sich auf der Mammutshow."   Eine Analyse von Christian Neef in Spiegel-online, 3.12.2010

http://www.spiegel.de/politik/ausland/gescheiterter-osze-gipfel-staatschefs-blamieren-sich-auf-der-mammutshow-a-732638.html

Gremien und Organe

  • Amtierender Vorsitz (bildet gemeinsam mit vorherigem und folgendem Vorsitz die Troika),

  • unterstützt durch den Generalsekretär, seit 2011 Lamberto Zannier (Italien)

  • Gipfel der Staats- und Regierungschefs (beschlussfassend; Treffen unregelmäßig, zuletzt 2010 in Astana – vorher 11 Jahre Pause)

  • Ministerrat (jährliches Treffen), zuletzt 2014

  • Ständiger Rat (Wien, mindestens eine wöchentliche Tagung) und Komitees der drei Dimensionen

  • Parlamentarische Versammlung

  • Forum für Sicherheitskooperation (kann Beschlüsse im militärisch-politischen Bereich fassen, Treffen wöchentlich)

  • OSZE-Missionen und „Field Operations“

  • Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR, Office on Democratic Institutions and Human Rights)

  • Hoher Kommissar für nationale Minderheiten

  • Beauftragter für die Freiheit der Medien (RFOM, Representative on Freedom of the Media)

Nach Schweiz und Serbien führt seit 1.1.2016 Deutschland den Vorsitz, ab 1.1. 2017 folgt dann Österreich.

 

Die politisch-militärische Dimension

In der politisch-militärischen Dimension bemüht sich die OSZE, die militärische Sicherheit durch grössere Offenheit, Transparenz und Zusammenarbeit zu erhöhen.

Zur politisch-militärischen Dimension gehören folgende Bereiche:

  • Rüstungskontrolle

  • Verteidigungs- und Polizeireformen

  • Grenzschutz

  • Bekämpfung von grenzüberschreitenden Bedrohungen wie Terrorismus

  • Konfliktverhütung und -lösung

  • Sichere Lagerung und Vernichtung von Klein- und Leichtwaffen

  • Bekämpfung der Cyberkriminalität

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