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Ohne Rechtsgrundlage und im offenen Konflikt mit der SPD wird von der CDU der Einsatz der Bundeswehr im Inneren vorangetrieben 

T.Wiegold | 23. Juli 2016 | in: „Augen geradeaus“

Die Bundeswehr war nach den Worten von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen darauf eingestellt, nach den Schüssen von München einzugreifen und damit den verfassungsrechtlich verbotenen  Einsatz der Streitkräfte im Inneren durchzuführen.

http://augengeradeaus.net/2016/07/von-der-leyen-gibt-zu-bundeswehr-stellte-sich-auf-eingreifen-in-muenchen-ein/#more-24773

 

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