Da hat sich mancher zu früh gefreut, dass der Spaltpilz wundersame Auflösungskräfte entfalten würde. Die Erwartung, dass das Auseinanderdriften in der Alternative für Deutschland (AfD) oder die Zerwürfnisse im Bündnis der selbsternannten europäischen Patrioten, die sich angeblich dem Untergang des Abendlandes entgegenstemmen (Pegida), auch ihre Unterstützer und Mitläufer zum Verschwinden brächten, hat sich nicht erfüllt.
IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Fluchtursachen und Europas Flüchtlingspolitik
Deutschland mischt sich mit Scheckbuch und Militär in sämtliche Affären von Geschäft und Gewalt auf der Welt ein und rühmt sich für seine angebliche moralische Vortrefflichkeit im Umgang mit den Flüchtlingen
Von Theo Wentzke aus: jW vom 9.2.17
Deutschland verwehrt immer mehr Flüchtlingen die Einreise | Fabian Köhler | 09.08.2016 | bei telepolis
Noch vor einem Jahr ließ sich Deutschland als Willkommensweltmeister feiern. Heute erreicht die Bundesrepublik nur noch bei der Zahl von Abschiebungen und Abweisungen Rekordwerte. Die Zahl jener Menschen, die weltweit Schutz vor Krieg, Gewalt und Armut suchen, ist unterdessen höher denn je.
Beschlüsse griechischer Asylentscheider stellen in zunehmendem Maß den EU-Abschiebepakt mit Ankara in Frage.
german foreign policy vom 07.06.2016
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59381
Wie die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl berichtet, stufen griechische Stellen bei der Entscheidung, ob Flüchtlinge von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgeschoben werden dürfen, das Nachbarland immer öfter nicht als "sicheren Drittstaat" ein. Bereits zuvor hatten deutsche Medien konstatiert, die griechische Asylbehörde entscheide Anträge trotz massiven Drucks aus Brüssel "und einigen europäischen Hauptstädten" "meist im Sinne der Migranten".
G5-Treffen zur Mission militärische "Hilfe" für Libyen; Merkels letzter Ausweg: "Dann macht Österreich den Brenner dicht"
Thomas Pany 25.04.2016 in telepolis vom 25.4.16
Heute steht Libyen auf der Tagesordnung des Treffens von US-Präsident Obama mit Kanzlerin Merkel, dem britischen Premierminister Cameron, dem französischen Staatspräsidenten Hollande und dem italienischen Ministerpräsidenten Renzi. Beim "G5-Treffen", so berichtet die britische Zeitung Guardian, werde Abkommen mit Libyen geplant, bei dem das Zurückschicken von Flüchtlingen vor der Küste Libyens ein Schwerpunkt ist. …....Auch ohne Erlaubnis in libysche Hoheitsgewässer?
Interview mit der Migrationsforscherin Saskia Sassen in Berliner Zeitung vom 20.4.2016
Die europäische Lösung (II) german foreign policy vom 04.04.2016
Mehrere UNO-Stellen haben die EU-Maßnahmen, die maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzt worden sind, öffentlich als völkerrechtswidrig kritisiert; Berlin und Brüssel bewegen sich mit dem Festhalten an der Massenabschiebung auf einen offenen Konflikt mit den Vereinten Nationen zu.
Appell an globale Fairness: "Wir brauchen eine Weltflüchtlingskonferenz"
Von Prof. Dr. Klaus J. Bade in mediendienst-integration.de vom 26.02.2016
Was derzeit viele Menschen nach Europa treibt, ist keine "Flüchtlingskrise" sondern eine Weltkrise, so der Migrationsforscher Klaus J. Bade. Dennoch werden naheliegende Schritte wie eine weltweite Konferenz zur Bekämpfung der Fluchtursachen und zur Aufnahme der Flüchtenden immer noch nicht umgesetzt. Im Gastkommentar schlägt der Experte zudem Grundlagen für eine neue Asyl- und Migrationspolitik vor.
Kommentar von Werner Ruf in: Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) vom 22.1.16
Die Welt scheint in der Tat ganz einfach zu sein, und sie ist ja hierarchisch verfasst: „Wir“ haben die Definitionsmacht, also definieren wir zum Beispiel, wer oder was ein „sicherer Drittstaat“ ist. Seit dem Asylkompromiss von 1993 gelten als „sichere Drittstaaten“ sämtliche Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie Norwegen und die Schweiz. Doch so einfach sind die Dinge nicht....
Flüchtlinge: Die Politik reagiert hilflos auf die Hassparolen und Hetze von Pegida und AfD. Das eigentliche Versagen liegt aber viel weiter zurück .
Albrecht Müller in NDS vom 29.7.16: Gesinnungsethik. Die Regierenden drücken sich um die Verantwortung für die Gewalt. Und Medien und sogar sogenannte linke Abgeordnete decken sie.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=34439#more-34439
Beitrag von Henrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte (DIMR) vom 30.11.2015
debatte um obergrenzen asyl v.30.11.15
“Flüchtlingskrise” und “Willkommenskultur” in Deutschland - Von Arian Schiffer-Nasserie
Menschen verlassen ihre Heimat aufgrund von materieller Existenznot, Umweltzerstörung und Krieg. Das ist ganz und gar kein neues Phänomen. "Flüchtlingskrise" in diesem brutalen Sinn herrscht vielmehr seit über 60 Jahren und gehört zur ökonomischen und politischen Verfassung der herrschenden Weltordnung offenbar systematisch dazu.
http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/009604.html
Pro Asyl vom 29.1.16: Asylpaket II beschlossen: Bundesregierung gefährdet Leben von Schutzbedürftigen
Gestern hat die Bundesregierung nach langen Diskussionen das Asylpaket II beschlossen – sogar mit zusätzlichen Verschärfungen gegenüber dem Beschluss vom November 2015. Das geplante Gesetz führt zu einer massiven Beschränkung des Rechtsschutzes von vielen Flüchtlingen und wird Familien auf lebensgefährliche Routen zwingen.