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EU-Außenminister beschließen am 22.06.2015  Operation EUNAVFOR-MED  gegen Flüchtlingsschlepper

In der Flüchtlingskrise haben die EU-Außenminister den europäischen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden gestartet. Sie beschlossen am Montag in Luxemburg eine erste Phase, die über militärische Aufklärung genauere Informationen über die Netzwerke der Schleuser bringen soll. Für einen weitergehenden Einsatz etwa zur Zerstörung der Schlepperschiffe in libyschen Hoheitsgewässern fehlen noch ein UN-Mandat oder die Zustimmung der libyschen Regierung.

Die erste Phase des Einsatzes »EUNAVFOR-Med« soll vor Ort in den kommenden Tagen beginnen. Dabei werden Radar-, Luft- und Satellitenbilder sowie Geheimdienstinformationen ausgewertet. Neben Schiffen sollen auch Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen und U-Boote zum Einsatz kommen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte in Luxemburg,  es gehe darum, einen »Überblick über die Flüchtlingsströme, wo sie herkommen, und wer möglicherweise die entscheidenden Akteure sind, zu erlangen«.

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, die EU habe das Thema Flüchtlinge »noch nie so ernst genommen, wie wir es derzeit tun«. Das Vorgehen gegen die Schleuser ziele gegen das »Geschäftsmodell« jener ab, »die das Elend der Migranten ausnutzen«. Sie behauptete: »Ziel sind nicht die Migranten, sondern diejenigen, die mit deren Leben und - zu oft - mit deren Tod Geld verdienen.«

Die Bundeswehr hat bereits vier Soldaten zur Planung des Einsatzes in das Missionshauptquartier in Rom entsandt. Die genaue weitere Beteiligung steht noch nicht fest. Deutschland hat aber schon zur Seenotrettung vor Libyen zwei Schiffe im Einsatz. Sie könnten sich im Prinzip auch an der ersten Phase der Anti-Schlepper-Mission beteiligen.

Zwischen Jahresanfang und Anfang Juni sind mehr als 100.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Europa gekommen, 1.800 Flüchtlinge starben auf ihrer gefahrvollen Flucht. Im April beschlossen die EU-Staaten, militärisch gegen Schleuser aus Libyen vorzugehen und auch deren Boote zu zerstören. Für einen Einsatz in libyschen Hoheitsgewässern bräuchte die EU aber ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Alternativ könnte die EU auch eine Zustimmung der libyschen Regierung einholen. In dem durch den Krieg der NATO zerstörten Land konkurrieren derzeit zwei Regierungen um die Macht. (AFP/jW)

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