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Über den am 13.10.2016 in den Bundestag eingebrachten Antrag der Bundesregierung wurde am 20.10.16 im Parlament kontrovers diskutiert

Am 10.November 2016 soll über den Antrag entschieden werden.

Hier der Antrag der Bundesregierung - BT-Drs. 18-9960 - und ein Auszug aus dem BT-Protokoll vom 20.10.16 (jeweils pdf)

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