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Mit Antrag vom 25.10.2017 fordert die kommissarische Bundesregierung die Zustimmung des Parlaments zum Bundeswehreinsatz in Syrien

hier der Antrag   BT-Drs. 19/23  als pdf

Am 10.11.2016 billigte der Bundestag das erweiterte Mandat für den Einsatz in Syrien bis Ende 2017

Mit den Stimmen der Regierungskoalition billigte der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Vorschlag der Regierung aus  BT-Drs. 18/9960.  B 90/GRÜNE und LINKE stimmten geschlossen dagegen  - jeweils 8 Abgeordnete nahmen an der Abstimmung nicht teil. In der SPD-Fraktion gab es 27 Nein-Stimmen. 

Hier das Protokoll zu der 40-minütigen Debatte:  BT-Prot vom 10.11.16 ,  S. 94-110

Über den am 13.10.2016 in den Bundestag eingebrachten Antrag der Bundesregierung wurde am 20.10.16 im Parlament kontrovers diskutiert

Am 10.November 2016 soll über den Antrag entschieden werden.

Hier der Antrag der Bundesregierung - BT-Drs. 18-9960 - und ein Auszug aus dem BT-Protokoll vom 20.10.16 (jeweils pdf)

Die Bundeswehr wird ihren Einsatz im Rahmen der US-geführten Militärkoalition gegen den "Islamischen Staat" ausweiten und Soldaten als Besatzung in AWACS-Flugzeugen in die Türkei entsenden

Dies hat das Bundeskabinett am gestrigen Mittwoch beschlossen. Demnach sollen deutsche Militärs den Luftraum im nahöstlichen Kriegsgebiet überwachen und zur Verbesserung des Lagebildes der NATO sowie der Kriegskoalition beitragen. Mit dem Einsatz tritt nach seinen Mitgliedstaaten jetzt auch das westliche Kriegsbündnis selbst in den Krieg gegen Daesh ein.

german foreign policy vom 13.10.2016

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59460

Auch nach dem Luftangriff der Anti-IS-Koalition auf eine Stellung der syrischen Streitkräfte bei Deir al Zor bleibt die konkrete deutsche Rolle im Rahmen weithin kritisierter Luftschläge der Koalition und ihrer Mitgliedstaaten ungeklärt.

Die Bundeswehr unterstützt Angriffe auf den IS/Daesh nicht nur mit Luftbetankungen - bisher schon mehr als 1.100 mal  -, sondern vor allem auch mit der Lieferung von Aufklärungsdaten. Diese werden mit Hilfe eines "Informationsraums" im taktischen Luftwaffenhauptquartier der Anti-IS-Koalition auf der Air Base Al Udeid (Qatar), in dem mehrere Bundeswehroffiziere stationiert sind, allen Mitgliedstaaten der Koalition zur Verfügung gestellt.

german foreign policy | 19.09.2016

http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/59443

Legitim sei er wegen der "breiten Koalition" mit "breitem politischen Ansatz"

Florian Rötzer | 11.07.2016 in telepolis |

Auf dem Nato-Gipfel in Warschau wurde der Einsatz von AWACS-Überwachungsflugzeugen zur Unterstützung der von den USA geführten Koalition gegen den IS in Syrien und im Irak beschlossen. Damit beteiligt sich nicht nur jetzt die Nato als Verband an dem Militäreinsatz in Syrien und im Irak, sondern auch die Bundeswehr.

 

http://www.heise.de/tp/artikel/48/48789/1.html

IMI-aktuell vom 22. Juni 2016:  Die Linke klagt seit Ende Mai vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Bundeswehreinsatz in Syrien, so SZ und taz.

Der Einsatz findet weder im Rahmen der UNO noch der NATO statt und das Selbstverteidigungsrecht, das der Regierung einen Militäreinsatz grundgesetzlich ermöglichte, sähe eine Verteidigung gegen Staaten vor, nicht gegen eine Terrorgruppe wie den IS.

http://www.imi-online.de/2016/06/22/klage-gegen-syrien-einsatz/


 

Das Assad-Regime hat Deutschland vorgeworfen, deutsche Soldaten operierten auf syrischem Boden. Auch aus Oppositionskreisen gibt es Berichte über eine deutsche Präsenz im Norden des Landes

Die Bundesregierung dementiert – doch Videomaterial heizt die Gerüchte an

 

The Huffington Post  |  von Lennart Pfahler vom 17.6.16

http://www.huffingtonpost.de/2016/06/16/deutsche-spezialeinheiten-syrien_n_10505062.html

Hier Auszüge aus der Mitschrift der Regierungspressekonferenz vom 15.6.16:

Anmerkungen zum Syrien-Krieg unter völkerrechtlichen Gesichtspunkten

Von Gregor Schirmer  in jW, Ausgabe vom 16.03.2016, Seite 12 / Thema

https://www.jungewelt.de/2016/03-16/094.php

"Militärisches Abenteuer, ohne absehbares Ziel und Ende"   -  Peter Bürger in: telepolis vom 15.12.2015 - Das Parlament hat eine deutsche Kriegsbeteiligung in Syrien durchgepeitscht. Die kirchlichen Stellungnahmen fallen mit wenigen Ausnahmen ablehnend oder zumindest äußerst kritisch aus

http://www.heise.de/tp/artikel/46/46854/1.html

Stellungnahme des Friedensbeauftragten des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Renke Brahms

zu einer militärischen Beteiligung Deutschlands am Kampf gegen den sog. „Islamischen Staat“ in Syrien

https://www.ekd.de/aktuell/20151202_stellungnahme_syrien.html

Erklärung des pax christi-Präsidenten Bischof Heinz Josef Algermissen, Fulda

http://www.paxchristi.de/meldungen/view/6468285876928512/pax%20christi-Pr%C3%A4sident%20warnt%20vor%20Kriegsbeteiligung%20in%20Syrien

 

 

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