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In namentlicher Abstimmung stimmten 441 Abgeordnete der Koalition bei einer Enthaltung der Mission zu , bei der es sich um ein neuartiges Multifunktionsmandat handelt

117 Abgeordnete votierten mit NEIN (die Oppositionsfraktionen geschlossen, dazu 11 Abgeordnete der SPD).

Hier die Vorlage der Bundesregierung,  BT-Drs. 18/9632,  und die dazugehörige Parlamentsdebatte,  BT-Prot. 18/193, S. 19261-66,  jeweils als  pdf.

Ein Entschließungsantrag der Linken (18/9845), sich an der Operation nicht zu beteiligen, scheiterte mit Koalitionsmehrheit ebenso wie ein Entschließungsantrag der Grünen (18/9846), sich „unter den gegebenen Umständen“ nicht an der Operation zu beteiligen. Die Grünen stimmten gegen die Initiative der Linken, Die Linke unterstützte den Entschließungsantrag der Grünen.

Die neue Mission löst die noch auf Art.5 NATO-Vertrag gestützte „Operation Active Endeavour“ - OAE ab (Krieg gegen den Terror nach 9/11). Grundlage soll jetzt die UN-Sicherheitsratsresolution 2292 vom 14.6.16 zu Libyen sein in Verbindung mit Art. 24 Abs.2 GG (NATO als „System kollektiver Sicherheit“) . In der Aussprache wird u.a. die völlig offene Aufgabenstellung „Sicherheit in und am Mittelmeer für alle Anrainerstaaten“ gerügt, die den Parlamentsvorbehalt aushebele (T.Lindner auf S. 19264 D) und die territoriale Entgrenzung: „SEA Guardian umfasst die komplette Kontrolle über das gesamte Mittelmeer plus Kontrolle der Zugänge zum Mittelmeer sowie des zugehörigen Luftraums und der Territorialgewässer... der Anrainerstaaten“ ( A.S.Neu auf S. 19263D des Protokolls). Deutlich wird bei einigen Rednern auch das Unbehagen über den seit 2001 proklamierten nicht endenden Krieg gegen den Terror und die daraus abgeleitete Bündnisverpflichtung nach Art. 5 NATO-Vertrag.

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