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Novellierung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes

Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr bald eine Karikatur?

von: Michael Haid     Veröffentlicht am: 14. April 2014      IMI-Analyse 2014/012

m.haid rühe-kommission

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz zum Einsatz der Bundeswehr soll "überarbeitet" werden. Die Opposition befürchtet, die Rechte des Bundestags könnten entscheidend eingeschränkt werden.

Am 20.03.2014 debattierte der Bundestag den Auftrag kontrovers. Die Oppositionsparteien verweigerten ihre Mitarbeit in der sog. "Rühe-Kommission", welche die Novelle vorbereiten soll.

Hier die beiden Reden von Alexander Neu und Agnieszka Brugger: 

Den Auftrag der Kommission hatten die Regierungsparteien bereits in ihrem Koalitionsvertrag von Dezember 2013 formuliert:

In Heft 4/2012 der Zeitschrift "Sicherheit und Frieden"  setzt sich das Forum in mehreren Beiträgen mit der Parlamentsbeteiligung bei Bundeswehreinsätzen auseinander.  http://www.sicherheit-und-frieden.nomos.de/fileadmin/suf/doc/Aufsatz_SuF_12_04_Forum.pdf

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