alt

Missachtung des geltenden Völkerrechts:

Die kosovarische Unabhängigkeitserklärung vom 17.2.2008 und die diplomatische Anerkennung des Kosovo durch die BR Deutschland vom 20.2.2008 und durch andere Staaten

I. Zusammenfassung:

  • Die kosovarische Unabhängigkeitserklärung vom 17.2.2008 ist unvereinbar mit der UN-SR-Resolution 1244/99 vom 10.Juni 1999, der UN-Charta und dem Völkergewohnheitsrecht
  • Die völkerrechtliche Anerkennung des Kosovo durch die  Erklärungen der deutschen Bundesregierung und weiterer Regierungen anderer Staaten verstößt gegen die UN-SR-Resolution 1244/99 und gegen das völkerrechtliche zwischenstaatliche Interventionsverbot.
  • Nach der kosovarischen Unabhängigkeitserklärung ist die Rechtsgrundlage für das aktuelle völkerrechtliche Mandat der Bundeswehr im Rahmen von KFOR im Kosovo und auch für die künftige Bw-Entsendung in den Kosovo im Rahmen der EU völkerrechtlich und verfassungsrechtlich sehr zweifelhaft geworden.

Hier geht's zum gesamten Text (Download PDF)

Zum Seitenanfang