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Ukraine

Über den Ostermarsch hinaus: Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation. Verhandeln ist besser als Schießen.

Die sich in den letzten Wochen zuspitzende Krise in der und um die Ukraine war bei der Abfassung der meisten Ostermarschaufrufe unberücksichtigt geblieben. Die Friedensbewegung hat zu den andauernden Auseinandersetzungen in der Ukraine keine abschließenden Urteile, wohl aber gemeinsame Positionen, die sich aus ihren auf Gewaltfreiheit und Völkerrecht beruhenden Grundüberzeugungen ergeben. Aus Sorge um die sich zuspitzende Lage in der Ukraine wenden sich der Bundesausschuss Friedensratschlag und die Kooperation für den Frieden an die Friedensbewegung und die Öffentlichkeit:

Am 10.03.2014 wandte sich der russische Präsident Putin in einem Brief an die Regierungschefs der europäischen Staaten.

veröffentlicht von ITAR-TASS am 10.04.2014 unter

          http://en.itar-tass.com/russia/727297

hier in deutscher Übersetzung nach "Luftpost"  LP 071/14 - 15.04.2014

luftpost 071-14-v.15.04.14

Einleitender Beitrag von H.-J. Heintze für die Diskussion im Vorstand der IALANA am 11.04.2014

Positionspapier zu völkerrechtlichen Problemen der Krim

1. Territorium

Die Ukraine ist ein Nachfolgestaat der Sowjetunion. Beim Zerfall der Sowjetunion wurden die innersowjetischen Grenzen der Republiken zu Staatsgrenzen. Es wurde das Prinzip uti possidetis angewendet, d.h. die Nachfolgestaaten durften keine Grenzveränderungen vornehmen. Dieses in Lateinamerika bei der Befreiung von der spanischen Herrschaft entstandene Prinzip wurde bei der Dekolonisierung in Afrika hundertfach angewendet. Begründet wurde dies zutreffend damit, dass die Kolonialmächte die Grenzen zwar nach dem Grundsatz des „divide et impera“ gezogen hatten, jede Grenzveränderung allerdings einen endlosen Prozess von neuen Forderungen nach sich ziehen würde. Gerechte Grenzen gebe es nicht und der ethnisch reine Nationalstaat könne nicht das Ziel sein.

Merkel in der FAZ vom 07.04.2014: Russland hat völkerrechtliche Ansprüche der Ukraine verletzt. Aber man sollte die Kirche im Dorf lassen. Wer am lautesten nach Sanktionen schreit, lenkt nur ab von der eigenen Blamage.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

Norman Paech über Völkerrechtsbeschwörer und deren eigene bewusste Rechtsbrüche

aus ND vom 24.03.2014

n.paech nd vom 24.3.14 zur ukraine

In einem Interview mit dem "neuen deutschland" vom 14.03.2014  äußert sich der Völkerrechtsexperte eindeutig.

paech-nd-interview-14-03-14

Bei seiner Rechtfertigung für das Eingreifen auf der Krim verheddert sich Putin in der Argumentation und brüskiert die Serben.

Hierzu s. faz-net vom 05.03.2014:

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/krim-krise-putin-brueskiert-die-serben-12832912.html

Von Reinhard Lauterbach , aus "junge Welt"  vom 28.02.2014

Die Schwarzmeerhalbinsel Krim – mit etwa 26000 Quadratkilometern und zwei Millionen Einwohnern ist sie etwas kleiner als das Bundesland Brandenburg – kam Ende des 18. Jahrhunderts unter russische Herrschaft. Zuvor hatten dort die osmanische Türkei und ein autonomes Chanat der Krimtataren geherrscht, das sich durch Sklavenraubzüge bis weit nach Polen hinein den Ruf eines »Schurkenstaates« der frühen Neuzeit erwarb. Nach der russischen Eroberung floh ein Großteil der tatarisch- und türkischstämmigen Bevölkerung in die Türkei oder wurde in andere Teile des russischen Reiches und des Balkans umgesiedelt.

Am 21.02.2014 kam es unter Mitwirkung der Außenminster Steinmeier , Sikorski, Fabius und des russischen Sondergesandten Lukin zu diesem Agreement zwischen Janokowski und Vertretern des Maidan, das aber so nicht umgesetzt wurde.

agreement vom 21.02.2014

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