In den Medien überwog Zustimmung zu dem Vergeltungsschlag

wobei der offensichtliche Bruch des Völkerrechts meist abgetan oder mit Legitimitätsüberlegungen überdeckt wurde. Auch die Regierungen der NATO, die sich nicht beteiligt hatten, äußerten Verständnis statt Protest und schoben Russland die Schuld zu, dass es zu keinem rechtfertigenden Mandat des Sicherheitsrats gekommen sei.

Fakt ist, dass die vorgesehenen Verifikationsinstrumente der Chemiewaffenkonvention, der neben Syrien auch die Angreiferstaaten beigetreten sind, insbesondere die Klärung durch die zuständige OPCW, ob überhaupt ein Giftgaseinsatz stattgefunden hat und wer dafür verantwortlich ist, einfach übergangen wurden und - von Großbritannien abgesehen - eine völkerrechtliche Rechtsfertigung erst gar nicht versucht wurde.

Umso beachtlicher ist der breite Protest in der völkerrechtlichen Fachwissenschaft

wozu auch das Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags gerechnet werden darf.

Hier einige der wichtigen Stimmen:

Gutachten der Wiss. Dienste des Bundestags - WD 2 - 3000 – 048/18 - hier als pdf

Andreas Kulick: Syria and the Humanitarian Reprisal – President Trump’s Poisonous Gift to International Law? - 14 Apr 2018 in „verfassungsblog“

https://verfassungsblog.de/syria-and-the-humanitarian-reprisal-president-trumps-poisonous-gift-to-international-law/

Helmut Philipp Aust: Warum die Bundesregierung ihre Verbündeten für den Syrien-Luftangriff kritisieren sollte - 16 Apr 2018 in „verfassungsblog“

https://verfassungsblog.de/voelkerrechtswidrigkeit-benennen-warum-die-bundesregierung-ihre-verbuendeten-fuer-den-syrien-luftangriff-kritisieren-sollte/

Gegenstimmen aus den Medien:

Redaktion von german foreign policy vom 23.4.18 „Die Ära der Repressalien“

23.04.2018 gfp https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/7586/

Michael Lüders im Interview mit dem schweizer Rundfunk vom 16.4.18 (28 min.) als mp3:

Eine diplomatische Lösung für Syrien“

https://www.srf.ch/play/radio/popupaudioplayer?id=41f1434d-3ef8-423f-aa5f-30b33818cedc

Jochen Mitschka in rubikon vom 18.4.18: Das Recht des Stärkeren - Das Imperium und seine Verbündeten stehen über jedem Recht. https://www.rubikon.news/artikel/das-recht-des-starkeren

Stellungnahme von Mitgliedern des wissenschaftl. Beirats von Attac Deutschland

Wir verurteilen die Ausweitung der verbrecherischen Kriegspolitik von USA, Großbritannien und Frankreich auf dem syrischen Territorium mit Zustimmung der Bundeskanzlerin - hier als pdf