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Beitrag  von Christin Bernhold  - veröffentlicht am: 8. Januar 2014 als IMI-Analyse 2014/001

Seit Mitte Dezember 2013 herrscht ein Bürgerkrieg im jüngsten Staat der Welt, dem Südsudan. Keine zwei Jahre ist es her, da hatten westliche Politiker und Medien die Staatsgründung des Südsudan als Voraussetzung für einen Frieden in der Region begrüßt und gefeiert. Die damalige US-Außenministerin, Hillary Clinton, bezeichnete die Sezession des Südens vom Sudan im Sommer 2011 gar als „unausweichlich” – die Situation vor der Abspaltung sei eine „tickende Zeitbombe” gewesen.[1] Seit der Trennung der beiden Staaten müsste der Südsudan dieser politischen Lesart zufolge friedlich gedeihen. Doch die schweren bewaffneten Auseinandersetzungen,

bei denen sich maßgeblich die Regierungspartei unter Präsident Salvar Kiir (Sudan People’s Liberation Movement, SPLM) bzw. ihre Armee (Sudan People’s Liberation Army, SPLA) und ebenfalls in der SPLA ausgebildete Truppen des im Juli 2013 abgesetzten Vizepräsidenten Riek Machar gegenüberstehen, sprechen eine andere Sprache. Dem Präsidenten zufolge habe Machar um den 15. Dezember herum einen Staatsstreich geplant – Machar zufolge handele es sich bei den Kämpfen um eine Rebellion gegen das diktatorische Regime in der südsudanesischen Hauptstadt Juba. Die Unruhen blieben nicht auf die Hauptstadt beschränkt, sondern weiteten sich schnell auf zahlreiche Landesteile aus. Trotz der Aufnahme von Friedensgesprächen in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba wurden die Kampfhandlungen auch Anfang 2014 nicht eingestellt.
Ein Ende der für die Bevölkerung prekären Situation ist vorerst nicht in Sicht. Riek Machar, dem bereits in den 1990er Jahren schwere Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt wurden, hatte mit den ihm nahestehenden Truppen noch vor Weihnachten die Kontrolle über die strategisch wichtige Stadt Bor im ölreichen südsudanesischen Bundesstaat Jonglei übernommen.[2] Auch die an der Grenze zum Sudan gelegene Provinz Unity State, in der ebenfalls ein nicht unerheblicher Teil des südsudanesischen Öls gefördert wird, kontrolliert er bereits. Dass die Übernahme Unity States nicht gegen den Widerstand, sondern mit Hilfe des dortigen Regionalkommandeurs der südsudanesischen Armee, General James Koang Choul, geschah,[3] zeigt beispielhaft, wie tief die SPLM/A gespalten ist.[4] In zwei der von Machars Trupppen eroberten Regionen, Unity State und Jonglei, hat Präsident Kiir nun den Notstand ausgerufen.[5] Mehr als 1000 Menschen waren den Kämpfen seit Kriegsbeginn bereits Anfang Januar zum Opfer gefallen. Mindestens 180.000 Menschen sind auf der Flucht.[6]
In Anbetracht dieser Situation mutet der auch nach mehreren Kriegswochen noch nicht geänderte “Latest News”-Eintrag auf der Internetseite der “United Nations in South Sudan” ironisch an, in dem ausgerechnet über die südsudanesischen Feierlichkeiten zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember berichtet wird: „Das Eine, was Südsudanesen aufrechterhalten müssen, ist der Schutz der Menschenrechte, der die erreichte Freiheit repräsentiert.”[7]
Demgegenüber verurteilte die Vorsitzende der UN-Mission im Südsudan (UNMISS), Hilde Johnson, massive Menschenrechtsverletzungen auf Seiten beider Konfliktparteien.[8] Nach Meinung der zuständigen EU-Kommissarin für Humanitäre Hilfe, Kristalina Georgiewa, befinde sich der Südsudan „am Rande einer humanitären Katastrophe“.[9] Das US-Außenministerium beklagte ebenfalls die jüngsten Entwicklungen: „Die Vereinigten Staaten sind zutiefst über die jüngsten Kämpfe im Südsudan besorgt.“[10] Die Krokodilstränen, die heute von den RepräsentantInnen der UNO und der westlichen Mächte vergossen werden, sind zwar überaus berechtigt – sie zeigen aber auch die Doppelmoral derjenigen externen Akteure, die in den vergangenen Jahren kräftig an der Sezession und Aufrüstung des Südsudan mitgewirkt und damit auch den Boden für die aktuelle Situation mit bereitet haben.
Unter dem Schutz der UN-Mission im Südsudan (UNMIS; seit der Staatsgründung UNMISS) und mit tatkräftiger Unterstützung der US-Regierung und ihrer Verbündeten wurde jahrelang aufgrund eigener machtpolitischer und geostrategischer Interessen die Gründung des neuen Staates forciert, ohne dass die Ursachen für die langanhaltenden Konflikte in Sudan und Südsudan wirklich gelöst wurden.[11] „Friedensbildung” wurde das Projekt genannt – Südsudans friedliche Existenz war aber von Beginn an so wahrscheinlich wie Hamburger Wetter ohne Regen.
Ein ethnisch motivierter Krieg aus heiterem Himmel?
Der Krieg im Südsudan scheint aus heiterem Himmel über das Land gekommen zu sein. In den westlichen Medien wird kein Wort über das Konfliktpotenzial verloren, das sich unter den Augen der UN-Mission im Südsudan im Zuge des von außen forcierten Staatsaufbaus bereits seit Jahren entwickelt hat. Hintergrund der Kämpfe, da ist man sich in der bürgerlichen Presse weitgehend einig, sind jüngst eruptierte ethnisch motivierte Streitigkeiten zwischen zwei Stämmen: ein Machtduell zwischen den Dinka, vertreten durch den südsudanesischen Präsidenten Salva Kiir, und den Nuer, vertreten durch den im Juli 2013 entlassenen Vizepräsidenten Riek Machar. Die Frage nach ökonomischen, politischen oder sozialen Ursachen für die bewaffneten Auseinandersetzungen wird gar nicht erst gestellt. Dass der Konflikt auch ideologisch motiviert ist, kann und soll nicht in Abrede gestellt werden. Auffallend ist jedoch, worüber in der Berichterstattung beharrlich geschwiegen wird.
Dazu gehört, dass die politischen Gräben nicht ausschließlich zwischen Dinka und Nuer verlaufen. Ein Beispiel: Nicht nur Riek Machar, der offensichtlich selber kein Freund von Menschenrechten ist, bezeichnet die Regierung Salvar Kiir als antidemokratisch und fordert einen Reformprozess der SPLM. Seit langem ist bekannt, dass der von USA und BRD unterstützte Salvar Kiir Demokratie und Menschenrechte nicht gerade erfunden hat – das wird international von niemandem ernsthaft bestritten. Diese Sichtweise unterstützt z.B. auch Rebecca Garang. Entgegen der einfach zu handhabenden Schablone eines ethnisch motivierten Krieges gehört Garang aber ebenso wie Salvar Kiir den Dinka an. Sie ist die Witwe von John Garang, Mitbegründer der SPLM/A, der lange für einen vereinten, demokratischen Sudan (also nicht für die Abspaltung des Südens) gekämpft hatte. Im Jahr 2005 kam er bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben – kurz nach der Vereinbarung des „Umfassenden Friedensabkommens (CPA)“ zwischen Nord- und Südsudan, in dem sowohl das 2011 abgehaltene Referendum über die Unabhängigkeit vom Sudan vereinbart wurde als auch, dass alle beteiligten Akteure sich bis dahin für einen friedlichen, einheitlichen Sudan hätten einsetzen sollen. Rebecca Garang teilte auch, wenngleich sie sich nach eigener Aussage nicht vor den Karren Machars spannen lassen will, dessen mittlerweile fallengelassene Bedingung für Friedensverhandlungen: Salvar Kiir müsse ehemalige Kabinettsmitglieder freilassen, die mit dem Vorwurf des Putschversuchs inhaftiert wurden. „Diese Leute sind Reformisten, sie wollen die Partei reformieren”, sagte sie laut dem offiziellen staatlichen Auslandssender der USA, Voice of America: „Der Präsident hat zugestimmt, sie freizulassen und wenn er sie freiließe, wären sie ein Teil der Lösung des Problems.”[12]
Roman Deckert (Länderexperte der Berliner NGO Media in Cooperation and Transition (MICT)) und Tobias Simon, Kritiker ethnisierender Kriegsrhetorik, bejahten bereits 2011 die Frage, ob der Staatsaufbau im Südsudan nicht zu einer Ausweitung von Macht- und Klientelstrukturen führen könne.[13] Bereits damals sei in der Bevölkerung die Befu¨rchtung gewachsen, dass die Macht dominanter Gruppierungen innerhalb der intern gespaltenen Regierung und damit auch das Konfliktpotenzial zunähme. Auch Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) gab bereits im Zuge der Sezession zu bedenken, dass die SPLM auf allen Ebenen von verschiedenen Interessengruppen und Machtkonflikten durchsetzt sei.[14] Vor dem Hintergrund der enormen Geldflüsse aus dem Ausland im Zuge des Staatsaufbaus war eine gewaltsame Eskalation damit absehbar.
Die von der deutschen Bundesregierung protegierte Strategie Salvar Kiirs, konkurrierende Eliten im Land teils durch gezielte politische Repression von gesellschaftlich relevanten Einsprüchen abzuhalten,[15] sie andernteils durch den Ausbau von Patronagenetzwerken in den zivilen und militärischen Machtapparat einzubinden, ist nun mit Ausbruch des Bürgerkrieges deutlich gescheitert.
Statebuilding = Peacekeeping?
Ungeachtet diverser Streitpunkte innerhalb des Südsudan wie auch zwischen Sudan und Südsudan haben westliche Akteure seit Abschluss des „Umfassenden Friedensvertrags“ (CPA) im Jahr 2005 gezielt auf eine Teilung des Sudan hingearbeitet. Der durch die USA und die BRD als Entwicklungs- und Friedenspolitik deklarierte Staatsaufbau war weder darauf ausgelegt, Konflikte zwischen dem Sudan und dessen Süden oder innerhalb des Südens tatsächlich zu lösen und einen wirklichen Frieden herbeizuführen noch zielte er darauf ab, die Lebenssituation der Menschen zu verbessern. Andernfalls wären vor der Sezession im Jahr 2011 bestehende Auseinandersetzungen, die nun mit Waffen verhandelt werden, nicht geflissentlich ignoriert worden. Machtkämpfe zwischen verschiedenen Fraktionen der SPLA, die oftmals mehr Opfer forderten als Auseinandersetzungen mit der Armee des Sudan unter Präsident al-Bashir, hatte es bereits lange vor dem Sezessionsreferendum 2011 gegeben und auch nach der Unabhängigkeit wurden sie nie dauerhaft beigelegt. Die Konsequenzen wurden für die politisch gewollte Abspaltung des neuen Staates bewusst in Kauf genommen.
Der Südsudan ist ein Beispiel dafür, dass Staatsaufbau nach dem Baukastenprinzip westlicher Planer höchstens die Interessen imperialistischer Staaten bedient und vor Ort militarisierte und auf eigene Vorteile bedachte Eliten stärkt. Die südsudanesische Bevölkerung hingegen lebt (trotz Ölreichtums) in einem der ärmsten Staaten der Welt, in dem die Kriegsgeschichte nicht beendet ist und in dem Demokratie bislang keine Rolle gespielt hat. Der Staatsaufbau hat hier nur insofern „funktioniert“, als nicht ein friedlicher, demokratischer, sozialer Staat das Ziel war, sondern die Spaltung des Flächenstaates Sudan, der sich nicht in das Herrschaftssystem der westlichen Mächte integrieren ließ.
Die politische Situation im Staate Salvar Kiirs, die dem offiziellen Orientierungspunkt von internationaler Wirtschafts- und Entwicklungspolitik, der sog. “Good Governance”, so gar nicht entsprach, stand dabei nicht im Wege. Ein schlechter Frieden reichte den für ihr aufopferungsvolles Menschenrechtsengagement bekannten Regierungen der USA und Deutschlands für ihre Peacekeeping-Rhetorik. Denn der neue und von ausländischen Hilfen abhängige Staat stand im Gegensatz zum Sudan politisch absehbar an der Seite Washingtons, Berlins und ihrer verbündeten Regierungsoberhäupter auf dem afrikanischen Kontinent.
Folgerichtig erklärte nun z.B. Ugandas Präsident Yowerti Museveni nach einem Treffen mit Salva Kiir, “er werde Riek Machar angreifen, solle der nicht die Waffen strecken. Ein Nuer-Sprecher im Exil rief daraufhin Russland, China, Iran, Äthiopien sowie die versprengte ugandische Rebellenarmee LRA dazu auf, gegen Uganda zu kämpfen.”[16] Der aktuelle Konflikt im Südsudan hat also jedes Potenzial, sich zu einem überregionalen und internationalen Konflikt auszuweiten.
Angesichts dieser Situation klingt der Friedensappell von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon beinahe unbeholfen: „Nun ist es für die südsudanesischen Führer an der Zeit, ihrer Bevölkerung und der Welt zu zeigen, dass sie sich vor allem verpflichtet sehen, die Einheit der aus einem langen Kampf für Unabhängigkeit geborenen Nation zu erhalten.”[17] Eine Einheit erhalten, die es nie gegeben hat … diese Aufgabe dürfte schwer zu lösen sein.
Wer in einem Land, das im vergangenen Jahrhundert mehr Kriegs- als Friedensjahre gesehen hat, eine Staatsgründung und Aufrüstung von Militär und Polizei forciert, obgleich zentrale Konfliktpunkte, wie die genaue Größe des Landes und der Grenzverlauf, die Verteilung des Ölreichtums sowie auch Fragen der politischen Machtverteilung bzw. Demokratisierung innerhalb des Südsudan alles andere als geklärt sind, kann nicht ernsthaft von einem friedlichen Fortgang der Geschichte ausgegangen sein. Krokodilstränen über den Krieg sollten sich westliche Machthaber daher sparen. Die Voraussetzung für jedes ernstzunehmende Mitleid wäre ein Ende der imperialistischen Einflussnahme, die nach wie vor für zahlreiche Kriege auf dem afrikanischen Kontinent mitverantwortlich ist.


Anmerkungen

1 Zitiert nach Boswell, Alan (2010): South Sudan gets aircraft ahead of secession vote. http://edition.cnn.com/2010/WORLD/africa/09/10/sudan.southern.military.expansion/ Übersetzung: Christin Bernhold.
2 Tagesschau-Meldung vom 01.01.2014: Trotz geplanter Friedensgespräche Kämpfe statt Waffenruhe im Südsudan. http://www.tagesschau.de/ausland/suedsudan322.html
3 FAZ, 22.12.2013: Ölförderung lahmgelegt – Vormarsch der Rebellen in Südsudan. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/oelfoerderung-lahmgelegt-vormarsch-der-rebellen-in-suedsudan-12724377.html
4 Vgl. hierzu ausführlich: IMI-Studie 2012/16: Divide et Impera. Deutsche und US-amerikanische Entwicklungszusammenarbeit als Sezessionshilfe für den Süd-Sudan. http://www.imi-online.de/2012/12/06/divide-et-impera/
5 Heute-Meldung vom 02.01.2014: Regierung erklärt Notstand im Südsudan.
http://www.heute.de/regierung-erklaert-notstand-im-s%C3%BCdsudan-zehntasuende-menschen-auf-der-flucht-31337682.html
6 FAZ, 01.01.2014: Friedensgespräche angekündigt Kämpfe in Südsudan gehen weiter. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/afrika/friedensgespraeche-angekuendigt-kaempfe-in-suedsudan-gehen-weiter-12733243.html
7 United Nations in South Sudan, Latest News: South Sudan Human Rights Day celebrations.
http://ss.one.un.org/, 01.01.2014. Übersetzung; Christin Bernhold.
8 EPD, 01.01.2014: Kämpfe im Südsudan gehen weiter – UN: Menschenrechtsverletzungen.
http://aktuell.evangelisch.de/artikel/91133/kaempfe-im-suedsudan-gehen-weiter-un-menschenrechtsverletzungen
9 Nachrichten.at, 23.12.2013: Südsudan: Lage spitzt sich zu – 50 Millionen Euro EU-Hilfsgelder.
http://www.nachrichten.at/nachrichten/weltspiegel/Suedsudan-Lage-spitzt-sich-zu-50-Millionen-Euro-EU-Hilfsgelder;art17,1268579
10 Pressestatement von Marie Harf, 18.12.2013: Update on South Sudan. http://www.state.gov/r/pa/prs/ps/2013/218885.htm Übersetzung: Christin Bernhold.
11 Vgl. hierzu ausführlich: IMI-Studie 2012/16 Divide et Impera. Deutsche und US-amerikanische Entwicklungszusammenarbeit als Sezessionshilfe für den Süd-Sudan. http://www.imi-online.de/2012/12/06/divide-et-impera/
12 VOA, 30.12.2013: Threats Unhelpful to Resolve South Sudan Crisis, Says Machar Ally. http://www.voanews.com/content/threats-unhelpful-to-resolve-south-sudan-crisis-says-machar-ally/1820372.html Übersetzung: Christin Bernhold
13 Deckert, Roman/ Simon, Tobias (2011a): Warum die Kämpfe im Südsudan keine “Stammeskriege” sind. In: Zenith. Zeitschrift für den Orient. 01.09.2011. http://www.zenithonline.de/deutsch/wirtschaft//artikel/warum-die-kaempfe-im-suedsudan-keine-stammeskriege-sind-002154/
14 Lacher, Wolfram (2011): Staatsaufbau im Südsudan. Rahmenbedingungen, Erfolgsaussichten und Grenzen internationalen Statebuildings. Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Berlin.
15 Vgl. Marischka, Christoph (2010): Staatsbildungskrieg im Sudan und die Gefahr der Sezessionsspirale. Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) Ausdruck, August 2011
16 Taz, 01.01.2014: Bürgerkrieg im Südsudan. Hoffnung auf Verhandlungen.
http://www.taz.de/Buergerkrieg-im-Suedsudan/!130228/
17 UN News Centre, 01.01.2014: As South Sudan conflict worsens, Ban proposes reinforcing UN peacekeepers. http://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=46813#.UsSRVvYuq8o Übersetzung: Christin Bernhold.

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