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Eskalation am Golf - Jahresüberblick 2015  zu Jemen

Von Knut Mellenthin in:  junge Welt  vom 09.01.2016

Seit dem 26. März 2015 führt Saudi-Arabien Krieg im Nach­barland Jemen. Unterstützt wird es dabei von einer Koalition, der alle Staaten der arabischen Halbinsel mit Ausnahme Omans angehören. Das Sul­tanat ist traditionell bemüht, sich in die Interessenskonflikte zwischen Riad und dem Iran nicht hineinziehen zu lassen, sondern eine vermittelnde Rolle als bei­derseits akzeptierter Ansprechpartner zu übernehmen. An der Militärintervention sind auch mehrere Staaten beteiligt, die nur durch ständige saudische Subventio­nen in Milliardenhöhe vorm Bankrott bewahrt werden. Hierzu sind in erster Linie Ägypten, der Sudan und Jordanien zu rechnen. In einer ersten Stellungnah­me hatten die Saudis zudem Pakistan, das auch an ihrem Finanztropf hängt, als Mitglied der Kriegskoalition bezeichnet. Daraufhin beschloss das pakistanische Parlament, das Land werde sich nicht an der Intervention beteiligen.

Nachdem der Schwerpunkt der Mi­litäraktionen anfangs auf Luftangriffen lag, sind mittlerweile auch Bodentrup­pen insbesondere aus Saudi-Arabien, den Vereinigten Emiraten, Katar, dem Sudan und seit einigen Tagen auch aus Kuwait im Jemen aktiv. Zusätzlich haben die Emirate eine lateinamerikanische Söldnertruppe von über 1.000 Mann entsandt, die überwiegend aus Kolum­bianern besteht. Die saudisch geführ­te Koalition hat zu Lande, zu Wasser und in der Luft eine sehr wirkungsvolle Blockade gegen die nicht von ihr kon­trollierten Teile des Jemen verhängt, an der sich auch ägyptische Kriegsschiffe beteiligen. Einzige Ausnahme ist das ausgedehnte Herrschaftsgebiet von Is­lamisten im Süden des Landes, die mit Al-Qaida assoziiert sind. Sie beteiligen sich in Form eines unerklärten Bündnis­ses am Krieg der Saudis; ihr Territorium bleibt von Luftangriffen der Koalition verschont.

Carte blanche für Riad

Dass die Intervention der Saudis mit den USA zuvor besprochen und koordiniert war, muss als gesichert angenommen werden, auch wenn die Einzelheiten bisher nicht dokumentiert sind. Tatsa­che ist, dass die Obama-Administration nach Beginn der saudischen Kriegs­handlungen, ohne die geringste zeitliche Verzögerung, bekanntgab, dass sie diese mit praktischen Maßnahmen unterstüt­ze. Offiziell genannt werden vor allem die Logistik, also die Organisierung des Nachschubs, die Lieferung »nachrich­tendienstlicher« Daten, das Auftanken von Bombern der Koalition in der Luft, und die Mitwirkung bei der Zielauswahl für die Angriffe.
Das entspricht der Strategie von US-Präsident Barack Obama, möglichst wenig eigene Bodentruppen in Kriegs­gebiete zu schicken und sich stattdessen auf »Stellvertreter« zu stützen. Dafür wird diesen kritiklos freie Hand gege­ben, selbst wenn sich ihr militärisches Eingreifen sowohl in humanitärer als auch in politischer Hinsicht so katastro­phal auswirkt wie das der Saudis im Jemen.
Im jemenitischen Bürgerkrieg geht es zum einen um den traditionellen Konflikt zwischen der Zentralregierung in Sanaa und der etwa ein Viertel der Bevölkerung umfassenden schiitischen Minderheit, die hauptsächlich im Nor­den lebt. Dieser Konflikt wird schon seit über zehn Jahren fast kontinuierlich auch in bewaffneter Form ausgetragen. Zugleich geht es aber auch um Interes­sengegensätze in den traditionellen Füh­rungskreisen des Jemen.

Aufstand gegen Regime

Infolge der grenzüberschreitenden Aus­wirkungen des »arabischen Frühlings« begann im Januar 2011 eine Reihe von Massendemonstrationen gegen Präsi­dent Ali Abdullah Saleh, der dieses Amt schon seit 1990 geradezu besaß. Auch die Organisation der Schiiten, Ansar Al­lah, die im Westen meist als »Houthis« bezeichnet wird, beteiligte sich an den Protesten. Zwischen Washington und Riad war schnell Einigkeit hergestellt, dass Saleh nicht zu halten sei. Es kam, offiziell im Einvernehmen mit Saleh, zur Machtübergabe an Abed Rabbo Mansur Hadi, mit der Maßgabe, dass dieser sich einige Monate später durch Wahlen bestätigen lassen sollte.
Zur Wahl am 21. Februar 2012 trat Hadi als einziger Kandidat an und siegte mit sagenhaften 99,8 Prozent. Zwar hat­te nicht nur Ansar Allah, sondern auch die Separatistenbewegung des Südje­men zum Boykott aufgerufen, und die bekanntgegebene Wahlbeteiligung lag nur bei 65 Prozent. Trotzdem war das Ergebnis angesichts der vielen Wider­sprüche in der jemenitischen Gesell­schaft unglaubwürdig.
Hadis Amtszeit war jedoch von vorn­herein, das war Teil der Vereinbarungen, auf zwei Jahre befristet. Im Januar 2014 verlängerte Hadi sich selbst die Amts­zeit um ein weiteres Jahr. Im September 2014 übernahm Ansar Allah im Bündnis mit einem Großteil der regulären Streit­kräfte, die immer noch hinter Saleh ste­hen, die Macht in der Hauptstadt Sanaa. Danach rückte die Allianz aus Miliz und Armee weiter nach Süden vor. Im Ok­tober 2014 entzog ein Kongress seiner eigenen Partei Hadi den Vorsitz. Im Ja­nuar 2015 erklärte er seinen Rücktritt vom Präsidentenamt, begab sich dann aber in die südjemenitische Hafenstadt Aden, die er zur vorläufigen Hauptstadt erklärte.
Ergänzend ist zu Hadis »demokrati­scher Legitimation« festzustellen, dass es im Jemen schon seit 2003 keine Parla­mentswahlen mehr gegeben hat. Zuerst hatte Saleh sie mehrmals verschoben, und Hadi folgte dieser Praxis. In sei­ner Resolution 2216 vom 14. April 2015 verlangte der UN-Sicherheitsrat trotz­dem die Anerkennung Hadis als legi­timen Präsidenten. Ansar Allah wurde aufgefordert, sich aus allen Gebieten zurückzuziehen, die sie seit September 2014 unter Kontrolle gebracht hatte, ein­schließlich Sanaas, und alle Waffen ab­zuliefern, »die sie dem Militär und den Sicherheitsorganen abgenommen hat«. Die Befolgung dieser Forderungen hätte ein hochgefährliches Machtvakuum zu­gunsten von Al-Qaida zur Folge gehabt.

Abgebrochene Verhandlungen

Während die knapp drei Wochen zuvor begonnene saudische Militärintervention in der Resolution unerwähnt blieb, wurde Ansar Allah – im Text nur als »Houthis« bezeichnet – aufgefordert, »sich aller Provokationen oder Drohun­gen gegen Nachbarstaaten zu enthal­ten«. Die Entschließung war mit Sank­tionen gegen den Chef von Ansar Allah und einen Sohn Salehs verbunden. Die Annahme der Resolution erfolgte ein­stimmig, bei Enthaltung Russlands, das für mehr Ausgewogenheit plädiert hatte.
Die Resolution 2216 ist unverändert auch Grundlage der »Friedensgespräche«, die am 15. Dezember begannen und zunächst fünf Tage dauerten. Sie sollen am 14. Januar wieder aufgenom­men werden. Deklariert sind die Ver­handlungen als rein innerjemenitischer Dialog. Trotzdem trafen die Delegatio­nen schon am zweiten Tag nicht mehr direkt zusammen. Stattdessen musste der UN-Beauftragte Ismail Ould Cheikh Ahmed aus Mauretanien zwischen ih­nen pendeln, um wenigstens einen vor­zeitigen Abbruch zu verhindern.
Mit dem Treffen verbunden war ein Waffenstillstand, der nach dem Ende der Verhandlungsrunde unbegrenzt verlän­gert wurde. In Wirklichkeit hatten die Saudis und ihre Verbündeten die Feuer­pause dazu benutzt, das von ihnen kon­trollierte Territorium auszuweiten. Am 2. Januar erklärte die saudisch geführte Koalition offiziell das Ende des Waffen­stillstands.

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