Die geschäftsführende Bundesregierung hat am 2. November 2005 beschlossen, im neu gewählten Deutschen Bundestag noch im Laufe des Monats November 2005 einen Beschluss-Antrag zum weiteren Einsatz der Bundeswehr im Rahmen der US-geführten Militäroperationen »Enduring Freedom« einzubringen.
Dabei geht es um unmittelbaren militärischen Kampfeinsatz also um Krieg - an dem unter der Führung der US-Regierung und eines US-Militärkommandos in Afghanistan (und evtl. in Nachbarstaaten) unter anderem ca. 500 Bundeswehrsoldaten (»KSK«) beteiligt sind. Über die genauen Inhalte dieses militärischen KSK-Einsatzes der Bundeswehr ist bisher wenig bekannt. Auch eine hinreichende parlamentarische Kontrolle durch den Deutschen Bundestag findet de facto nicht statt. Lediglich einige wenige ausgewählte - Parlamentarier werden vom Bundesministerium der Verteidigung rudimentär über die Kriegsvorgänge informiert. Eine »Rückkopplung« mit ihren Parteigremien und der Öffentlichkeit ist diesen Parlamentariern unter Strafandrohung - verwehrt.
Peter Strutynski, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, hat hierzu eine Stellungnahme verfasst, die zusammen mit dem vorangehenden Beschluss und anderen Texten als Download angeboten wird.
Die Texte als Download (PDF-Dokument)
Link zum Koalitionsvertrag der CDU/CSU-SPD-Regierung (PDF-Dokument)