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Informationsstelle gegen Militarisierung e.V.   und Bundesausschuss Friedensratschlag erklären am 27.03.2015 gemeinsam:

http://www.imi-online.de/2015/03/27/jetzt-erst-recht-aktiv-werden-gegen-kampfdrohnen/

Hier die Pressemitteilung:

Über die Zeitung "BILD" erfuhren wir aus dem geheim tagenden

Verteidigungsausschuss, dass die Bundesregierung angeblich plane, noch

dieses Jahr bewaffnete Drohnen samt Munition anzuschaffen. Zuvor war

wiederholt angekündigt worden, vor einer solchen Entscheidung eine breite

gesellschaftliche Debatte über die hochumstrittenen Waffensysteme

abzuwarten. Dabei wurde immer wieder behauptet, bewaffnete Drohnen würden

von Deutschland allenfalls zur "Gefechtsfeldunterstützung" eingesetzt und

nicht wie von den USA für sog. "gezielte Tötungen". In der Praxis jedoch

ist diese Trennung eher theoretischer Natur und scheint die

Bundesregierung auch mit den völkerrechtswidrigen "gezielten Tötungen",

welche die USA über Infrastruktur in Deutschland durchführt, keine

Probleme zu haben.

 

Die plötzliche Entscheidung der Bundesregierung ist umso entschiedener

zurückzuweisen, als ein Gefechtsfeld, auf dem bewaffnete Drohnen zur

Anwendung kommen könnten, gegenwärtig überhaupt nicht existiert. In der

bisherigen Diskussion wurde nahezu ausschließlich auf den Einsatz der

Bundeswehr in Afghanistan als mögliches Szenario verwiesen, der jedoch

nach dem kläglichen Ende des ISAF-Mandates nur noch die Ausbildung,

Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Sicherheitskräfte

umfasst und dessen Mandat keinerlei Grundlage für den Einsatz bewaffneter

Drohnen enthält. Es ist deshalb davon auszugehen, dass die vermeintliche

Entscheidung zur Beschaffung bewaffneter Drohnen mit Blick auf zukünftige

Einsatzgebiete wie der Ukraine, Nordafrika und der Arabischen Halbinsel

erfolgte. Die Verfügbarkeit bewaffneter Drohnen wird deren Einsatzgebiete

somit quasi selbst schaffen: Mit dem Verweis auf das vermeintlich geringe

Risiko eigener Verluste wird sich Deutschland zukünftig auch dort

verstärkt beteiligen, wo es - wie in Syrien, dem Irak und Libyen - bislang

noch militärisch Zurückhaltung übte. Diese weitere Entgrenzung deutscher

Kriegführung entspricht voll und ganz dem seit 2014 von Deutschlands

Eliten vorgetragenem Anspruch, sich "früher, entschiedener und

substantieller ein[zu]bringen" (Gauck). Vorgetragen wird dieses Ziel

zusammen mit einem Führungsanspruch innerhalb der Europäischen Union. Die

Entscheidung zur Anschaffung bewaffneter Drohnen ist damit auch ein

fatales Signal an die anderen europäischen Staaten, die bislang noch keine

solchen Waffensysteme beschafft haben.

 

Wir unterstützen den im März 2013 in Hannover verfassten Appell "Keine

Kampfdrohnen". In diesem heißt es:

 

"Wir lehnen Kampfdrohnen ab, weil ihr Einsatz

- die Schwelle zu bewaffneten Aggressionen weiter senkt,

- “gezielte” Tötung von Menschen innerhalb und außerhalb von Kriegen

bedeutet – ohne Anklage, Verfahren und Urteil,

- die Bevölkerung betroffener Landstriche terrorisiert und sie an Leib und

Leben gefährdet,

- die Entwicklung autonomer Killer-Roboter befördert und noch

schrecklichere Kriege zur Folge hätte,

- eine neue Rüstungsspirale in Gang setzt." (www.drohnen-kampagne.de)

 

Außerdem werden in diesem Appell, dem sich fast 150 Organisationen und

tausende Einzelpersonen angeschlossen haben, Bundesregierung und Bundestag

aufgefordert, "den Irrweg der Anschaffung und Produktion bewaffneter

Drohnen sowie die diesbezügliche Forschung und Entwicklung aufzugeben und

sich für ein weltweites Verbot und völkerrechtliche Ächtung dieser Waffen

einzusetzen."

 

Wir rufen dazu auf, wieder verstärkt Unterschriften unter diesen Appell zu

sammeln und die geplante Anschaffung von Drohnen bei Aktionen wie den

Ostermärschen entschieden zurückzuweisen. Nur weil die Regierung die

Debatte für beendet erklärt, ist sie das noch lange nicht!

 

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