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ICC - allgemein

angenommen am 17.07.1998 auf der Diplomatischen Bevollmächtigtenkonferenz der Vereinten Nationen zur Errichtung eines Internationalen Strafgerichtshofs.

Hier das Statut in der deutschen Übersetzung und die Liste der Unterzeichner- bzw. Ratifizierer-Staaten

http://www.un.org/depts/german/internatrecht/roemstat1.html

Liste der beigetretenen Staaten

Fatou Bensouda, presenting her twenty-fifth report on the situation in Darfur, pursuant to Council Resolution 1593 (2005), urged the 15-member Council to take concrete action that would help deliver justice to the victims of the crimes committed in Darfur

Action was particularly needed in the arrest and surrender of suspects wanted by the Court, she stressed.  It remained perplexing how suspected perpetrators of heinous crimes could freely travel.  For example, the President of Sudan, Omar Al-Bashir, for whom an arrest warrant had been issued years ago, had travelled to South Africa and more recently to Jordan.  “Let us not forget, these men stand accused of multiple charges for some of the world’s most serious crimes as foreseen under the Rome Statute,” the Prosecutor said.

https://www.un.org/press/en/2017/sc12863

"Strong cooperation, adequate resources and preserving judicial independence are crucial needs"   press release from the Assembly's 14th session, held in The Hague, The Netherlands

https://www.icc-cpi.int/en_menus/icc/press%20and%20media/press%20releases/Pages/pr1176.aspx

Wie Benjamin B. Ferencz zum Entstehen der internationalen Strafgerichtsbarkeit beitrug - Besprechung durch Peter Becker, Co-Präsident der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA)

Ein ungewöhnlicher Film über ein ungewöhnliches Thema: Wer kennt schon den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH), den es dort seit 2002 gibt? Und wer kennt Ben Ferencz, der 1946 mit 26 Jahren zum Chefankläger im Nürnberger Einsatzgruppen-Prozess gegen die Mordbanden der SS wurde? Wenn heute Staatenlenker wegen der von ihnen verübten Verbrechen vor den IStGH gestellt werden können, dann ist das ein Erfolg, an dessen Herbeiführung zahlreiche Persönlichkeiten und Organisationen seit über 100 Jahren arbeiten; herausragend Ben Ferencz, der heute 95 Jahre alt ist.

Nach jahrelanger Diskussion konnte auf der Konferenz von Kampala zwischen den Unterzeichnerstaaten des Rom-Statuts am 11.06.2010 eine Vereinbarung erreicht werden hinsichtlich des Delikts der "Aggression".

Die Ergänzung muss von den einzelnen Staaten ratifiziert werden und tritt dann ein Jahr später in Kraft. Die Bundesrepublik hat die Ratifizierung 2013 abgeschlossen (BGBl. II, 2013, S. 1042). - Wir geben im folgenden den Gesetzesentwurf der Bundesregierung wieder. Dort findet sich der Text der neuen Aggressionsdefinition auf den S. 13 ff. Weiter verweisen wir auf die Dokumentation des Auswärtigen Amtes zur Genese

BT-Drs. 17/10975      (pdf)

Dokumentation des Auswärtigen Amtes

Der Internationale Srafgerichtshof kann jedoch frühestens ab 1.1.2017 nach der neuen Vorschrift tätig werden und nur, wenn bis dahin 30 Vertragsstaaten die Ergänzung ratifiziert und 2/3 der Vertragsstaaten den Beschluss gefasst haben, dass der ICC über Verbrechen der Aggression urteilen darf.

 

Im Nachgang zur Verurteilung von T. Lubanga im März 2012 veröffentlicht der ICC am 07.08.2012 erstmals Grundsätze über die materielle Entschädigung der Opfer aus dem ICC-Fonds.

Presseerklärung des ICC (pdf)

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