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Anerkennung der Zuständigkeit des ICJ

In 2008 erschien in der Zeitschrift für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht  - ZaöRV 68(2008), S. 763-777 - der Beitrag von C.Eick mit dem vollenTitel: "Die Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs durch Deutschland"

http://www.zaoerv.de/68_2008/68_2008_3_b_763_778.pdf

Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft ver-di und Georg Schäfer, Bundesfachausschuss Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in der Gewerkschaft ver.di  schreiben  im Juni 2008 an Bundesaußenminister Steinmeier

http://www.ag-friedensforschung.de/regionen/Deutschland/igh.html

 

Unter Bezug auf die früheren Stellungnahmen der IALANA zu der Frage von Vorbehalten nach Art. 36 Abs.3 IGH-Statut bei der Anerkennung der obligatorischen Gerichtsbarkeit spricht IALANA von einer

"wichtigen, aber bedauerlicherweise teilamputierten Botschaft der Bundesregierung zur Stärkung des Rechts in den internationalen Beziehungen"

PM ialana v. 23.05.08

Erklärung über die Anerkennung der obligatorischen Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofs nach Artikel 36 Abs. 2 des Statuts des Internationalen Gerichtshofs

Deutscher Bundestag Drucksache 16/9218, zugeleitet mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 30. April 2008.

Aus dem Schreiben des AA: "Für die Anrufung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag, des Hauptrechtsprechungsorgans der Vereinten Nationen, bedarf es einer besonderen Zuständigkeitsgrundlage. Artikel 36 Abs. 2 des IGH-Statuts sieht die Möglichkeit vor, dass die Vertragsstaaten, zu denen alle Mitglieder der Vereinten Nationen gehören, eine Erklärung abgeben, mit der sie die Zuständigkeit des IGH von Rechts wegen und ohne besondere Übereinkunft gegenüber jedem anderen Staat anerkennen, der dieselbe Verpflichtung übernimmt.

In einem Brief an den Außenminister Steinmeier vom 19.06.2007 formuliert die IALANA ihre Sorge, dass durch vom Verteidigungs- und Innenministerium geforderte Vorbehalte die Anerkennung der obligatorischen Zuständigkeit gerade für die wichtigsten Fälle unwirksam würde.

memorandum ialana vom 19.6.07

Auf das Memorandum der deutschen Sektion der IALANA vom 11.12.2006 antwortete Außenminister Steinmeier im  Januar 2007

steinmeier an ialana jan 2007

Unter dem 11.12.2006 veröffentlichte die Deutsche Sektion der IALANA das Memorandum "Für eine Anerkennung der obligatorischen Zuständigkeit des IGH durch die BRD"

memo ialana igh zuständigkeit v. 11.12.06

Teilweise auch abgedruckt in "Blätter für deutsche und internationale Politik" , Jahrgang 2007, S. 888-892

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2007/juli/fuer-eine-anerkennung-des-internationalen-gerichtshofes

In seinem Plädoyer vom 17.06.2005  entwickelt Deiseroth aus Art.24 Abs.3 GG und den Beratungen im Parlamentarischen Rat einen politischen Gestaltungsauftrag für die Bundesregierung, die obligatorische Zuständigkeit des IGH anzuerkennen.

Die Bundesregierung würde damit dem Beispiel anderer europäischer Länder nachkommen und zur Stärkung der "Rule of Law" und des UN-Systems beitragen.

plädoyer deiseroth 2005

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