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Juni 2015-Berlin: 3. IALANA-Kongress: Parlamentarisches Auskunftsrecht und Rüstungsexport

Nach Auffassung der IALANA schränkt das Urteil die Auskunftsrechte des Deutschen Bundestages  gegenüber der Exekutive in einem unerträglichen Ausmaß ein.

Es mißachtet damit die von Verfassungs wegen gebotene Transparenz der exekutiven Genehmigungspraxis gegenüber Parlament und Öffentlichkeit.

Programm, Anmeldung und Logistik zu der Tagung:

flyer zur veranstaltung vom 12.6.15 zu parl. auskunftsrecht

Das Urteil selbst finden Sie hier:

bverfg v. 21.10.14 zu parl. auskunftsrecht       

Eine fundierte kritische Auseinandersetzung von Prof. Dr. Martin Kutscha m.kutscha zu bverfg v. 21.10.14

Weiter die Stellungnahme von Otto Jäckel,die er bei der parlamentarischen Anhörung der Fraktion DIE LINKE am 18.05.2015 abgegeben hat"Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum ParlBetG"

Das Statement von D.Deiseroth "Verfassungsauslegung oder Interessenabwägung in den Grenzen des Mainstream?"

Mit Urteil vom 21.10.2014 - 2 BvE 5/11 - äußert sich das Gericht auch allgemein zu Grenzen des Auskunftsanspruchs des Bundestags und seiner Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/10/es20141021_2bve000511.html

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