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Patrick Wintour und Nick Hopkins in The Guardian vom 26.10.2012: Eine Militäraktion gegen den Iran wäre derzeit "nicht der richtige Kurs", sagt die Downing Street.

Die britische Regierung bestätigt, dass sie gegenwärtig keine Militäraktion gegen den Iran will, nachdem bekannt wurde, dass sie den USA die Nutzung von Basen auf britischem Territorium für einen Angriff auf den Iran verweigert hat. ( http://www.guardian.co.uk/world/2012/oct/26/iran-military-action-downing-street ) . Hier in Übersetzung nach LP 192/12 vom 07.11.2012:


Die Regierung Großbritanniens hat bestätigt, dass sie eine Militäraktion gegen den Iran derzeit für unpassend hält, nachdem bekannt wurde, dass sie den USA die Nutzung von Militärbasen auf britischem Territorium für die Verstärkung der US-Streitkräfte im und am Persischen Golf verweigert hat.
Downing Street erklärte: "Hinsichtlich der Nutzung britischer Militärbasen arbeiten wir eng mit den USA zusammen, die (britische) Regierung hält eine Militäraktion (gegen den Iran) zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht für den richtigen Kurs." (Der britische Premierminister) David Cameron hatte bereits letzte Woche in einer langen Rede Israel zur Zurückhaltung aufgefordert und darauf hingewiesen, dass die verhängten Sanktionen (die erhofften) Auswirkungen auf die iranische Wirtschaft hätten. Wie der Guardian erfahren hat (s. http://www.guardian.co.uk/world/2012/oct/25/uk-rejectus-request-bases-iran ), haben US-Diplomaten darum ersucht, neben britischen Basen auf Zypern auch die US-Basen auf den unter britischer Verwaltung stehenden Inseln Ascension im Atlantik und Diego Garcia im Indischen Ozean für Flüge nutzen zu dürfen.
Das US-Ersuchen erfolgte im Rahmen der Notfallplanung für den andauernden Atomkonflikt mit Teheran, wurde von britischen Ministern aber sehr kühl aufgenommen. Downing Street erklärte am Freitag, derartige Notfallplanungen erfolgten routinemäßig.


Die US-Diplomaten wurden auf ein Rechtsgutachten aus dem Büro des Kronanwalts verwiesen, das in der Downing Street, im Außenministerium und im Verteidigungsministerium kursiert. In diesem Rechtsgutachten wird festgestellt, dass die Unterstützung von Streitkräften, die einen Präemptivschlag durchführen wollen, ein klarer Bruch des Völkerrechts wäre; dabei wird darauf Bezug genommen, dass der Iran bisher immer bestritten habe, den Bau von Atomwaffen zu planen, und daher gegenwärtig "keine klar erkennbare akute Bedrohung darstelle". "Das Vereinigte Königreich verstieße gegen das Völkerrecht, wenn es Aktionen unterstützen würde, die sich zu einen Präemptivschlag gegen den Iran ausweiten könnten," äußerte ein führender Whitehall-Vertreter. "Es trifft zu, dass die Regierung das US-Ersuchen mit dieser Begründung abgelehnt hat." (Mit Whitehall ist das britische Verteidigungsministerium gemeint.) Aus verschiedenen Quellen verlautet, dass noch keine formelle Anfrage der USA vorliege, weil man nicht mit einer baldigen Verschärfung des Konfliktes (mit dem Iran) rechne. Die Sondierungsgespräche hätten nur zur Abklärung der britischen Position gedient.


"Ich denke, dass die US-Seite erstaunt war, weil britische Minister so zögerlich auf das Hilfeersuchen
reagiert haben," äußerte eine Quelle. "Man hat wohl Widerstand von führenden Liberal Democrats (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Liberal_Democrats ) erwartet, aber nicht damit gerechnet, dass sich auch die Tories (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Conservative_Party ) querlegen würden. Das kam sehr überraschend."
Die britische Reaktion widerspiegelt die mangelnde Bereitschaft in Whitehall, Großbritannien in den Konflikt hineinziehen zu lassen, obwohl die Royal Navy, für den Fall, dass die laufenden diplomatischen Bemühungen scheitern, bereits stark im Persischen Golf präsent ist. Der Guardian hat erfahren, dass im Sommer eine britische Militärdelegation mit starkem Navy-Anteil ins Hauptquartier des U.S. Central Command / CENTCOM (s. http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_09/LP27209_071209.pdf ) nach Tampa in Florida geflogen war, um mit US-Planern eine Reihe von Notfallplänen abzusprechen.


Großbritannien zieht es vor, erst dann einzugreifen, wenn der Konflikt bereits begonnen hat, und sträubt sich dagegen, Washington schon bei der Vorbereitung einer Militäraktion offen zu unterstützen. "Sehr wahrscheinlich werden weder Israel noch die USA Großbritannien vorher informieren, wenn sie sich allein oder gemeinsam zu einem Angriff auf den Iran entschließen sollten," verlautete aus einer Quelle. "Vermutlich ist das der britischen Regierung sogar sehr recht."

Diplomaten Großbritanniens und der USA bestanden darauf, dass beide Staaten eine diplomatische
Lösung bevorzugen; die hängt aber davon ab, ob es dem Weißen Haus gelingt, Israel zurückzuhalten, das befürchtet, dass die unterirdischen Anlagen des Irans zur Urananreicherung dessen Atomprogramm bald gegen jeden Angriff immun machen könnten. Weil die Angriffsfähigkeit Israels begrenzt sei, werde sich sein Fenster für eine Militäraktion gegen den Iran viel schneller als das der USA schließen, erklärte ein anderer
Offizieller. "Israel wird sich nur dann von einem Angriff auf den Iran zurückhalten lassen, wenn es darauf vertrauen kann, dass die USA den Iran zum richtigen Zeitpunkt stoppen werden. Die wegen des US-Präsidentschaftswahlkampfes zur Zeit ruhenden diplomatischen Bemühungen werden Ende November oder Anfang Dezember sicher fortgesetzt – mit dem Ziel, die Krise doch noch zu bewältigen. Die sechs Großmächte werden wahrscheinlich anbieten, einige der die iranische Wirtschaft schwächenden Sanktionen zu lockern, wenn Teheran die Menge seines angereicherten Urans begrenzt.  Die (an den Verhandlungen) beteiligten Staaten sind die USA, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Russland und China. Der Iran wird durch seinen Chefunterhändler Saeed Dschalili (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Saeed_Dschalili ) vertreten.

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