IALANA - Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen - Für gewaltfreie Friedensgestaltung
Nato und Bundeswehr
Febr.2012 - Jerry Sommer: Zum Stand des NATO-Raketenabwehrsystems
Rundfunk-Beitrag in: NDR-Info „Streitkräfte und Strategien“ vom 11.02.2012
Die NATO hat auf ihrem Gipfel im November 2010 beschlossen, ein Raketenabwehrsystem aufzubauen, das die Bevölkerung der Mitgliedsstaaten vor Raketenangriffen schützen soll. Ein Jahr zuvor hatte bereits US-Präsident Obama angekündigt, in Europa einen amerikanischen Schutzschild zu errichten. Die USA spielen dann auch bei der NATO-Raketenabwehr eine Schlüsselrolle. Obwohl es sich um ein Bündnisprojekt handelt, sind die Beiträge der Allianz-mitglieder eher bescheiden. Jerry Sommer über den gegenwärtigen Stand des Rüstungsvorhabens:
O-Ton Rasmussen
„Our goal is to have an interim capability by the time of our summit.”
„Unser Ziel ist es, auf dem Gipfel eine ‚Anfangsbefähigung‘ für das System zu verkünden“, so NATO-Generalsekretär Rasmussen im Juni vergangenen Jahres. Diese Erklärung hat eher symbolische Bedeutung. Adressat ist vor allem die Öffentlichkeit. Denn die USA gehen bei ihren Planungen davon aus, dass ihre in Europa stationierten Abfangsysteme frühestens 2020 in der Lage sein werden, Raketenangriffe auf das gesamte Territorium der europäischen NATO-Staaten abzuwehren.
NATO-Raketenabwehrschild im Mittelmeer wird aufgebaut
Trotz russicher Proteste errichtet die NATO im Mittelmeer die schwimmende Komponente des Raketenabwehrsystems und baut dazu den Hafen Rota (Nähe Cadiz) als Basis weiter aus.
IALANA Nov 2010 zur neuen NATO-Strategie
Auf dem bevorstehenden Gipfel in Lissabon am 19. – 21. November 2010 werden die Regierungschefs der 28 Mitgliedsstaaten eine neue NATO-Strategie beschließen. Unter der Leitung der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright hat eine Expertenkommission im Mai 2010 Leitlinien für ein neues strategisches Konzept erarbeitet. Auf der Grundlage dieses Papiers will NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den Außen- und Verteidigungsministern der NATO-Mitgliedsstaaten vorab einen Textvorschlag vorlegen, den diese am 14. November 2010 diskutieren wollen. Die Papiere werden vor der Öffentlichkeit geheim gehalten.
NATO zeigt ihr demokratisches Gesicht
Das ICC, die Internationale Anti-NATO-Koordination, der mehr als 650 Organisationen aus über 30 Ländern angehören, protestiert gegen das Einreiseverbot für zwei spanische FriedensaktivistInnen von alternativa antimilitarista-moc, und Lucas Wirl. Der Mitarbeiter der IALANA Deutschland ist Referent des internationalen Gegengipfels und war an der Vorbereitung der vielfältigen friedlichen Proteste in Lissabon aktiv beteiligt.
Einer der beiden spanischen Friedensaktivisten wurde gezwungen, sich vollständig auszu- ziehen, und durchsucht. Beide wurden fotografiert, und ihnen wurden schriftliche Warnungen gegeben.
Bericht der sog. Madeleine Albrigt-Kommission vom 17. Mai 2010
Unter diesem Link finden Sie den Bericht der sog. Madeleine Albrigt-Kommission vom 17. Mai 2010, der Experten aus allen NATO-Staaten angehörten und die in ihrem Bericht konkrete Vorlagen für beim bevorstehenden NATO-Gipfel in Lissabon zu beschließende NATO-Strategie vorgelegt hat. Nach den uns vorliegenden Informationen sind diese Empfehlungen der Albright-Kommission in die Beschlussvorlage für die bisher geheim gehaltene Neufassung der NATO-Strategie eingegangen.
www.ag-friedensforschung.de/themen/NATO/strategie-experten.pdf
Zur aktuellen Diskussion über neue US-Raketenabwehrsysteme
Auszug aus dem Beitrag von Prof. Dieter Senghaas in: "Blätter für deutsche und internationale Politik", Heft 7/2007, S. 825 - 835:
"Im Übrigen gewinnt die Unterstellung, die USA würden auf dem Wege sein, sich eine Erstschlagkapazität zuzulegen, durch den Aufbau von Raketenabwehrsystemen an Plausiblität. Selbst wenn nur wenige Abwehrstellungen in den USA, aber auch weltweit aufgebaut würden und man nur eine begrenzte Wirksamkeit solcher Systeme unterstellt, würden diese in Kombination mit einer tendenziellen, leidlich existierenden Erstschlagfähigkeit jene Bedeutung gewinnen, die ihnen in einem Mix von Offensiv- und Defensivkapazitäten immer zugeschrieben wird: Nämlich eine zusätzliche Rückversicherung für eine auf Sieg ausgerichtete Offensivstrategie zu sein. Auch hier ist der entscheidende Punkt nicht, dass dieser Mix aus diesem Grunde so intendiert wird (worüber es allerdings Aussagen gibt), sondern dass diese Kombination bei den potentiellen Gegnern als Grundlage für eine politische Offensivstrategie samt optimiertem Militärarsenal wahrgenommen werden kann - und auch so wahrgenommen werden soll."
USA brüskieren die Nato
Raketenabwehr in Polen und Tschechien
Leserbrief aus der FR vom 16.03.07
Rechtsschutz gegen verfassungswidrige Kriegsführung
Das Grundgesetz sieht den Aufbau von "Streitkräften zur Verteidigung" (Artikel 87a) vor. Mit dem Ende des Kalten Krieges und dem Ausbau der Europäischen Union ist ein Angriff auf Deutschland extrem unwahrscheinlich geworden – damit ist die Verteidigungsaufgabe obsolet.
Deutschland ist aber auch eingebunden in völkerrechtliche Vertragssysteme: Die Vereinten Nationen als System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinn Artikel 24 Absatz 2 GG aber auch in ein Verteidigungssystem wie die NATO. Diese Organisationen fordern im Rahmen von Bündnisverpflichtungen Beiträge der Mitgliedsstaaten ein: Deutschland beteiligt sich so an dem Krieg der NATO gegen Jugoslawien oder an der Operation Enduring Freedom (OEF) in Afghanistan.
Pentagon erarbeitet Grundlagen zur künftigen US-Nuklearpolitik
Das Pentagon hat in der zweiten Hälfte des Jares 2005 Grundlagen zur künftigen Nuklearstrategie der vereinigten Staaten erarbeitet und Verteidigunsminister Donald Rumsfeld zur Durchsicht und Genehmigung vorgelegt.
Hierbei behalten sich die USA unter anderem das Recht vor, einen Atom-Erstschlag auszuführen. In der Handlungsanleitung für Kommandeure geht es um die Umstände, unter denen sie einen Atombombeneinsatz gegen Nationen oder Terroristen anordnen können. Nach Angaben der »Washington Post« reagiert das Militär damit auf die von Präsident Bush im Dezember 2002 verkündete Präventivdoktrin.
