IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht
Deutsche Sektion der „International Association of Lawyers against Nuclear Arms (IALANA)“
Dominanz der BRD in der EU
Das Berliner Büro eines EU-weit vernetzten Think-Tanks warnt vor zunehmendem "Frust über die deutsche Dominanz" in den Mitgliedstaaten der EU.
Die Bundesrepublik sei in den vergangenen zehn Jahren EU-weit zur unbestritten stärksten Macht geworden, heißt es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR). Die "EU-Partner" müssten nun "entscheiden, wie sie mit Deutschlands Stärke umgehen". Manche äußerten Unmut, andere setzten darauf, "ihre Strategien an Deutschland auszurichten", und suchten nun nach Möglichkeiten, "um die Berliner Polit-Maschinerie zu beeinflussen".
german foreign policy vom 26.08.2016
Die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid, die etwa in der Ukraine-Krise eine sehr ungute Rolle spielte, übernimmt die Führung des Europäischen Auswärtigen Dienstes
Dabei handelt es sich um einen der wichtigsten außen- und militärpoiltischen Posten in der EU. Damit reißt sich Deutschland einen weiteren Spitzenposten unter den Nagel.
IMI-Aktuell 2016/363 vom 24.6.2016
Die EU-Bankenkrise ist zurück. Italienische Geldinstitute sitzen auf einem Berg fauler Kredite, es droht ein deutsches Spardiktat
Von Stephan Müller in "junge Welt" vom 25.1.16Die italienische Wirtschaftswissenschaftlerin Annamaria Simonazzi über die deutsche Dominanz in Europa und die Zukunft des Euros
Operation geglückt, Patient tot? Im erbitterten Streit um Griechenlands Staatsschulden konnte Deutschland sich zwar durchsetzen, aber die Reaktion der europäischen Öffentlichkeit war verheerend. "Die deutsche Regierung hat einem kleinen Mitgliedsland Bedingungen aufgezwungen, die früher nur mit Waffengewalt hätten durchgesetzt werden können", kommentierte damals die konservative französische Tageszeitung Le Figaro. So oder ähnlich lautete auch der Tenor der Kommentare aus London, Madrid, Lissabon oder Warschau.
In mehreren Ländern Nord- und Nordwesteuropas werden Forderungen nach einem Stopp des EU-Ausbaus oder sogar nach einem Rückbau der EU laut.
aus: german foreign policy vom 07.12.2015
Tsipras boxt ein Gesetz zur Aufhebung des Pfändungsschutzes für Wohnungen durch. Er verliert zwei Sitze und einen Vertrauten. Hundertausende sind von Obdachlosigkeit bedroht
Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 20.11.2015
Der von Berlin durchgesetzte Austeritätszwang für die Eurozone steht der Bildung einer demokratisch legitimierten Regierung in Portugal im Weg.
Der deutsche Auslandsgeheimdienst hat die im Auftrag der NSA abgefangene Kommunikation höchster französischer Regierungsstellen für seine eigene Spionagetätigkeit genutzt.
Der BND hat nicht nur Metadaten, sondern auch den Inhalt von E-Mails und Telefonaten aufgezeichnet und sich daraus zur Erstellung seiner Berichte bedient. Betroffen war u.a die Verwaltung des französischen Staatspräsidenten.
"german-foreign-policy" vom 24.11.2014: Mit heftigem Protest ragiert Paris auf neue Vorstöße Berlins zur Durchsetzung seiner Spardiktate im französischen Staatshaushalt
Hanns Maull - Senior Fellow der Stifung Wissenschaft und Politik - und Bernd Ziesemer - früher Chefredakteur des Handelsblattes - warnen:
Über die außen- und europapolitische Debatte habe sich ein publizistischer Oberton gelegt, der "beleidigt und beleidigend zugleich" sei, "auftrumpfend und abkanzelnd, selbstgewiss und vor allem verständnislos für unsere Nachbarn" (Ziesemer, in "Internationale Politik" Heft März/April 2014)