Staatsanwalt Fiordalisi erhebt Anklage wegen  schwerer   Umweltverbrechen - Presseerklärung vom 30.08.2012

Wie die am 26.8.2012 ausgestrahlte ZDF-Dokumentation „Sardiniens tödliches Geheimnis“ belegt, finden seit Jahrzehnten auf dem größten NATO-Übungsplatz in Europa Umweltzerstörungen riesigen Ausmaßes statt. Durch Waffentests und die Vernichtung nicht verbrauchter Munitionsbestände wird die Umwelt mit Schwermetallen und anderen Giften verseucht. Es kommt zu erheblichen Belastungen und Schädigungen mit gravierenden Konsequenzen für Mensch und Tier.

Am 20. Juni 2012 wurde von der zuständigen Staatsanwaltschaft unter der Leitung von Domenico Fiordalisi das Verfahren gegen 20 Personen wegen Verletzung des italienischen Straf- und Umweltrechts eröffnet. Angeklagt werden u.a. die vorsätzliche schwere Missachtung der Vorsichtsmaßnahmen zur Verhinderung von Unfällen und Naturkatastrophen sowie Falschaussage und Beihilfe zu einer Straftat.

 

IALANA begrüßt die Einleitung der strafprozessualen Maßnahmen und fordert eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge, an denen auch deutsche Firmen sowie die Bundeswehr beteiligt waren (etwa in Gestalt von Raketentests). Mittlerweile gibt es Bestrebungen, diesen und andere Übungsplätze auf Sardinien zu schließen; doch nach wie vor steht die Frage einer angemessenen Entschädigung der Opfer im Raum.

 

Salto di Quirra auf Sardinien ist zu einem Synonym für Umweltzerstörung durch und in Vorbereitung auf Kriege geworden. Dem Golf- und Balkan-Syndrom muss möglicherweise ein Quirra-Syndrom hinzugefügt werden. Hiergegen kann und muss auch mit Mitteln des Rechts vorgegangen werden. Dafür bieten das Humanitäre Völkerrecht, das Umweltrecht und die Menschenrechte genügend Ansatzpunkte wie das Verbot der unterschiedslosen Schädigung, das Vorsorgeprinzip oder das Recht auf eine gesunde Umwelt.

 

In diesem Sinne unterstützt die IALANA die Arbeit von Organisationen, die sich in Sachen Salto di Quirra engagieren. Dazu gehört die Internationale Koalition zur Ächtung von Uranwaffen (ICBUW), deren Mitglied IALANA ist.

 

Rückfragen und Kontakt:

Prof. Manfred Mohr (Vorstandsmitglied IALANA und ICBUW)

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