alt

SPD-Fraktion lässt ihren Kanzlerkandidaten im Regen stehen mit seinen Versprechungen aus den letzten Tagen

Am 5.9.2017 trat der Bundestag zu seiner letzten Sitzung in der Wahlperiode 18 zusammen. Noch gab es die rechnerische Mehrheit für eher linke Positionen. Die Fraktion DIE LINKE forderte in einem Antrag (BT-Drs. 18-13481)  vom 4.9.2017 die Bundesregierung auf,

1. ihre Zustimmung zum Beschluss der NATO, die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des BIP zu erhöhen, öffentlich und gegenüber den NATO-Partnern zurückzuziehen; 2. umgehend mit den USA Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, die in Büchel stationierten US-Atomwaffen schnellstmöglich aus der Bundesrepublik Deutschland abzuziehen.

Die Koalitionsfraktionen verweigerten geschlossen, darüber auch nur zu diskutieren. Hier der Auszug aus dem BT-Protokoll vom 5.9.2017 dazu

Zum Seitenanfang