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OSZE - Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

über Gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der Nordatlantikvertrags-Organisation und der Russischen Föderation

"  Die Nordatlantikvertrags-Organisation und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Russische Föderation andererseits, im folgenden als NATO und Russland bezeichnet, gestützt auf eine auf höchster politischer Ebene eingegangene dauerhafte politische Verpflichtung, werden gemeinsam im euro-atlantischen Raum einen dauerhaften und umfassenden Frieden auf der Grundlage der Prinzipien der Demokratie und der kooperativen Sicherheit schaffen.

Die NATO und Russland betrachten einander nicht als Gegner" .........

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Für den 8.6.2016 lud die Partei DIE LINKE zu einem Fachgespräch über die Umsetzung der Vereinbarungen von "Minsk II";  u.a. nahm auch der OSZE-Sonderbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler, teil.

Hier ein zusammenfassender Bericht von Peter Becker, sowie die beiden grundlegenden Vereinbarungen (Minsk I von Sept 2014 und  Minsk II von Febr 2015).

bericht p. becker

minsk I

minsk II

 

Von: Konstantin Kossatschow,  in: jpg-journal vom 16.5.16.  Konstantin Kossatschow ist Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation

Am 14. März 2016 kamen die Außenminister der Europäischen Union zusammen, um über die Beziehungen zwischen der EU und Russland zu sprechen. Als Ergebnis der Diskussion wurden fünf Prinzipien präsentiert. Diese stellen den Konsens der 28 EU-Mitgliedstaaten dar. Ihrem genauen Wortlaut ist daher die entsprechende Bedeutung beizumessen.

http://www.ng.ru/ideas/2016-04-04/9_dialog.html

Die europäische Tagung "Ein atomwaffen-freies Europa" von  Juni 1997 in Burg Schlaining, Österreich warnte vor einer bedrohlichen Ausweitung der Rolle von Atomwaffen als Ergebnis der NATO-Osterweiterung und der Europäisierung nationaler Atombomben - ein unverändert aktuelles Dokument der Friedensbewegung

 

"NATO-Osterweiterung und Atomwaffen in Europa - Schritte zur europäischen Sicherheit ohne Atomwaffen

Einleitung


Seit dem Ende des Kalten Krieges wird in der Öffentlichkeit kaum noch über Sicherheits-Fragen und schon gar nicht über Atomwaffen geredet, da andere, offenbar drängendere Probleme in den Vordergrund gerückt sind. Dennoch spricht sich in zahlreichen Ländern eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung für die Abschaffung aller Atomwaffen aus. Daher schlagen Nicht-Regierungs-Organisationen (NROen) aus dem Bereich der Friedens- und Sicherheits-Politik ein politisches Aktions-Programm vor. Dieses Programm zeigt auf, wie an die Stelle militärischer Verteidigungsbündnisse, die auf atomare Abschreckung setzen, eine kooperative, nicht-atomare Sicherheits-Struktur gesetzt werden kann, in der Konflikte verhütet und mit zivilen, also nicht-militärischen Mittel gelöst werden können.

Seit 25 Jahren ist der parlamentarische Arm der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) – die Parlamentarische Versammlung – ein unverzichtbarer Vermittler zwischen den nationalen Parlamenten der Teilnehmerstaaten und in der Zusammenarbeit der Regierungen.

Am 2. und 3. April 1991 waren in Madrid 34 Delegationen der Parlamente des OSZE-Vorgängers, der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), zusammengekommen um die KSZE mit einer Parlamentarischen Versammlung auszustatten.

Pariser Charta von 1990

Den Grundstein für die Gründung der Parlamentarischen Versammlung hatten die damals 34 Staats- und Regierungschefs der KSZE-Mitgliedstaaten bereits im November 1990 mit der Pariser Charta gelegt.

Die Aktivitäten der OSZE gliedern sich in drei Themenbereiche („Dimensionen“), die auf die drei Körbe der Schlussakte von Helsinki zurückgehen. Diese sind die Politisch-Militärische Dimension, die Wirtschafts- und Umweltdimension und die Humanitäre (Menschenrechts-) Dimension.

Vorläufer der OSZE war die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die auf eine Initiative des Warschauer Paktes hin zustande kam. Ab den 1950er Jahren hatte die Sowjetunion eine derartige Konferenz gefordert, aber die Westmächte, allen voran Westdeutschland, hatten dies abgelehnt. Bonn befürchtete, aus solchen Gesprächen könne auch eine internationale Akzeptanz der deutschen Teilung entstehen. Erst die neue Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition unter Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) Anfang der 1970er brachte den Gedanken einer KSZE im Westen auf die Tagesordnung. Unter Brandts Motto „Wandel durch Annäherung“ wurde die eisige Stimmung des Kalten Krieges aufgelockert und die KSZE ermöglicht.[] Die erste dieser multinationalen Konferenzen fand von 1973 bis 1975 in Helsinki statt. Teilnehmer der blockübergreifenden Konferenz waren alle europäischen Staaten (mit Ausnahme von Albanien), die Sowjetunion sowie die USA und Kanada.

Hier der deutsche Text der Schlussakte von Helsinki (1975):

schlussakte von helsinki

Deutschland übernimmt den OSZE-Vorsitz in einer kritischen Phase für die europäische Sicherheit. Berlin sollte Möglichkeiten für praktische vertrauensbildende Massnahmen ergreifen

von Christian Nünlist und Petri Hakkarainen in NZZ vom 12.1.2016

http://www.nzz.ch/meinung/debatte/offener-dialog-gefragt-1.1867566

Die Ukraine-Krise dominierte 2014 die Schweizer OSZE-Präsidentschaft

OSZE-Bulletin 03/2014

"Die Organisation ringt mit der Ukraine-Krise und dem eigenen Bedeutungsverlust. Neue Impulse sind nötig - auch durch einen deutschen Vorsitz 2016"

Rolf Mützenich in einem Beitrag vom 17.11.2104 im IPG-Journal

http://www.ipg-journal.de/kolumne/artikel/wir-brauchen-eine-renaissance-der-osze-671

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