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Die Regierungskoalitionen kündigen den Konsens für eine atomwaffenfreie Welt auf  und  verteidigen wieder die NATO-Politik der atomaren Abschreckung.

 

Am 04.12.2014 diskutierte der Bundestag u.a. einen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - BT-Drs. 18/3409, mit dem die Beendigung der nuklearen Teilhabe und der Beitritt zur Humanitären Initiative erneut auf die Tagesordnung gesetzt wurden.

Hier der Antrag - BT-Drs 18/3409 -  sowie ein Auszug aus dem Bundestagsprotokoll  - PlProt 18/73 vom 08.12.2014 S. 139-144 -  mit der Debatte.

Am 26.03.2015 wurde der Antrag nach kurzer Debatte mit den  Stimmen der Regierungskoalition abgelehnt. Hier der Auszug aus dem Bundestagsprotokoll vom 26.03.2015- Pl Prot 18/97 , S. 9276-9281

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