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Marshall-Inseln ./. Pakistan

Vorbemerkung

Eine bindende Entscheidung des IGH ist nur möglich, wenn beide Staaten sich völkerrechtlich bindend vorher der Rechtsprechung des IGH unterworfen haben. Das ist nur hinsichtlich der Republik der Marshallinseln und bei den 3 Staaten Großbritannien, Pakistan und Indien der Fall. Weiter sind nur die alten Atomstaaten dem NPT beigetreten, die völkervertragliche Verpflichtung aus Art.6 NPT trifft daher nur Großbritannien, nicht Indien und Pakistan. In diesen beiden Fällen kann die Verpflichtung zur atomaren Abrüstung nur aus dem Völkergewohnheitsrecht hergeleitet werden. Die Verhandlungen sind zunächst begrenzt auf prozessuale Fragen, die sich unterschiedlich stellen. Im Fall von Indien und Pakistan geht es um das Problem, ob diese Länder in Bezug auf die Klagen der Rechtsprechung des ICJ überhaupt unterliegen (jurisdictio).  Das Gericht hat jeweils 4 mündliche Verhandlungen angesetzt, bei denen die Parteien wechselnd zu Wort kommen sollen.

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