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Außer Spesen nichts gewesen oder doch - Anstöße für das weitere Ringen um eine Welt ohne Atom(waffen)

von Reiner Braun (Geschäftsführer der IALANA)


Sicher ist es noch zu früh, die Konferenz umfassen aufgearbeitet und in seiner Vielfalt bewerten zu können. Trotzdem sei ein erster Eindruck erlaubt.Ein Anspruch auf Vollständigkeit wird ausdrücklich verneint.

Zwei aufeinander fahrende Züge prägten die NPT- Konferenz. Der eine ICE heißt Atomwaffenstaaten, die alles tun, ihre Atomwaffen zu behalten, Abrüstung nur soweit zuzulassen als sie sich auf die Verschrottung sowieso schon ausgesonderter Atomwaffen  beschränkt (“Rüstungskontrolle“) und gleichzeitig ungehemmt, Atomwaffen umfassend zu modernisieren, ja auf der NATO-Seite die Atomwaffen sogar noch um ein Raketenabwehr Schild (Missile Defense System“) zu erweitern. Dies kurze Einschätzung der Atomwaffenentwicklung trifft sowohl auf die offiziellen Fünf als auch auf die inoffiziellen Atomwaffenstaaten wie Indien, Pakistan, Israel,Nord Korea zu. Ein aktuelles Atomwaffenprogramm des Iran steht zwar anklagend und spekulativ (auch als Kriegsdrohung) im Raum, ist aber nicht nachgewiesen.

O.Jäckel in Wien. Iran and the IAEA (pdf)


Der zweite Zug heißt Verhandlungen über die drastische Reduzierung bzw. über eine Nuklearwaffenkonvention. Dieser Zug wird angetrieben sowohl von der großen Mehrheit der Staaten der Erde als auch besonders durch die Zivilgesellschaft bzw. die Friedensbewegungen.
Beide Züge rasen auf einander zu und drohen immer deutlicher das NPT Regime, d.h. das Regime zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen  zu sprengen.

Um das zu verhindern und vor allem die nukleare Abrüstung auf Null (Nuklearwaffenkonvention) voranzubringen, wird von den Engagierten der Friedensbewegung aber auch von vielen Staaten z.B. in der Middle Power Initiative (MPI) fast schon verzweifelt nach einem Einstieg oder einer Vorbereitung in den Einstieg zu Verhandlungen über  eine umfassenden atomaren Abrüstung bis zu Null gesucht. Interessante Vorschläge wurden dazu präsentiert. Neuartige Koalitionen von Staaten unterstützen diese Ideen. Zwei Konferenzen, vorbereitet vom der Regierung in Norwegen zu Atomwaffen und humanitärem Recht und von der MPI mit Unterstützung des deutschen Auswärtigen Amtes sollen weiterhelfen.
Skepsis bleibt – wegen der Atommächte, aber auch wegen der nach wie vor überwiegenden Begrüßung der zivilen Nutzung der Atomenergie durch die internationale Staatengemeinschaft.

Deutlich wurde das Unbehagen bei vielen Staaten über die Atomwaffenaufrüstung besonders der fünf offiziellen Atomwaffenmächte, ja der Verdruss nach jahrzehntelangen Beschönigungen. Ein oft untergründiges und vielfach nicht klar formuliertes Nein, sich weiter mit Verschiebungen und Vertröstungen bzw. Nebensächlichkeiten und Randfragen zufrieden zu geben, prägte die PrepCom - eine Stimmung nicht nur bei den Friedensengagierten sondern bei immer mehr Regierungen. Erstmals machte der Vorschlag eines „Boykotts der NPT- Konferenz 2015“ die Runde.

Erkennbar werden die realen Entscheidungen zu den atomaren Herausforderungen wo anders getroffen, u.a. auf dem NATO-Gipfel in Chicago. Die neue NATO-Strategie umfasst zwar auch ein „mühsam erkämpftes“ verbales Bekenntnis zur atomaren Abrüstung ist aber im Kern eine Fortsetzung einer umfassenden Atomwaffen(aufrüstungs)politik der NATO einschließlich Erstschlagsoption und nun auch noch ergänzt um ein „Missiles Defense Programm“. Die US Atomwaffen bleiben in Europa.

Veranstaltungen der Bewegungen und der Zivilgesellschaft

Mit vielfältigen Veranstaltungen versuchten die Abrüstungsengagierten und ihre Organisationen die PrepCom zu beeinflussen. Hochqualifizierte Beiträge zur atomaren Abrüstung prägte die Präsentation. Auf der offiziellen NGO Präsentation für die Kongress Delegierten der Regierungen wurde beschwörend auf die Gefahren der Atomwaffen  und die Notwendigkeit einer umfassenden Abrüstung verwiesen.
Ob diese Art von Veranstaltungen, die als Selbstverständigung und als Diskurs der Friedensbewegungen und der Zivilgesellschaft ausgesprochen sinnvoll und für die Netzwerkbildung fast unverzichtbar sind, Einfluss auf die „große Politik“ der wirklich „Großen und Mächtigen“haben, sei offen gelassen, die Skepsis des Autors bleibt. Auf kurzfristige Wirkung darf Mann/Frau wohl kaum hoffen.

Tagung zur Rolle der Atomenergiebehörde

Der  Atomenergie, ihrer internationalen Behörde, der IAEO,  und ihrer zweifelhaften Doppelrolle als „Promoter der Atomenergie“ und als Wächter über die Abrüstung widmete sich eine herausgehobene Tagung, durchgeführt international u.a. von IPB,INES, IALANA ,während der NPT- Konferenz in Wien. Vorschläge zu einer Reform der IAEO wurden vorgestellt.

Folgend ein Überblick über diese Tagung und das Reformpapier "Der Brandstifter ist niemals die Feuerwehr - Zur Rolle der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO)"

Am Rande der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag fand am 3.05.2012 auf Einladung u.a. der IALANA, IPPNW,von INES und ipb eine vielbeachtete internationale Konferenz zur Rolle der internationalen Atomenergiebehörde statt und ihrer dringend notwendigen Veränderung (Reform der iaeo).
Der Brandstifter ( satzungsgemäße Förderung und Werbung für die Nutzung der so gannanten zivilen Nutzung) kann nicht gleichzeitig dafür zuständig sein ihre zivilen Risiken und ihre militärische Anwendung zu  kontrollieren – so Wolfgang Renneberg, Sicherheitsexperte, der jahrzehntelang leitende im Umweltministerium tätig war
„Wir brauchen die Streichung der Förderung aus der Satzung der IAEO, so dass diese für die Abwicklung der vielfältigen Folgen der verheerenden Nutzung der Atomenergie (einschließlich des  Abfallproblems) zuständig wird.“ forderte der ialana Vorsitzende Oto Jäckel.  Peter Weish, Wissenschaftler aus Österreich, setzte sich ins einem Statement für eine umfassende Reform der IAEO ein, die auch das Mitwirken der Zivilgesellschaft beinhalten muss und eine Trennung der Organisation in einen zivilen Teil und einen Abrüstungsteil erfordert .


Die verheerende Rolle als Maulkorb für die WHO arbeitet Tillman Ruf von der australischen ippnw heraus und betonte, dass Schluss sein müsste mit der Maulkorbpolitik gegenüber kritischen Berichten. „Geschönte, ja offen Fakten widersprechende Berichte müssen aufhören“.

Atomare Abrüstung und die Abschaffung aller Atomwaffen als Notwendigkeit, um eine Weiterverbreitung der Atomwaffen zu verhindern und damit ernsthaft internationale Kontrolle auf Basis der Gleichheit aller Staaten ausüben zu können, wurde von Wolfgang Liebert gefordert.
Das NPT Regime muss zu einer Nuklearwaffenkonvention weiter entwickelt werden – Wolfgang Liebert.
In eindrucksvollen Worten und Bildern stellten Iouli Andreev (Rußland), der erste Leiter des Liqiudatorenteams von Tschernobly und  Toshinoro Yamadat aus Japan die Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima dar und betonten, die verharmlosende, unwürdige Rolle der iaeo. „Die iaeo ist ein teil der Katastrophe nicht deren Lösung“ so die beiden Sprecher
Einmütig vereinbart wurde, dass die iaeo einer „Überwachung“ durch die Zivilgesellschaft und die Friedensbewegung bedarf. Ab jetzt soll ein Gegengipfel oder begleitende Veranstaltung zu dem Jahrestreffen der iaeo stattfinden.
Eine weitere Zusammenarbeit der internationalen Organisationen wurde vereinbart.
Eine hochinteressante, Fakten reiche Konferenz, die fast einem jahrzehntelangen Tabubruch gleichkommt, so bewertete Jackie Cabasso von der US- Organisation Legal Foundation, die  Konferenz.
Ein Höhepunkt der bisherigen NPT Überprüfungskonferenz, die sich durch verbale folgenlose Abrüstung Lippenbekenntnisse der Nuklearmächte auszeichnet.

Reiner Braun (Geschäftsführer der IALANA)

Thesen zur Reform der IAEO

Die IAEA und ihr Reformbedarf nach Fukushima

von Peter Weish

Das Atomzeitalter

Kurz nach Entdeckung der Kernspaltung wurde 1942 in den USA unter militärischer Leitung das „Manhattan Projekt“ in Angriff genommen, mit dem Ziel, Atombomben zu entwickeln.
In Oak Ridge, Tennessee wurde eine Urananreicherungsanlage errichtet und in Hanford, im Staate Washington, Reaktoren zur Plutonium-Produktion.
Der erste Bombentest fand am 16. Juli 1945 statt.  
Am 6. August 1945 wurde eine Uran-Bombe über Hiroshima gezündet, 3 Tage später eine Plutonium-Bombe über Nagasaki. Die Folgen haben die Welt in Schrecken versetzt und ein bedrohliches nukleares „Wettrüsten“ in Gang gebracht.
 

Atome für den Frieden
1953 hielt US-President Eisenhower eine Rede vor der UN Generalversammlung, in der er die sogenannte „Friedliche Nutzung“ der Atomenergie ankündigte: „...this greatest of destructive forces can be developed into a great boon for the benefit of all mankind.“
 

Die Beweggründe für das „Atoms for Peace“ Programm
Einerseits waren die USA nach dem Schock über die Atombomben daran interessiert, der Welt zu zeigen, daß die Atomenergie auch positive Seiten hat.
Andrerseits bestand großes Interesse daran, die gewaltigen Investitionen in die Entwicklung der Atomenergie ökonomisch zu verwerten und Beschäftigung für die Tausenden von Spezialisten zu schaffen. Warum Viele Wissenschaftler und Techniker die zivile Atomtechnik gut geheißen haben, drückt der Soziologe Friedrich Wagner treffend aus:
„Wenn dennoch Forscher, die jede Atomrüstung ablehnen, einen Auf- und Ausbau der friedlichen Kernenergieverwertung begrüßen, dann treibt sie nicht nur die professionelle Sorge, durch einen Verzicht auf diese Entwicklung auch ihre Forschungen zu gefährden, sondern auch die Illusion, durch den „Segen“ der Kernindustrie den „Fluch“ der Kernwaffe bannen zu können. Forschungstrieb, Fortschrittsdenken und Selbstentlastungsbedürfnis vereinen sich hier in dem Drang, die Entfesselung der Atomenergie durch deren zivile Nutzung zu legitimieren, nachdem ihre militärische Nutzung – die Kernrüstung – sich immer sichtbarer der Kontrolle entzieht.“ (Friedrich Wagner „Die Wissenschaft und die gefährdete Welt - Eine Wissenschaftssoziologie der Atomphysik“ Beck, München 1964, S.283)
 

„Atoms for Peace“
Die UNO-Konferenz „Atome für den Frieden“ im Jahre 1955 war eine einseitige Propagandaveranstaltung für die zivile Kernenergieverwertung. Um von vorne herein Bedenken möglichst nicht öffentlich werden zu lassen, durfte der Nobelpreisträger H.J. Muller seinen Vortrag „How radiation changes the genetic constitution“ nicht halten.
Mit großem Aufwand wurde hingegen eine Atomeuphorie geschaffen. Der Disney Film „Unser Freund, das Atom“ der einseitig den „Segen“ der Atomenergie beschrieb, wurde viele Jahre in Schulen gezeigt. Es wurde von Automobilen geschwärmt, die statt mit Benzin, mit einer Uranpille betrieben werden. Elektrizität würde „too cheap to meter“ werden.
Die Hoffnung, daß sehr bald das Material der letzten Atombombe in einem „friedlichen“ Reaktor verwertet würde, erwies sich allerdings schon bald als Illusion.
Daran hatte das „Ploughshare Programm“ – A-Bomben für „friedliche“ Zwecke – einen wichtigen Anteil, denn unter dem Deckmantel „friedlicher“ Atombomben konnten Rüstungsprogramme in Angriff genommen werden (Beispiel Indien).

Gründung der IAEA
Im Dezember 1954 beschloß die UN Generalversammlung die „Atoms for peace“ Resolution.
1957 wurde die International Atomic Energy Agency gegründet.
Gemäß ihrer Statuten ist das Ziel der IAEA: „...to accelerate and enlarge the contribution of atomic energy to peace, health and prosperity througout the world. It shall ensure, so far it is able, that assistance provided by it ... is not used in such a way as to further any military purpose.“
Bereits damals stand aber schon fest, daß die zivile und die militärische Kernindustrie untrennbar miteinander verbunden sind:
Der Acheson-Lilienthal Report (1946) führte klar aus, dass eine Trennung nicht möglich ist.
Zivile Programme könnten leicht in Richtung Atombombenproduktion umgelenkt werden.
Auch prominente Experten, wie der wissenschaftliche Leiter des Manhattanprojekts, Robert Oppenheimer brachten dies klar zum Ausdruck. Der Nobelpreisträger Hannes Alfvén bezeichnete später die militärische und die zivile Atomindustrie treffend als „siamesische Zwillinge.“ Daher war die Förderung ziviler Atomprogramme ein Hemmschuh der Kontrolle spaltbaren Materials um die Proliferation von Nuklearwaffen zu verhindern.
1957, zur Zeit der Gründung der IAEA, bekundeten ihre meisten Mitgliedsstaaten die Absicht, „friedlich“ Nutzen aus der Atomkraft ziehen zu wollen. Seit damals hat sich jedoch viel geändert.
Die lückenlose Kontrolle spaltbaren Materials ist der IAEA nicht gelungen und die zivile Atomenergie-Verwendung hat sich nicht bewährt: Die Verheißungen einer sicheren, sauberen, billigen und unerschöpflichen Energiequelle erwiesen sich als Täuschung. Atomkraft ist im Gegensatz zur Propagandalinie der Atomwirtschaft auch keine vernünftige Energieoption zur Reduktion der CO2-Emissionen. Und die Uranreserven sind erschöpflich. Tatsächlich bewirkt die Atomindustrie die ständige Verschärfung gravierender Abfallprobleme, für die keine befriedigenden Lösungen in Sicht sind. Dazu kommen noch exorbitante Kosten und mangelnde Haftung für Schäden.
Die Rolle der IAEA im Zusammenhang mit den Katastrophen von Tschernobyl und neuerdings mit Fukushima war und ist in hohem Maße kritikwürdig.
Es ist daher erforderlich, die unzeitgemäße Tätigkeit dieser UN-nahen Organisation kritisch zu hinterfragen und notwendige Veränderungen vorzuschlagen.
Die Doppelrolle der IAEA, die zivile Anwendung der Atomtechnik auszuweiten und zu unterstützen, ihre militärische Anwendung aber wirksam zu verhindern, ist ein Widerspruch in sich selbst, denn die Förderung weltweiter Massenproduktion von Plutonium verhindert eine verlässliche Kontrolle spaltbaren Materials.
Zu den Mitgliedern zählen nicht nur Staaten, sondern auch NGO, allerdings ausschließlich Vertretungsorganisationen der Atomwirtschaft. Es handelt sich bei der IAEA daher um eine international höchstrangige, einseitig auf die Propaganda für Atomkraft ausgerichtete Organisation, innerhalb derer kritische Stimmen keine Chance auf Wirkung haben.
Das Abkommen der IAEA mit der WHO (vom 28. Mai 1959), in Fragen, die beide Organisationen betreffen, nur im Konsens vorzugehen, ist de facto ein „Knebelvertrag“ für die Weltgesundheitsorganisation. Diese Blockade hat bisher wissenschaftlich seriöse Untersuchungen der Gesundheitsfolgen, etwa der Katastrophe von Tschernobyl, verhindert und statt dessen verharmlosende Desinformation auf höchster internationaler, offizieller Ebene bewirkt. Das bedeutet letztlich für Millionen Betroffener eine  Missachtung ihres Rechts auf  Anerkennung ihrer Gesundheitsschäden als Strahlenfolge und damit fälliger finanzieller Zuwendungen.
Konkrete Vorschläge, im Rahmen der IAEA die vielfältigen Erfahrungen aus den Aufräumarbeiten nach dem Unfall von Tschernobyl zu nutzen und eine internationale Notfall-Einsatztruppe zu etablieren, die über die notwendige Expertise und Ausrüstung verfügt, um im Katastrophenfall eingreifen zu können, stießen bei der IAEA auf taube Ohren. Die Katastrophe in Fukushima zeigt in aller Klarheit auf, dass dies ein gravierendes Versäumnis war.
Die Mehrheit der IAEA-Mitgliedsstaaten hegt heutzutage nicht mehr die Absicht, in die zivile Atomwirtschaft einzusteigen, wohl aber haben einige Mitglieder ihren Entschluss zum Ausstieg gefällt.
Daher ist es hoch an der Zeit, die anachronistischen Satzungen der IAEA zu problematisieren und Reformvorschläge auszuarbeiten.

Zielvorstellung
Aus der gegenwärtigen IAEA, die einseitig Propaganda für Atomenergie betreibt, gesundheitliche  Strahlenfolgen verniedlicht bzw. leugnet und seriöse diesbezügliche Untersuchungen verhindert und die nicht zuletzt deshalb ihrer wichtigen Kontrollfunktion nicht gerecht werden kann, soll längerfristig eine Organisation werden, die den Ausstieg aus der zivilen und militärischen Atomwirtschaft fördert und begleitet und die Altlasten des Atomzeitalters entschärft.

Reformvorschläge

-  Die Förderung der Atomkraft ist aus dem Statut zu streichen und statt dessen die Kontrollfunktion der IAEA massiv zu verbessern.
-  Auflösung des Vertrags zwischen IAEA und WHO, der bisher eine kritische Erhebung und Darstellung der Gesundheitsfolgen der Atomwirtschaft blockiert hat. Gleichzeitig ist eine deutliche Aufwertung der WHO erforderlich.
-  Streichung der Passage, die jeder Nation das Recht zugesteht, zivile Atomanlagen zu errichten und zu betreiben – und damit grenzüberschreitend Nachbarstaaten zu bedrohen.
-  Um dies möglich zu machen, ist die Zusammensetzung der Mitglieder grundlegend zu verändern: Entweder sind die Lobbyorganisationen der Atomindustrie auszuschließen, oder durch Einbeziehung Industrie-unabhängiger, kritischer NGO ist ein Ausgleich zu schaffen.
-  Nach dem Vorbild der USAEC, in der einst Förderung und Kontrolle der Atomenergie vereint war, und die in das DOE und die NRC geteilt wurde, wäre ein möglicher Weg auch bei der IAEA eine Auslagerung der Kontrollfunktion zu erwägen.
-  Transparenz bei der Entsendung von Experten an die IAEA.
-  Aufbau einer Einsatzgruppe für nukleare Katastrophenfälle.
-  Entwicklung eines sachlichen Risikodialogs statt der bisherigen Sicherheitsrhetorik.


Forderung an die Österreichische Bundesregierung:
Einberufung einer Konferenz unter Beteiligung möglichst vieler Mitgliedsstaaten, zur Diskussion und zur Erarbeitung konkreter Umsetzungsschritte.
Die Vertreter Österreichs bei der IAEA sollen diese Konferenz bei der nächsten Generalversammlung der IAEA ankündigen und schon davor unter den Mitgliedsstaaten Verbündete für dieses Vorhaben gewinnen.
Berechtigte Zweifel an einer leichten Umsetzbarkeit einer derartigen Reform dürfen einen Vorstoß Österreichs nicht verhindern, sondern zeigen im Gegenteil die Notwendigkeit einer solchen Initiative auf.
Als Vertreter der Zivilgesellschaft kündigen wir an, die jährlichen Konferenzen der IAEA von nun an kritisch und mit eigenen Veranstaltungen zu begleiten und eine kritische Öffentlichkeit für die notwendigen Reformen zu schaffen. Von der Österreichischen Bundesregierung erwarten wir aktive Unterstützung dieser Bemühungen.

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