Das Abstimmungsergebnis (123 dafür / 38 dagegen / 16 Enhaltungen) zeigt interessante Bruchlinien

Die bevorstehende Abstimmung in der Abrüstungs-Kommission der UN, ob formale Verhandlungen über ein Abkommen zum weltweiten Verbot von Atomwaffen im nächsten Jahr beginnen sollen, hat heftige diplomatische Aktivitäten seitens der USA ausgelöst. Wie Andreas Zumach in der taz vom 27.10. berichtete, hat die US-Regierung in einem vertraulichen Schreiben ihre militärischen Verbündeten in der NATO sowie Australien, Japan und Südkorea aufgefordert, "gegen die Beschlussvorlage zu stimmen" und falls diese eine Mehrheit erhalten sollte, "an künftigen Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot nicht teilzunehmen".

In ihrem Schreiben warnt die US-Regierung, ein Verbot würde "zu einem Ende der gemeinsamen Nuklearpolitik der NATO sowie der atomaren Schutzgarantien der USA für ihre Verbündeten in Europa und in der Pazifikregion führen". Überdies würde dadurch die weitere Geschäftsgrundlage für die NATO infrage gestellt.

Besonders beunruhigt waren die USA darüber, dass Japan zögerte und die Regierungen der beiden NATO-Mitglieder Norwegen und Niederlande bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung sich enthalten wollten. Das EU-Parlament hatte vor kurzem noch die EU-Regierungen aufgefordert, für die Beschlussvorlage zu stimmen. Die deutsche Regierung hatte allerdings schon in der OEWG die Initiative für einen Verbotsvertrag abgelehnt.

Das Abstimmungsergebnis zeigt Bruchlinien in der Front der Atomstaaten: von den 5 klassischen Atomstaaten enthielt sich China und von den später dazugekommenen 4 Atomstaaten stimmte nur Israel mit Nein; Nordkorea (!) unterstützte die Resolution und Pakistan und Indien enthielten sich. Von den 26 NATO-Staaten enthielten sich nur die Niederlande; alle anderen stimmten dagegen.