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Atomwaffenverbotsvertrag vom 7.7.2017


 


A brief guide to the New Nuclear Weapons Ban Treaty

by Matthew Bolton | Just Security | Friday, July 14, 2017

 

https://www.justsecurity.org/43004/guide-nuclear-weapons-ban-treaty/


04.08.2017: EKD-Rat: Deutschland soll Atomwaffenverbotsvertrag beitreten "Völkerrechtliche Lücke schließen"

Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland fordert die Bundesregierung auf, dem von 122 Staaten beschlossenen Atomwaffenverbotsvertrag beizutreten, und spricht von einer völkerrechtlichen Lücke, die endlich geschlossen werden müsse.

https://www.domradio.de/themen/soziales/2017-08-04/ekd-rat-deutschland-soll-atomwaffenverbotsvertrag-beitreten

 


Die westlichen Atommächte USA, Großbritannien und Frankreich lehnen die Unterzeichnung des Vertrags sofort entschieden ab

hier die gemeinsame Erklärung vom 8.7.2017 als pdf

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Oliver Meier (SWP): Vereinte Nationen beschließen Atomwaffenverbot

Ein neuer Vertrag spaltet die Staatenwelt, bietet aber auch Chancen zur Abrüstung

SWP-Aktuell 2017/A 54, Juli 2017, 4 Seiten

<https://www.swp-berlin.org//publikation/vereinte-nationen-beschliessen-atomwaffenverbot/>

 


NDR -Streitkräfte und Strategien vom 13.7.17 - Stehen die Atomwaffen vor dem Aus?

Die Delegierten von zwei Dritteln der UN-Mitglieder haben sich vergleichsweise schnell auf eine Ächtung der Atomwaffen geeinigt..... (enthält ein ausführliches  Interview mit Ulrich Kühn)

 

http://www.ndr.de/info/sendungen/streitkraefte_und_strategien/Stehen-die-Atomwaffen-vor-dem-Aus,streitkraefte448.html

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Kommentar von Xanthe Hall und Birte Vogel von IPPNW

Der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen |  08.07.2017

https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/der-vertrag-zum-verbot-von-atomwaffe.html

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United Nations Adopts Historic Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons - North Korea, Alone Among Nuclear States, Voted “Yes” on Res. L.41 Authorizing this Treaty


By Carla Stea | Global Research, July 12, 2017

http://www.globalresearch.ca/united-nations-adopts-historic-treaty-on-the-prohibition-of-nuclear-weapons/5598831

S. setzt sich insbesondere mit Nordkoreas Atomprogramm auseinander

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Was muss geschehen, dass der Vertrag in Kraft tritt?

Am 7.7.2017 hat die UN-Konferenz zur Erarbeitung eines Verbotsvertrags den Vertrag beschlossen und damit ihren Auftrag erledigt.

Hier der Vertrag  in englisch (einer der sechs maßgebenden Vertragssprachen der UN) und in deutscher Übersetzung

Vertragstext (englisch)  (pdf)             und Vertragstext in deutscher Übersetzung (pdf)

Der Vertrag wird zu Beginn der jährlichen Sitzung der UN-Vollversammlung am 20.September 2017 zur "Zeichnung" durch die Staaten aufgelegt, die dem Abkommen beitreten wollen. Anschließend müssen die jeweiligen innerstaatlichen Prozesse  - regelmäßig eine zustimmende Beschlussfassung des nationalen Parlaments  -  durchgeführt werden (sog. Ratifizierung" ). In der Bundesrepublik Deutschland müsste das in Form eines Zustimmungsgesetzes nach Art. 59 Abs.2 GG geschehen. Die erfolgte Ratifizierung wird dem UN-Generalsekretär mitgeteilt, der  nach Art. 19 des Vertrags als Verwahrer der Vertragsurkunden fungiert. Sind dem Generalsekretär 50 Ratifizierungen mitgeteilt worden, tritt der Vertrag nach weiteren 90 Tagen in Kraft.

Bindet der Vertrag dann auch die Staaten, die sich bisher nicht an den Vertragsverhandlungen beteiligt haben?

Nein. Der Vertrag bindet mit seinen Verpfichtungen nur die Staaten, die den Vertrag ratifiziert haben. Der Vertrag steht allerdings allen Staaten zum späteren Beitritt offen - auch den Atomwaffenstaaten und den Staaten, die  - wie die Bundesrepublik -  noch Atomwaffen auf ihrem Staatsgebiet gelagert haben. Mit dem Beitritt müssten sich diese Staaten aber einem überwachten und zeitlich engen Abrüstungsprogramm unterziehen.

Der Vertrag lässt allerdings die schon bestehenden  völkerrechtlichen Pflichten der Staaten nach dem Völkergewohnheitsrecht und anderen völkerrechtlichen Abkommen, insbesondere dem NPT-Vertrag ("Non-Proliferation Treaty" oder"Atomwaffensperrvertrag"),  unberührt (vgl. Art. 18 des Vertrags).

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