IALANA Deutschland – Vereinigung für Friedensrecht

Katja Keul am 18.5.2017 zu Völkerstrafrecht und Bundeswehrmandaten

Im Rahmen der Bundestagsdebatte vom 18.5.2017 hielt  Katja Keul ( Bündnis 90 / DIE GRÜNEN)  einen Redebeitrag, der unter dem Thema "Frieden durch Recht" u.a. die Möglichkeiten der Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Verbesserung der parlamentarischen Mitwirkung des Bundestags bei Auslandseinsätzen thematisierte

Hier der Redebeitrag als pdf ,    weiter ein Auszug aus dem BT-Protokoll mit der ganzen Debatte zu diesem TOP (pdf)      sowie die angesprochenen Vorschriften (§ 13 a Völkerstrafgesetzbuch und  §§ 80, 80 a StGB)    und die diskutierten BT-Drucksachen  18-8277 und 18-9675

IALANA Deutschland: Atomzeitalter beenden!

Gegen nukleare Abschreckung, für nukleare Abrüstung und Atomausstieg

Broschüre der IALANA Deutschland von März 2017  - verabschiedet 2010 in Ahrweiler, 2017 aktualisiert und erweitert | mit zahlreichen Dokumenten (52 S.) | als Broschüre zum Selbstkostenpreis (0,40 € pro Ex.) beziehbar über die Geschäftstelle der IALANA

hier als pdf

und hier die Broschüre in Englisch

http://dev.ialana.info/2017/04/ialana-germany-an-end-to-the-atomic-age/ _blank

Kernforderungen der IALANA  ( aus der Zusammenfassung)

- Unverzüglicher Beginn von ernsthaften und redlichen Verhandlungen über wirksame Schritte einer nuklearen Abrüstung mit dem Ziel einer umfassenden und international kontrollierten „atomaren Nulllösung“ und ihr erfolgreicher Abschluss
- Beendigung jeder Form der „Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands und der anderen NATO-Nichtatomwaffenstaaten (Niederlande, Belgien, Italien und Türkei)
- Vollständige Atomwaffenfreiheit Deutschlands

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Otto Jäckel - IALANA Deutschland: Common Security instead of nuclear Deterrence – End the Nuclear Age

The Confrontation between North Korea and the U.S.A. and the principle of collective security

Presentation held by Otto Jaeckel on occasion of the PrepCom of the NPT Review Conference on 2 May 2017 in Vienna on the rising tension on North Korea

here as pdf

IALANA zu Trumps Militärschlag gegen Syrien: Nach dem Giftgas-Einsatz ein eklatanter Verstoß gegen das Angriffsverbot nach Art. 2 der UN-Charta

Der Giftgasangriff von Khan Shaykun stellt ein schweres Kriegsverbrechen dar, das strafrechtlich zu ahnden ist - wenn im Ergebnis von Ermittlungen feststeht, wer es begangen hat.

Erklärung IALANA Deutschland vom 11.04.2017

Scharfe Proteste gegen den US-Angriff auf eine syrische Luftwaffenbasis

Bundesausschuss Friedensratschlag fordert  die Bundesregierung auf, den völkerrechtswidrigen US-Angriff auf Syrien zu verurteilen und fordert  die Friedensbewegung zu Protestaktionen auf
7.4.2017

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Daniele Ganser in rubikon vom 8.4.17: Der illegale Krieg von Präsident Trump

Am Freitag, den 7. April 2017, um 03:40 Uhr Ortszeit griff US-Präsident Donald Trump als oberster Befehlshaber der US-Armee Syrien an. Dieser Angriff war illegal, weil Trump nicht über ein Mandat des UNO-Sicherheitsrates verfügt.

https://www.rubikon.news/artikel/der-illegale-krieg-von-prasident-trump

New York Times : Was Trump’s Syria Strike Illegal? Explaining Presidential War Powers

SZ vom 7.4.17: Syrien - Trumps Militärschlag ist völkerrechtswidrig

http://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-trumps-militaerschlag-ist-voelkerrechtswidrig-1.3456240

Pressemitteilung von Dietmar Bartsch, Sahra Wagenknecht - Fraktion DIE LINKE - vom 6.4.2017

Bomben bringen keinen Frieden . -

Die US-Militäreskalation muss sofort gestoppt werden. Der völkerrechtswidrige US-Raketenangriff von letzter Nacht entfernt Syrien von einer Friedenslösung und lässt den IS jubeln“, erklären die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch. Die Vorsitzenden weiter: :

https://www.linksfraktion.de/presse/pressemitteilungen/detail/bomben-bringen-keinen-frieden-1/

O.Nassauer: “Es gibt quasi-nukleare Staaten”

Der Friedensforscher Otfried Nassauer über Präsident Trump, eine nukleare Selbstermächtigung Europas und die Teilhabe Deutschlands an US-Atomwaffen

Interview von Lutz Herden in „der Freitag“ vom 29.3.2017

Im Jahr 2017 ist plötzlich eine Vorstellung zurück, die viele nur noch aus Filmen und Büchern der 80er Jahre kennen: die Drohung vollständiger gegenseitiger Auslöschung durch Atomwaffen. Während in der NATO um die angemessene finanzielle Beteiligung der einzelnen Staaten gestritten wird, kehrt im Windschatten dieser Debatte die Logik der nuklearen Abschreckung zurück.

http://www.lebenshaus-alb.de/magazin/010469.html

Atomwaffenverbotsvertrag aktuell

In diesem Beitrag berichten wir  von den seit 27.3.2017 in New York  stattfindenden Verhandlungen über den Entwurf eines Atomwaffenverbotvertrags

Tägliche Berichte von den Sitzungen wurden von Ray Acheson von "Reaching Critical Will"   verfasst.

Wir haben sie zunächst im englischen Original hier eingestellt, Nunmehr liegt eine Übersetzung durch ICAN vor.

hier als pdf alle täglichen Berichte

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Brief von IALANA Deutschland an die Bundeskanzlerin

Aus Anlass der Weigerung der Bundesregierung, sich an den am 27.03.2017 bei den UN  beginnenden Verhandlungen über einen Atomwaffenverbotsvertrag zu beteiligen, sandte IALANA Deutschland der Bundeskanzlerin am 22.3.2017 einen Offenen Brief.

hier als pdf

How US nuclear force modernization is undermining strategic stability

 The burst-height compensating super-fuze

Hans M. Kristensen | Matthew McKenzie | Theodore A.Postol

February 2017
 

The US nuclear forces modernization program has been portrayed to the public as an effort to ensure the reliability and safety of warheads in the US nuclear arsenal, rather than to enhance their military capabilities. In reality, however, that program has implemented revolutionary new technologies that will vastly increase the targeting capability of the US ballistic missile arsenal. This increase in capability is astonishing—boosting the overall killing power of existing US ballistic missile forces by a factor of roughly three—and it creates exactly what one would expect to see, if a nuclear-armed state were planning to have the capacity to fight and win a nuclear war by disarming enemies with a surprise first strike...... continue with pdf

h.kristensen u.a. us-nuclear-force-modernisation

Xi Jinping: „Nuklearwaffen sollten nach und nach vollständig verboten und zerstört werden, um die Welt von ihnen zu befreien“

So der chinesische Präsident in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung vom 18. Jan 2017

Seit langem unterstützt von den 5 ursprünglichen Atommächten allein China in gewissem Umfang  Bemühungen für nukleare Abrüstung. Am 27.10.2016 enthielt sich China daher auch im Gegensatz zu den westlichen Atommächten bei der Abstimmung über die Resolution L 41 für einen Atomwaffenverbotsvertrag. Auch Pakistan und Indien enthielten sich, Nordkorea unterstützte sogar die Resolution. vgl. UN-Mehrheit setzt Verhandlungen zum Atomwaffenverbot durch

Da die Ende März 2017 bald beginnenden Verhandlungen über den Verbotsvertrag für alle Staaten offen stehen, wird sich an der Frage, ob die betreffenden Länder Delegationen schicken werden, eventuell erneut zeigen, dass nicht „die Atomstaaten“, sondern die NATO-Staaten und ihre Alliierten in der Abrüstungsfrage „gegen den Rest der Welt“ stehen.