alt

Am 7.Dezember 2017 beschloss der bremer Landtag mit den Stimmen der Fraktionen von SPD, B90/GRÜNE und LINKE folgende Resolution

1. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) begrüßt die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) für ihre Arbeit, Aufmerksamkeit auf die katastrophalen humanitären Konsequenzen von Atomwaffen zu lenken und für ihre bahnbrechenden Bemühungen, ein vertragliches Verbot solcher Waffen zu erreichen.
2. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) teilt die Ziele der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen und strebt eine Welt ohne Atomwaffen an.
3. Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) fordert den Senat auf, sich auf Bundesebene für eine deutsche Unterzeichnung und Ratifizierung des UN-Vertrages über das Verbot von Kernwaffen einzusetzen.

Der Bremische Senat hat  in einer Stellungnahme alle 3 Antragspunkte begrüßt und erklärt, dass er sich gegenüber der Bundesregierung entsprechend einsetzen will.

Dies ist der erfolgreiche Abschluss einer lokalen Aktion der Friedensbewegung zum Atomwaffenverbotsvertrag

70 Bremer Bürger hatten sich in einer gemeinsamen Aktion von Bremer Friedensforum, IALANA und IPPNW  am 18.11.2017 mit einer entsprechenden Petition an alle bremer Abgeordneten gewandt ( hier die Petition als PDF). Am selben Tag sprach u.a. der Bremer Bürgermeister Carsten Sieling auf einer Kundgebung auf dem Marktplatz (hier als PDF). 

Zum Seitenanfang