alt

  • Die US-Regierung hat offenbar Waffen über den Militärstützpunkt Ramstein an syrische Rebellen liefern lassen.

  • Eine Genehmigung hatte sie dafür nach Angaben der Bundesregierung nicht. Demnach haben die USA seit 2010 keine Lieferungen nach Syrien oder in dessen Nachbarländer beantragt.  Eine serbische Tageszeitung berichtete jedoch bereits Ende 2015 über entsprechende Transporte. Von Frederik Obermaier und Paul-Anton Krüger, München/Kairo

http://www.sueddeutsche.de/politik/us-waffenlieferungen-heikle-fracht-aus-ramstein-1.3663289

dazu:  Pressemitteilung der Kampagne Stopp Air Base Ramstein - 13.09.2017

Nach den Enthüllungen über erneute Rechtsverstöße: Die Air Base Ramstein muss geschlossen werden

„Jetzt muss die Regierung das Stationierungsabkommen über die Nutzung der Air Base Ramstein sofort kündigen“, fordern Reiner Braun und Pascal Luig vom Koordinierungskreis „Stopp Air Base Ramstein“ nach den Enthüllungen, die am 13.09. in der  Süddeutschen Zeitung veröffentlicht wurden. „Der Transport von Kriegswaffen in Krisen- und Kriegsgebiete ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und widerspricht dem Grundgesetz“.

Völlig unglaubwürdig ist die Behauptung der Regierung, nichts von den illegalen Transporten von Waffen in das Kriegsgebiet gewusst zu haben. Deutsche Verbindungsoffiziere sind auf der Air Base stationiert, die Bundeswehr und das Verteidigungs-ministerium sind – wie u.a. bei der Korrektur der Lüge von dem Nichtwissen über die weltweiten Drohneneinsätze via Ramstein wieder offensichtlich wurde – in dauernden Kontakt mit der US-Armee und dem Pentagon. Informationen über diese illegale Nutzung waren wohl schon vorher in Regierungskreisen bekannt, wie die SZ dokumentiert. „Die Bundesregierung ist also viel tiefer in den Syrienkrieg verstrickt, als sie bisher zugegeben hat.

Indizien sprechen dafür, dass sie die illegale Nutzung von Ramstein – wie auch die Folterflüge – stillschweigend geduldet hat. „Ein Nichtwissen wäre aber genauso erschreckend“, so Reiner Braun und Pascal Luig, „würde es doch bedeuten, dass die Bundesregierung über Kriegsführung und Waffenexporte in ihrem Land nicht Bescheid wüsste. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen den Amtseid, der eigentlich den sofortigen Rücktritt bedeuten müsste“.

„Von deutschem Boden darf nur Frieden ausgehen“, heißt es in dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, der die Souveränität Deutschlands herstellte. „Deshalb muss jetzt das Stationierungsabkommen gekündigt und die Air Base geschlossen werden. Dies wäre eine Rückkehr zum Völkerrecht. Dieser Schritt muss mit einem umfassenden Konversionsprogramm für die Region verbunden werden, welches wirklich gute Arbeit schafft“, so Reiner Braun und Pascal Luig. „Ein erneuter Beweis wie notwendig die großen Aktionen des letzten Wochenendes vom 3. bis 10.09. in Ramstein waren und dass diese fortgesetzt werden müssen“, bekräftigten Reiner Braun und Pascal Luig.

Stopp Air Base Ramstein Kampagne 2017 Marienstr. 19/20 · 10117 Berlin

Zum Seitenanfang