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Am 22. Oktober 2016 kam zum Abschluss der von der Humanistischen Union in Kooperation mit zahlreichen Mitveranstaltern, darunter IALANA, in der Berliner Humboldt-Universität organisierten Geheimdienste-Tagung im Maxim-Gorki-Theater in Berlin das Theaterstück "Geheimdienste vor Gericht - eine Volksbeschwerde" zur Uraufführung

Auf der Richterbank fungierten in dieser inszenierten Gerichtsverhandlung auf offener Bühne der frühere Präsident des Verwaltungsgerichts Schleswig Manfred Krause, Frau  Prof. Dr. Rosemarie Will  (frühere ehrenamtliche Richterin am Verfassungsgericht des Landes Brandenburg) und  Dr. Dieter Deiseroth  (bis 2015 Richter am Bundesverwaltungsgericht).

Das Gericht verhandelte über mehrere Klageanträge der Journalistin und  Sprecherin des Chaos Computer Clubs  Dr. Constanze Kurz . Die Klägerin begehrte

die Feststellung, dass die seit 2013 in der Abhöranlage in Bad Aibling vom Bundesnachrichtendienst (BND) vorgenommene anlasslose Erhebung ihrer personenbezogenen Daten, deren Speicherung sowie deren Weitergabe an den
US-Geheimdienst NSA rechtswidrig sei. Ferner verlangte sie die Löschung und Vernichtung dieser beim BND gespeicherten Daten sowie die Unterlassung jeder künftigen Datenweitergabe durch den BND an die NSA. Als Vertreter der Bundesregierung trat  Dr. Rüdiger Söhnen  auf. Als Sachverständige waren vom Gericht geladen und wurden vernommen:

der Datenschützer  Roland Schäfer
Klaus Landefeld , Vorsitzender des Aufsichtsrates der Betreiberin des Frankfurter
Internetknotens DE-CIX; Vorstand des Internetbranchenverbandes eco
MdB Hans-Christian Ströbele  (Bündnis 90/Die Grünen; Mitglied des  Parlamentarischen
    Kontrollgremiums - PKGr-; Mitglied des NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen
    Bundestages)

Die Richter kamen am Ende der gut zweistündigen Theateraufführung vor ausverkauftem Haus zu dem Schluss, dass die Erhebung, Speicherung und Weitergabe der personenbezogenen Daten von Constanze Kurz rechtswidrig gewesen seien. Sie habe gegen den BND auch einen Anspruch auf Löschung dieser gespeicherten Daten. Dagegen sei die von ihr erhobene Popularklage, den gesamten Datenaustausch des BND mit der NSA generell einzustellen, unzulässig. Eine  Verbandsklage im IT-Bereich gegen einen solchen generellen Datenaustausch gebe es bisher im
deutschen Prozessrecht nicht. Deshalb könnten Kläger/innen bislang ausschließlich eigene Rechtsverletzungen geltend machen.

Das zur Theateraufführung erschienene Programm-Heft ist im attachment beigefügt. Die Veranstalter bereiten zu dem Theaterstück eine ausführliche Dokumentation vor. Einen ersten kurzen Bericht sowie Bilder von der Aufführung gibt es bereits hier:

http://www.geheimdienste-vor-gericht.de/programm/
https://www.freitag.de/autoren/david-gutensohn/geheimdienste-vor-gericht

Weitere Fotos (P. Vonnahme)

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