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Hier die Rede, die Bernd Hahnfeld (IALANA) auf der Kölner Kundgebung gehalten hat

 "Vor 70 Jahren endete der 2. Weltkrieg. Wir gedenken der vielen Millionen Opfer in aller Welt, und heute insbesondere der 27 Millionen Toten der Sowjetunion.

Wir werden niemals vergessen, dass sie den größten Blutzoll des Krieges und der Befreiung Deutschlands von der Diktatur des Faschismus getragen haben.


„Aber wenn wir nicht mehr wollen, dann gibt es nie wieder Krieg.“ Tucholsky hat 1921 einen scheinbar einfachen Weg der Kriegsverhütung gezeigt.

Die Wirklichkeit war und ist komplizierter. Geschockt durch die Folgen des 1.Weltkrieges schafften es die Staatsmänner 1928 mit dem Briand-Kellogg-Pakt zwar, den Krieg als Mittel der Politik international zu ächten. Allein es fehlte die Kraft und vielleicht auch die Einsicht, geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung dieses völkerrechtlichen Verbotes zu schaffen. Immerhin wurde die völkerrechtliche Ächtung des Krieges von 62 Staaten ratifiziert und gilt auch heute noch in Deutschland als unmittelbares, alle Bewohner verpflichtendes Recht.

Nach 1918 verhinderten eine europäische Grippe-Pandemie mit zig-Millionen Todesopfern, die Weltwirtschaftskrise, der Frust über die Bedingungen des Versailler Vertrages, ein schwach entwickeltes Demokratie-Verständnis und der fortbestehende Nationalismus Wege zur friedlichen Verständigung. So wurden die Deutschen empfänglich für extreme politische Ansichten und letztlich auch für die faschistische Diktatur. Der menschenverachtende Eroberungs- und Vernichtungskrieg des NS-Regimes war die Fortsetzung des 1. Weltkrieges mit noch wirksameren Waffen und Strategien. Die Verwüstung großer Teile Europas und Asiens, über 50 Millionen Tote in aller Welt – Soldaten und Zivilisten - und mehr als 5 Millionen Tote in Deutschland waren die Folge.

Auf mehreren Konferenzen haben sich die Alliierten über die Behandlung Deutschlands nach seiner Niederlage auseinandergesetzt. Trotz stark gegensätzlicher Interessen einigten sich Josef Stalin, der US-Präsident Harry Truman sowie Winston Churchill und sein Nachfolger Clement Attlee in Potsdam vom 17. Juli bis zum 2. August 1945 unter anderem wie folgt (ich zitiere):

„Der deutsche Militarismus und Nazismus werden ausgerottet, und die Alliierten treffen nach gegenseitiger Vereinbarung in der Gegenwart und in der Zukunft auch andere Maßnahmen, die notwendig sind, damit Deutschland niemals mehr seine Nachbarn oder die Erhaltung des Friedens in der ganzen Welt bedrohen kann. Es ist nicht die Absicht der Alliierten, das deutsche Volk zu vernichten oder zu versklaven. Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wieder aufzubauen.“ (Abschnitt III des Schlussprotokolls)

Das ursprüngliche Ziel der Zerstückelung Deutschlands gaben die Alliierten damit auf, vereinbarten jedoch Gebietsabtretungen und die Einteilung in vier Besatzungszonen. Große Teile der deutschen Bevölkerung und der politischen Elite haderten mit der Entwicklung und blieben der Ideologie des NS-Staates verhaftet. Sie weigerten sich, das Kriegsende als Befreiung von der Diktatur des Nationalsozialismus zu akzeptieren. Erst 40 Jahre nach dem Kriegsende fand Bundespräsident Richard von Weizsäcker den Mut, dies im Bundestag öffentlich zu erklären.

Nach der Gründung der Bundesrepublik 1949 setzte sich Konrad Adenauer mit dem Konzept der Verankerung der Bundesrepublik im westlichen Bündnis durch - aus Angst vor der Expansion der Sowjetunion und gegen den Widerstand Kurt Schumachers, der davor warnte, dass die Westintegration eine Wiedervereinigung unmöglich mache.

West-Deutschland verdrängte die Schuldgefühle und profitierte wirtschaftlich von dem Aufbau des zerstörten Landes. Militärisch übte es Abstinenz – auch nach der Wiederbewaffnung, die unter Adenauer gegen starke innenpolitische Widerstände 1955 gleichzeitig mit dem NATO-Beitritt beschlossen wurde. Die neu geschaffene Bundeswehr hatte im Zeitalter des Kalten Krieges und der atomaren Hochrüstung nur marginale Bedeutung. Sie wäre mit der gesamten deutschen Bevölkerung das erste Opfer eines (atomaren) Krieges zwischen den Blöcken geworden. Der militärische Einsatz der Bundeswehr war zudem durch die Verfassung strikt auf die Verteidigung des Bundesgebietes und durch Beistandspflichten im Rahmen der NATO beschränkt.

International war die Situation seit 1945 durch einen bedeutsamen Wertewandel geprägt.

Mit der bereits 1945 vereinbarten UN-Charta schufen zunächst 51 Staaten ein internationales Instrument der Verhinderung und Eindämmung von Kriegen. Das allgemeine Gewaltverbot verpflichtet die Staaten, auf Androhung und Anwendung von Gewalt in den internationalen Beziehungen zu verzichten. Kriegsführung ist seitdem nur legal als Verteidigung gegen bewaffnete Angriffe oder als Maßnahme des UN-Sicherheitsrats - nach der ausdrücklichen Feststellung der Bedrohung oder des Bruchs des Friedens oder einer Angriffshandlung. Zum besseren Verständnis möchte ich betonen, dass die häufigen Verstöße dieses zwingende Völkerrecht nicht unwirksam machen. Abweichendes Völkergewohnheitsrecht entsteht so nicht. Es käme übrigens auch kein Mensch auf die Idee, aus der Vielzahl der Diebstähle oder Morde auf die Unwirksamkeit der Strafrechtsvorschriften über Diebstahl oder Mord zu schließen!

Mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation 1989-1992 änderte sich die militärpolitische Situation für Deutschland. Seit dem Wegfall ihres Feindbildes suchte die NATO unter der Führungsmacht USA nach neuen Aufgaben. Ohne die völkerrechtlich notwendige Änderung des NATO-Vertrages erweiterten die Mitglieds-Staaten die NATO-Strategie und dehnten das Einsatzgebiet weltweit aus. Die Bundesregierungen folgten schrittweise – aber ebenfalls ohne die vorgeschriebene Änderung des Grundgesetzes. Vermeiden wollte man offensichtlich die politische Diskussion im notwendigen Gesetzgebungsverfahren. In kleinen Schritten wurde die Bevölkerung an ständig umfassendere Militäreinsätze der Bundeswehr gewöhnt, begleitet von der wohlwollenden Berichterstattung der meisten Medien.

Im UN-System nicht vorgesehene Rechtfertigungen wurden schlichtweg erfunden, so

    die humanitäre Intervention

    die präventive Verteidigung

    der Präemptivschlag.

So kam es 1999 schließlich unter der rot-grünen Bundesregierung zur ersten aktiven Kriegsbeteiligung seit dem 2.Weltkrieg, als im Jugoslawienkrieg auch deutsche Kampfpiloten durch Bombenabwürfe aus 6.000 m Höhe vergewaltigten Frauen und vertriebenen Kosovaren „halfen“- ohne UN-Mandat und damit völkerrechtswidrig.

Mit der Verteidigung der Menschenrechte wurden auch alle künftigen Kriegs-Einsätze der Bundeswehr begründet. In Ländern, die dafür weder entwickelt noch bereit waren, sollten westliche Demokratien durchgesetzt werden – militärisch! Die Wahrheit wurde dem Volk verschwiegen: Die Verfolgung von Macht- und Wirtschaftsinteressen und die Absicht, in unbequemen Staaten einen Regimewechsel zu erreichen.

Welche Chancen hat Deutschland 1989/90 gehabt und nicht wahrgenommen?

    Die 1989 begonnenen Verhandlungen zur Schaffung einer europäischen Friedensordnung hätten weiter verfolgt werden können. 1990 wurde die „Charta von Paris“ verabschiedet. Sie sah vor, der KSZE als Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit Kompetenzen für die Konfliktvermeidung und Konfliktregelung zu verschaffen. Stattdessen wurde unter der Führung der USA entgegen den bei den 2+4-Verhandlungen gegebenen Zusagen die NATO nach Osten ausgeweitet und Russland in die Isolation getrieben.

    Deutschland hätte in internationalen Konflikten die UN-Institutionen in Anspruch nehmen und diese so stärken können. Die UN ist das einzige von der Weltgemeinschaft zur Konfliktschlichtung und Krisenbewältigung geschaffene System der kollektiven Sicherheit. Stattdessen hat die Bundesregierung an internationalen Militäreinsätzen im sogenannten „Verteidigungsbündnis“ oder einer „Koalitionen der Willigen“ teilgenommen oder sie unterstützt.

    Wie das Grundgesetz in Art. 24 Absatz 3 fordert, hätte sich Deutschland zur Regelung zwischenstaatlicher Streitigkeiten uneingeschränkt der Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag unterwerfen sollen. Stattdessen hat es einen Vorbehalt erklärt, der alle Bundeswehreinsätze im Ausland und zudem die militärische Nutzung deutschen Staatsgebietes der Rechtsprechung des IGH entzieht!

    Deutschland hätte das zivile Konflikt-Monitoring und die zivile Konfliktschlichtung ausbauen können - in Erfüllung der Erklärung in Art. 2 Satz 1 des „2+4-Vertrages“ vom 12.9.90, die lautet: „Die Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik bekräftigen ihre Erklärungen, dass von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird.“

Noch ist alles offen: Der frühere UN-Generalsekretär Kofi Annan sieht die historische Chance gerade für Deutschland, substantielle Beiträge zur Stärkung des internationalen regelbasierten Systems zu leisten, das zur Entschärfung von Spannungen dringend gebraucht werde."

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