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Bundesausschuss Friedensratschlag Pressemitteilung vom 27.3.15: Ostermärsche für Frieden und gegen einen neuen Kalten Krieg! Gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr -  Gegen neuen Kalten Krieg - Ostermärsche der Friedensbewegung beginnen

Anlässlich der bevorstehenden Ostermärsche erklärten die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag gestern in Kassel:


Mit ca. 100 Ostermärschen im ganzen Land macht die Friedensbewegung auch
in diesem Jahr auf sich und ihre Hauptforderungen aufmerksam. 55 Jahre
nach dem ersten Ostermarsch, in dem es um die atomare Bewaffnung der
Bundeswehr ging, sind die Atomwaffen immer noch ein wichtiges Thema für
die Friedensbewegung. Dies zeigt sich u.a. an den andauernden Aktionen
von Friedensinitiativen und -aktivisten am Atomwaffenstandort Büchel.
Dort lagern etwa 20 US-amerikanische Atomwaffen, die derzeit sogar
modernisiert werden.

Allerdings hat sich die Agenda der Friedensbewegung seither stark
verändert. Insbesondere die Vereinigung der beiden deutschen Staaten und
die Auflösung des Warschauer Vertragssystems, der die NATO nicht folgte,
haben die Koordinaten der europäischen und weltweiten Sicherheitspolitik
entscheidend verändert. Seither haben Kriege weltweit zugenommen, haben
Gewaltstrukturen und Waffen in den Internationalen Beziehungen eine neue
Bedeutung erhalten.

Unter dem Slogan "Für eine Welt ohne Krieg, des Friedens und der
Völkerverständigung" wird bereits am kommenden Samstag (28. März) die
Postdamer Friedenskoordination demonstrieren. Die traditionellen
Ostermärsche folgen dann ein paar Tage später - beginnend mit
Gründonnerstag (z.B. Erfurt) - und finden schwerpunktmäßig zwischen
Ostersamstag und Ostermontag statt.

Einen großen Raum wird der militärische Konflikt in der Ukraine
einnehmen: Die Friedensbewegung ist weder mit dem Vorgehen der -
usurpierten - Kiewer Staatsmacht in der Ostukraine, noch mit der
fadenscheinigen Politik Russlands, noch mit der aggressiven
Einheizpolitik der US-Administration einverstanden. Hier droht ein neuer
"Kalter Krieg". Unterstützung findet vielmehr der Ansatz einer
Deeskalation, wie er etwa in den Minsker Vereinbarungen festgelegt wurde
und von Deutschland und Frankreich offiziell mit getragen wird.

Ein weiteres Thema wird das Ende des Zweiten Weltkriegs sein, an das
überall erinnert wird. Ein entsprechender Aufruf der VVN-BdA
(Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der AntifaschistInnen)
zielt auf den 8. Mai, dem eigentlichen "Tag der Befreiung", an dem
zahlreiche lokale und regionale Aktionen stattfinden werden.

Schließlich werden sich die Rednerinnen und Redner mit dem Vorgehen des
sog. Islamischen Staates im Nahen Osten beschäftigen, dessen Aufbau
maßgeblich von westlichen Geheimdiensten und "befreundeten" Staaten wie
Saudi-Arabien betrieben wurde. Weitere Themen sind der Kampf gegen die
Beschaffung bewaffneter Drohnen durch die Bundeswehr, die Aufrüstung der
Bundeswehr zu einer reinen Interventionsarmee sowie die nicht endende
Überwachung friedlicher BürgerInnen durch private oder staatliche Stellen.

Die Veranstalter erwarten trotz verschiedentlicher Versuche, neue
Demonstranten zu gewinnen (Aktion "Friedenswinter", die aber in der
Friedensbewegung kontrovers diskutiert wird) keine signifikanten
Steigerungen der Teilnehmerzahlen an den Ostermärschen. Vielmehr gehen
die "Großorganisationen" der Friedensbewegung von einer Stabilisierung
der bisherigen Bewegung aus. Das würde bedeuten, dass wieder Tausende
von FriedensaktivistInnen durch mehr als 100 Orte ziehen werden. Am
Ostersamstag starten die Ostermärsche Rhein/Ruhr in Düsseldorf bzw.
Duisburg. Größere Abschlussveranstaltungen wird es am Ostersamstag in
Berlin, Bremen und Stuttgart, am Ostermontag in Büchel, Frankfurt (wo
auch die zentrale Ostermarschkoordination residiert:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!), Dortmund, Hamburg, Kassel, Müllheim
und Nürnberg geben.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski (Kassel)
Lühr Henken (Berlin)

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