Reiner Braun:  Friedensbewegung in der Kontroverse - oder: treffen sich heute Linke und Rechte auf einer Friedensdemonstration?

So oft und viel wurde schon seit Jahren, ja dem letzten Jahrzehnt, nicht mehr über die Friedensbewegung in den Medien berichtet bzw. kontrovers
diskutiert.

Sicher ist es zunächst ein Erfolg, nach Jahren „eher stiller“ und beharrlicher Hintergrundarbeit wieder in der gesellschaftlichen  Auseinandersetzung angekommen zu sein. Auch die Kontroverse ist mehr als verständlich, richten sich die Aktionen der Friedensbewegung doch gegen den Mainstream der politischen und gesellschaftlichen Eliten, Krieg als Instrument der Politik nicht nur tagtäglich zu praktizieren (17 Interventionseinsätze Ende 2014, an denen die Bundesregierung aktiv beteiligt
ist), sondern durch eine „ideologische Großoffensive“ - militaristisch gesprochen - die Bevölkerung „kriegsreif zu schießen“.


Trotzdem, die Schärfe und der Ton der Auseinandersetzung sind doch überraschend: ist die Friedensbewegung doch weit davon entfernt eine
Massenbewegung für den Frieden zu sein. Mit 4.000 Teilnehmer_innen in Berlin war diese zwar die größte Demonstration der Friedensbewegung in Berlin seit
Jahren (auch weitere Demonstrationen am 13.12. hatten durchaus Beispielcharakter), aber immer noch weit entfernt von den hunderttausenden
Teilnehmer_innen an den Großdemonstrationen gegen den Irakkrieg oder den Anti-Raketen Aktionen der 80er Jahre.

Es liegt auch nicht am Aufruf zu den Aktionen: Dieser unterscheidet sich in den inhaltlichen Formulierungen und in den Kernforderungen nicht von den
Aufrufen zu den Ostermärschen, zu den Demonstrationen gegen den NATO-Gipfel oder zur Sicherheitskonferenz in München, etc. Er war aktuell zugespitzter
auf die Rolle des Bundespräsidenten in der Propagandaoffensive und beinhaltete – wie die anderen Aufrufe aber auch – eine klare Absage an jede
Form der militärischen Intervention. Ihn „russlandfreundlich“ im Sinne einer aktiven Unterstützung der oligarchischen Politik Putins zu nennen, dazu
gehört schon ein gehöriges Maß an Ignoranz. Die NATO-Expansion gen Osten muss aber schon benannt werden, als das was es ist: mindestens gerichtet
gegen den Geist der „Charta von Paris von 1990“ und weiterer internationaler Abkommen, expansiv und friedensgefährdend.

Es liegt primär auch nicht daran, dass sich erstmals ein neuer gesellschaftlicher Akteur an diesen Aktionen beteiligt hat und in die
Vorbereitung und Mobilisierung gemeinsam mit Organisationen und Initiativen aus der traditionellen Friedensbewegung eingebunden war: Teilnehmer_innen
und auch Organisator_innen von „Montagsmahnwachen". Diese wurden instrumentalisiert, um ganz andere politische Ziele zu
verfolgen. Seit wann sind der Spiegel und vergleichbare „Qualitätsmedien“ an „linker Moral“ interessiert, seit wann ist für sie „links“ ein positiver
moralischer Bezugspunkt?

Wer aber sind die „Montagsmahnwachen für den Frieden“? Warum steht deren Zusammenarbeit mit Organisationen der traditionellen Friedensbewegung so im
Kreuzfeuer medialer Kritik? Warum sind sich von FAZ über Spiegel bis zur taz -  weitgehend alle jene Medien einig in der Be- bzw. Verurteilung dieser
Bewegung, die schon früher über Form und Inhalt der Berichterstattung wie über eigene Kommentare völkerrechtswidrige Kriege unterstützten?

Die Montagsmahnwachen sind eine neue (weitgehend spontane) soziale Bewegung, voller Heterogenität und Vielfalt, mindestens zu Beginn auch nach rechts
offen. Sie sind aber sui generis keine rechte Bewegung (siehe wissenschaftliche Studie der TU Berlin). Deswegen ist auch jeder Vergleich
mit „Pegida“ abwegig. Viele der dezentralen Mahnwachen haben sich klar von Pegida abgegrenzt und sind aktiv an den Protestaktionen dagegen beteiligt.
(Nicht akzeptable Äußerungen einzelner Personen relativieren diese grundsätzliche Absage nicht, sondern zeigen nur die nach wie vor vorhandenen
inhaltlichen „Unausgegorenheiten“ und bestärken den Eindruck, dass es sich bei den Montagsmahnwachen um eine umkämpfte Bewegung handelt.)

Die Mahnwachen entwickeln in den letzten Monaten deutliche Abgrenzungen von rechten Positionen, Personen und Organisationen, so die Trennung von
„Elsässer“, den „Reichsbürgern“ und anderen rechten Sekten. Diese Veränderungen wurden öfters auch durch Spaltungen vollzogen.

Die - unter anderem auf zwei bundesweiten Treffen in Waltersroda und Zeitz - vollzogene „Anti-Rechts-Entwicklung“ hin zu Positionen demokratischer,
sozialer und linker Bewegungen ist von Teilen der traditionellen Friedensbewegung und ihrer Diskursbereitschaft entscheidend beeinflusst
worden.

Ein nicht unwesentlicher Schritt war die Erklärung der Kooperation für den Frieden zu den Mahnwachen vom Juni 2014, in der es heißt:

1.    Die Kooperation begrüßt das Engagement von Menschen für den Frieden, das auch in Montagskundgebungen in vielen Städten zum Ausdruck kommt. Die
Friedensbewegung wird aufgefordert in eine intensive offene und solidarische Diskussion mit den TeilnehmerInnen an diesen Kundgebungen zu treten. Die
Kooperation ist für diesen Dialog offen und engagiert sich für den Austausch unterschiedlicher Meinungen und Positionen. Die Friedensbewegung lebt von
der Pluralität der Meinungen und Positionen.

2.    Die Grundlage eines offenen Dialoges und des Gespräches ist der Antifaschismus und die unzweideutige Ablehnung des Antisemitismus. Jede
Kooperation mit rechtsradikalen, faschistischen Kräften erteilt die „Kooperation für den Frieden“ eine grundlegende Absage. Äußerungen von
Organisatoren der Montagskundgebungen, Redebeiträgen und erkennbaren Strategien rechtsradikaler Kräfte lassen – um es vorsichtig zu formulieren –
zumindest Zweifel daran aufkommen, dass der Antifaschismus derzeit in allen Städten Konsens und Grundlage der Kundgebung ist.

3.    Die Kooperation setzt sich auf der oben beschriebenen Grundlage für örtliche, dezentrale Formen der Zusammenarbeit ein.

Nur auf dieser antifaschistischen Grundlage war und ist eine Zusammenarbeit möglich. Dabei geht es um erste Schritte gemeinsamer Aktionen und
Erfahrungen, wir beginnen erst mit einer gemeinsamen Arbeit. Ein Zusammenschluss ist einfach Stuss, eine angebliche Öffnung der
traditionellen Friedensbewegung nach rechts Unsinn. Wir haben keine unserer inhaltlichen Positionen aufgegeben, eher neue Partner_innen für diese
gefunden. Wie sich die weitgehend dezentrale Zusammenarbeit mit Montagsmahnwachen entwickeln wird, werden weitere Aktionen und (kontroverse)
Diskussionen zeigen. Der 13.12.2014 mit der größten Friedensdemonstration in Berlin seit Jahren war jedenfalls ein ermutigender Auftakt.

Eine außerparlamentarische Bewegung in politischer „Reinkultur“ ist eine Sekte, breite vielfältige große Bewegungen haben immer eine inhaltliche
Diversität –  nicht allen gefällt alles.

Die Kritik an der Zusammenarbeit spitzt sich auf Personen zu, aus linker
Sicht wenig verständlich, geht es doch bei der Zusammenarbeit oder bei
Bündnissen um die gemeinsame Aktion sozialer Organisationen oder
Institutionen. Immer wieder werden die Namen „Lars Mährholz“ und „Ken
Jebsen“ genannt, mit denen es eine Zusammenarbeit nicht geben dürfte. Dabei
werden immer wieder selbstreferenziell dieselben, zweifellos kritikwürdigen
Zitate der beiden Personen wiederholt, anderslautende Aussagen, eigene
Distanzierungen und Entwicklungen der Betreffenden hingegen nicht zur
Kenntnis genommen. Aus eigener Erfahrung kann ich nur sagen: etliche
inhaltliche Positionen der beiden sind nicht mit meinem marxistisch
geprägten Weltbild kompatibel. Aber beide sind keine „Rechten“ oder
„Antisemiten“. 

Lars Mährholz hat sich in mehreren Aufrufen von Faschismus distanziert. Am
26. Oktober 2014 erfolgte mit anderen Mahnwachen-Vertretern zudem eine
Distanzierung von Jürgen Elsässer, der bei den Mahnwachen als Redner
aufgetreten war. In der Stellungnahme heißt es: "Unsere Bewegung orientiert
sich an den humanistischen Werten der Gleichheit aller Menschen, egal
welcher Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Religion oder sexueller
Orientierung. Dazu gehört auch die Ablehnung jeglicher Gewalt, aus welcher
Richtung sie auch immer kommen mag." Unklare linke Positionen,
spontaneistische antikapitalistische Äußerungen konnten und können
rechtsradikal missbraucht oder interpretiert werden, auch wenn der, der sie
äußert, es gar nicht will oder so meint. Politische Äußerungen adäquat zu
formulieren und zu platzieren muss gelernt sein. Lars ist für mich auch ein
Lernender, aber kein Rechter. Zum „Sozialisten“ wird einer nicht geboren,
bitte überlege jede oder jeder einmal selber, wie kompliziert oft die eigene
Politisierung war.

Ob Ken Jebsen, ein durchaus scharfzüngiger Kritiker israelischer Politik,
nicht eher ein „Opfer“ der Hetzkampagnen von Herrn Broder ist, ist für mich
jedenfalls eine offene Frage (auch Jakob Augstein war ja im Visier von Herrn
Broder).

Ich will nichts von den Positionen der „Montagsmahnwachen“ verharmlosen,
aber plädiere für einen kontroversen politischen Diskurs. Dabei müssen
Veränderungen anerkannt werden und Prozesse zu neuer inhaltlicher
Positionsbestimmung entwickelt werden. Es ist die aktuelle Aufgabe „der
Linken“, in spontan aufbrechenden Bewegungen ohne erhobenen Zeigefinger
politische Aufklärung zu leisten, oder anders ausgedrückt: zu Politisieren.
War das bei Hartz 4, bei Attac oder bei Blockupy etwa anders? Welche große
Aufgabe haben Sozialist_innen und Kommunist_innen in der „68 Rebellion“
geleistet? - Ein wenig kann davon durchaus für die aktuelle Diskussion
gelernt werden.

Aber auch die traditionelle Friedensbewegung kann von den überwiegend jungen
oder erst jüngst politisierten Menschen der Montagsmahnwachen lernen: den
Mut zur Aktion, über 30 Wochen bis zu 90 Mahnwachen jeden Montag mit einem
inhaltlichen Programm müssen erst organisiert werden. Trotz allen Angriffen
immer wieder auf die Menschen zuzugehen, dazu gehört auch Mut, Courage und
Engagement. Das „immer wieder auf die Straße und zu den Menschen gehen“
sollte durchaus auch uns anspornen.

Zurück zur Frage: warum diese „offiziöse“ Hetze gegen die traditionelle und
„neue“ Friedensbewegung.

1.    Die Entwicklung der Mahnwachen (tausende auf den Straßen, präsent in
fast 90 Städten) ist für die politische Klasse ein Seismograf für mögliche
zukünftige (gemeinsame) große Friedensaktionen, gegen NATO-Kriege und
Interventionen. Diese möglichen Aktionen sollen von vornherein diskreditiert
und gesellschaftlich isoliert werden. Ein Frühwarnsystem herrschender
Politik. Sie wollen nicht noch einmal von einer sich erruptiv ausbreitenden
unabhängigen Friedensbewegung wie in den 80er Jahren überrascht werden.

2.    Ein besonderes Gefahrenpotential für die politische Klasse liegt in
einer Verbindung zwischen den Mahnwachen mit ihrer Aktionsbereitschaft und
Internet-Kompetenz und der traditionellen Friedensbewegung mit ihren
analytischen und strategischen Kompetenzen. Daraus kann eine neue
massentaugliche Protestbewegung mit eigenen Kommunikationskanälen
resultieren, die viel mehr Menschen zu klaren unmissverständlichen
Friedenspositionen mobilisiert. Ein Graus für alle Kriegsbefürworter, gerade
in dieser Zeit der ideologischen und faktischen Aufrüstung, aber auch eine
Gefahr für die Besitzer traditioneller Medien, die derzeit massiv an
Glaubwürdigkeit in der Gesellschaft verlieren.

3.    Mehr Aktionen, wie sie sich in diesem „Friedenswinter“ andeuten, sind
eine klare Opposition gegen die Kriegspropaganda von Bundesregierung,
Präsident und Medien. Diffamierungen und Kontroversen können - siehe auch
diesen Winter - ihre Aktionsfähigkeit einschränken. Viele haben diesen
Dezember noch gezögert, ob es sich lohnt und richtig ist, mit zu
demonstrieren. Diese können bei wachsender Ausstrahlungskraft der Aktionen
sicher gewonnen werden und verstärken den Multiplikatoreneffekt der
Mobilisierung.

4.    Die scharfe politische Auseinandersetzung macht auch eine dringend
erforderliche Erneuerung der traditionellen Friedensbewegung schwieriger.
Der Druck führt zu Rückzugstendenzen, aber auch zum „Einmauern“ in
traditionelle Positionen. Beides ist sicher nicht hilfreich bei der
Entwicklung einer aktionsfähigen Friedensbewegung.

Es geht – dies ist der große Rahmen für unser „kleines Tun“ – um die
zukünftige politische Entwicklung Deutschlands und seiner Rolle zwischen
Krieg und Frieden:

1.    Für die politische Klasse unseres Landes ist es nicht unwichtig, für
ein sogenanntes Reformbündnis sogar zentral, die Partei DIE LINKE zur
Aufgabe ihrer Anti-Kriegs- bzw. Anti-Militarismus-Positionen zu bewegen.
Dieses geschieht mit der Diskussion über eine rot-rot-grüne Schimäre.
Deutschland ohne Anti-Kriegs-Partei ist das Ziel. Dabei gibt es für dieses
Ziel auch Schützenhilfe aus der Partei DIE LINKE. Politiker_innen dieser
Partei, die noch nie die Friedensbewegung politisch unterstützt haben,
missbrauchen die Diskussion um die Entwicklung der Friedensbewegung, um
etwas ganz anderes zu erreichen: die Verschiebung von Kräfteverhältnissen
innerhalb ihrer Partei DIE LINKE von der grundsätzlichen Ablehnung von Krieg
als Mittel der Politik hin zu einer auch kriegsbefürwortenden
"Einzelfallprüfung" für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland. Die Kritik an
angeblicher rechts/links-Verwischung ist ein Vehikel, um im
Regierungskriegsbett zu landen.

Sollen damit möglichweise diejenigen, die konsequent an der
Anti-Kriegsposition festhalten, als "Querfrontler" oder "nach rechts offen"
diskreditiert und damit aus dem politischen Spektrum der Partei DIE LINKE
ausgegrenzt und letzten Endes mundtot gemacht werden? Eine
antimilitaristische Partei im Bundestag ist unterstützend für die
Friedensbewegung, die Friedensbewegung als reale Bewegung wiederum stärkt
eine parlamentarische antimilitaristische Repräsentanz – ohne
Anti-Kriegs-Aussage verliert die Partei DIE LINKE ihr Alleinstellungsmerkmal
als Friedenspartei und macht sich selbst überflüssig.

2.    Es geht um die Positionierung zu Russland.

Alle die, die an einer Politik der Entspannung und der „gemeinsamen
Sicherheit“ festhalten, sollen zu „Putins Lakaien“ werden, um umso
intensiver die Expansions-und Kriegspolitik gen Osten fortsetzen zu können:
Nichts anderes bedeuten die weitere Ausdehnung der NATO, der
Raketenabwehrschirm, die neuen Atomwaffen und die klar aggressive
Ausrichtung der neuen NATO. 

Wir warnen vor den Gefahren einer durch die NATO-Politik herbeigeführten
Dynamik hin auch zu einem „großen“ Krieg“. Wehret den Anfängen! Die
Diskussionen um die aktuellen Kriegsgefahren sollen delegitimiert und
irrelevant werden, deswegen das Totschlagargument „Putin-Versteher“.

Warum wird wohl auf den „Aufruf der 60“ (Nicht in unserem Namen …), unter
dem sich auch aktive Kriegsbefürworter, z.B. des Jugoslawien- oder
Afghanistan-Krieges, befinden, medial so drauf gehauen? Es geht um eine
strategische Weichenstellung.

Dabei sollte die Friedensbewegung auch gegenüber diesem Aufruf nicht auf
einem Auge blind sein. Dieser Aufruf formuliert nicht friedenspolitische
Kernaussagen, wie die Absage an die NATO und einen umfassenden
Abrüstungsprozess, ist aber Ausdruck eines auch im gesellschaftlichen
Mainstream vorhandenen Unbehagens am Zurückdrehen der historisch gewachsenen
Ostpolitik.

3.    Es geht grundsätzlich um die Vollendung der Interventionspolitik nach
dem Ende des Kalten Krieges und die neue Rolle Deutschlands (als der Hegemon
Europas) in der Welt. Dabei muss das sich rasch verändernde Kräfteverhältnis
zu ungunsten der sogenannten "1. Welt" in alle Überlegungen miteinbezogen
werden. Diese Entwicklungen machen die Welt nicht friedlicher. Die
Bundesregierung mit ihren geostrategischen Interessen unterstützt
kriegerische Interventionen, oft unter dem Deckmantel „humanitärer
Interventionen“. Massenhafte Opposition dagegen ist für die herrschende
Politik unerwünscht und gefährlich. Auch deshalb der „größere Hammer“ gegen
„kleine Bewegungen“, auch deshalb nutzen Medien und Politik jeden Spaltpilz,
real oder erfunden.

4.    Es geht auch um aktive Demokratie gegen rechts versus Stillhalten oder
gar um das Überlassen der Straße (Hegemonie über die Plätze) für
rechtsradikale Politik und Aktionen (Pegida). Pegida ist mit der Politik der
Herrschenden anschlussfähig oder kompatibel. Die Bundesregierung vergießt
Krokodilstränen über Pegida, hat sie doch die Atmosphäre der Ausländer- und
Fremdenfeindlichkeit in diesem Lande durch ihre Politik (Sozialabbau) und
durch viele Reden (das Boot ist voll, Sozialschmarotzer, Deutschland ist
nicht das Sozialamt der Welt ...) mit herbeigeführt. Die Friedensbewegung
(in der ganzen Vielfalt und Breite) steht – wie in den 90er Jahren auch –
für Solidarität, Internationalität und Mitmenschlichkeit. Im Umgang mit
Minderheiten zeigt sich immer auch das Selbstverständnis einer Gesellschaft
im Ganzen. Uns verbindet nichts mit Pegida, Hogesa oder wie auch immer sich
der mehrheitsfähige Rassismus in seiner Stammtischvariante nennt. Notwendig
ist aktiver Widerstand dagegen und eine umfassende Aufklärung. Das
beinhaltet das intensive Überlegen, wie wir Menschen, die auf die
„Rattenfänger“ hereinfallen, für die sozialen Bewegungen gewinnen können.
Das darf niemals durch inhaltliche oder strukturelle Anbiederung geschehen,
sondern durch Aufklärung über gesellschaftliche Prozesse, über Kapitalismus
und Neoliberalismus und über die Herrschaftstechnik der Spaltung, mit der
die Herrschenden unterschiedliche Gruppen der arbeitenden Klasse
gegeneinander aufbringen. Eine Anti-Pegida- und Friedensbewegung für
Frieden, Gerechtigkeit und Demokratie, gegen Krieg und Interventionen, gegen
Rassismus und Nationalismus, das ist die Herausforderung. Es geht um die
Abwehr innerer und äußerer Feindbilder, die dialektisch miteinander
verbunden sind. 

Strategische Herausforderungen liegen vor der Friedensbewegung in einer Zeit
des dramatischen Wandels. Als Beispiel sei nur an die Kriegspläne erinnert,
die sich um das neue Bundeswehr/NATO-Einsatzzentrum in Kalkar und die neue
schnelle NATO-Eingreiftruppe "Speerspitze Ost" in Münster ranken. Das ist
Kriegspolitik.

Wir – Alte und Junge in der Friedensbewegung - sind dieser
Auseinandersetzung noch nicht gewachsen. Wir „Traditionalist_innen“ standen
noch, oder zumindest lange, nicht vor der Situation, dass losgelöst von den
jahrzehntelangen Strukturen der Friedensbewegung, neue Menschen für den
Frieden in Aktion traten und zumindest die Gefahr ihrer Instrumentalisierung
bestand. Aufmerksamkeit, kritische Diskussionen und Reflexionen sind da mehr
als angebracht. Gerade wer die Zusammenarbeit will, muss diese Stimmen ernst
nehmen und sich immer wieder der Diskussion stellen. 

Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, dass es zu Kontroversen kommt.
Leider haben wir noch immer nicht die Form gefunden, diese solidarisch und
unter Akzeptanz des anderen und seiner Meinung auszutragen. Klare Worte sind
hilfreich, das Verweigern, Entwicklungen miteinzubeziehen, erschwert vieles.
Aber auch hier sind sicher Veränderungen möglich. Solidarität ist nicht nur
die „Zärtlichkeit der Völker“ (Che Guevara) sondern auch ein tiefes
mitmenschliches Bedürfnis des Umganges miteinander.

Folgende Kernpunkte scheinen mir für die weitere Diskussion zentral:

1.    Die Diskussion über die realen Kriegsgefahren.

Haben wir eine Kontinuität zu den letzten Jahren oder sind wir/kommen wir in
eine qualitativ neue Situation dramatisch wachsender Gefahren, die selbst
einen „großen Krieg“ nicht mehr unmöglich erscheinen lassen? Er wird
zumindest in die Planung der NATO miteinbezogen. 

Meine These: wir haben eine internationale Militarisierung neuer Dimension,
in der Deutschland als europäischer Hegemon eine ausgesprochen aktive Rolle
spielt.

2.    Wie schaffen wir eine Revitalisierung oder auch Erneuerung der
Friedensbewegung in Aktion und nicht nur auf dem Papier oder in uns selbst
befriedigenden Diskussionszirkeln? 

Die Dialektik von Aktion (möglichst auch großer) und Aufklärung (dies
beinhaltet Analyse und Alternativen der zivilen Konfliktbearbeitung) scheint
mir der zentrale Ansatzpunkt. Die Fortsetzung des Friedenswinters ist ein
erstes Forum, um wieder stärker aktionsfähig zu werden. Auch
Friedensstrukturen gehören dabei auf den Prüfstand.

Soziale Bewegungen lassen sich nicht „anordnen“ oder „befehlen“. Es ist  die
aktive Aufgabe der in ihnen Engagierten, Stimmungen und Ablehnungen
offizieller Politik, die in der Gesellschaft oft massenhaft vorhanden sind,
in Aktionen und Kampagnen sich gemeinsam artikulieren zu lassen und damit
Druck für Veränderungen zu entwickeln. Initiativreich für mehr Engagement
vieler zu wirken ist eine große Herausforderung und öffnet wiederum neue
Räume für mehr spontanen Protest. Nur auf Spontanität zu setzen heißt, die
Gestaltung von aktiver (Friedens-)Politik zu minimieren.

3.    Wie kommen wir wieder zu einer aktiven, gestaltenden, nicht
ausgrenzenden Bündnispolitik in der Friedensbewegung, die alle
miteinbezieht, welche die Grundsätze teilen:

„Unsere Demonstration ist anti-faschistisch; ohne Wenn und Aber. Wir stehen
in der Tradition des Schwurs von Buchenwald: Nie wieder Faschismus, nie
wieder Krieg. Wir lehnen jede Form des Rechtsradikalismus ab, wir arbeiten
mit Rechtsradikalen nicht zusammen.

Wir demonstrieren hier gegen Krieg und Faschismus, gegen drohende
Kriegsgefahr. Wir wollen keinen Rassismus in unserem Land, gleichgültig in
welcher Form. 

Wir sind empört darüber, wie die sächsische Landesregierung mit einer
Rassistenorganisation, dem PEGIDA-Bündnis, kooperiert. Auch hier muss eine
klare Ansage kommen: Nicht in unserem Namen. Wir leisten Widerstand! 

Lasst es mich noch einmal ganz deutlich sagen: Wir sagen Nein zu
Antisemitismus, neuen Rechten, Reichsbürgern, Rassismus, Nationalismus und
Faschismus.“ (Erklärung zu Beginn der Berliner Demonstration am 13.12.2014)

 

Es geht in der aktuellen friedenspolitischen Diskussion um viel mehr, als um
Zusammenarbeit mit den „Montagsmahnwachen“. Ausgrenzung und Verengung sind
prinzipiell schädlich, auch wertkonservative Positionen müssen in einer
Bewegung, die um gesellschaftliche Mehrheiten ringt, willkommen sein. Die
Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Großorganisationen (Gewerkschaften,
Kirchen) muss intensiviert werden. Die Zusammenarbeit mit der
globalisierungskritischen, der Solidaritäts- und entwicklungspolitischen
Bewegungen, sowie mit alternativen ökonomischen und wachstumskritischen
Initiativen soll verstärkt werden. Dies bedingt eine absolute
parteipolitische Unabhängigkeit. Die Friedensbewegung ist nicht der
„Wurmfortsatz“ von irgendjemand. Unverzichtbar ist eine verstärkte
internationale Vernetzung.

4.    2015 könnte ein Schlüsseljahr werden. Durch die Aktionen um den
13.12.2014 wurden erste Türen einen Spalt weit geöffnet. Auch Kontroversen
führen zu neuen Erkenntnissen. Das Jahr 2015 beinhaltet durch historische
(70 Jahre Befreiung, Bombenabwürfe auf Hiroshima, UN-Gründung) und aktuelle
Ereignisse (G7 Gipfel, geplante Erhöhung des Rüstungshaushaltes) viele
Anknüpfungspunkte, den Friedenswillen der Menschen durch Aktionen der
Friedensbewegung (und in Beantwortung der Frage in der Überschrift:
hoffentlich nicht nur Linke) zur Artikulation zu bringen. 

Willy Brandts Aussagen, Krieg sei die „ultima irratio“ und „Frieden ist
nicht alles, aber alles ist nichts ohne Frieden“ können und sollen uns noch
heute anspornen, gemeinsam zu handeln, gerade in einer Zeit, in der Brandts
Ostpolitik zur Disposition gestellt wird.

Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA, Co-Sprecher der „Kooperation für
den Frieden“, Januar 2015.