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Auf Initiative der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. haben zahlreiche Organisationen einen Aufruf an die SPD-Bundestagsabgeordneten beschlossen. Auch die IALANA unterstützt diese Aktion.

 

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern: “Bereiten Sie diesem

Überwachungswahnsinn ein Ende! Stimmen Sie auf dem Parteikonvent am 20.06.2015

und im Deutschen Bundestag gegen die Vorratsdatenspeicherung!”

Mitglieder der SPD werden am 20.06.2015 auf ihrem Parteikonvent über zahlreiche

von der Parteibasis eingereichte Anträge zu entscheiden haben, die den von der

Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung ablehnen.

 

Der Aufruf kritisiert die von der Bundesregierung geplante Regelung als

“weiteren Schritt in die vollständige digitale Überwachung”, für deren

Notwendigkeit es keine überzeugenden Gründe gebe. “Weder können durch sie

Straftaten vermieden, noch in nennenswertem Umfang mehr Straftaten aufgeklärt

werden. Gegenteilige Äußerungen von Befürwortern sind Behauptungen ins Blaue

hinein und empirisch nicht belegt. Die bloße Wiederholung der Behauptung, die

Vorratsdatenspeicherung sei notwendig, rechtfertigt aber die mit ihr verbundenen

tiefgreifenden Grundrechtseinschränkungen nicht. Die Vorratsdatenspeicherung ist

nicht erforderlich und damit unverhältnismäßig.” Weiter weist der Aufruf auf

Gefahren für die Datensicherheit und die Tätigkeit von JournalistInnen,

BloggerInnen und WhistleblowerInnen hin.

 

Ab heute kann der Aufruf unter www.vorratsdatenspeicherung-stoppen.de von

weiteren Organisationen und Einzelpersonen unterzeichnet werden.

 

Folgende Organisationen unterstützen den Aufruf:

 

* Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

* Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (Ver.di)

* Digitalcourage e.V.

* Humanistische Union e. V.

* Internationale Liga für Menschenrechte e. V.

* Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.

* LOAD e.V.

* Neue Richtervereinigung e.V.

* Republikanischer Anwältinnen- und Anwaltsverein e. V.

* Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V.

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