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Insbesondere Friedensaktivisten und Juristen werden sich zur Rolle des Militärbündnisses verständigen

von Sönke Hundt, Bremen

Die deutsche Sektion der »International Association of Lawyers Against Nuclear Arms« (IALANA, Juristen gegen Atomwaffen) veranstaltet vom 26. bis 28. April 2013 in Bremen den wohl vielfältigsten und größten Kongreß ihrer Geschichte. Das Thema: »Quo vadis NATO? Herausforderungen für Demokratie und Recht«. Mitveranstalter ist Professor Andreas Fischer-Lescano, Leiter des Zentrums für Europäische Rechtspolitik an der Universität der Hansestadt.

Die NATO ist mit derzeit 74 Prozent aller Rüstungsausgaben weltweit die mit Abstand größte Militärmaschinerie der Welt. Nach ihren letzten großen Tagungen in Lissabon und Chicago hat sie die weltweite militärische Intervention ganz offiziell in ihre Programmatik eingeschrieben.

Die Bundeswehr, die auch längst eine »Einsatzarmee« ist, übernimmt im Bündnis militärisch und politisch immer mehr »Verantwortung«, wie der Anteil von deutschen Offizieren auf der sogenannten NATO-Leitungsebene zeigt: er ist von zwölf Prozent 1991 auf 37 Prozent im Jahr 2011 gestiegen.

25 Organisationen sind Kooperationspartner bei der Vorbereitung der Tagung. Das reicht vom Bremer Friedensforum über die Humanistische Union, die Neue Richtervereinigung, den Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein bis zur Heinrich-Böll- und zur Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Liste der Referenten, Podiumsteilnehmer und Arbeitsgruppenleiter ist hochkarätig. Nach Impulsvorträgen und einem ersten Streitgespräch am Anfang folgen die Themenblöcke A (»Terrorismus und Antiterrorismus«) und B (»Erfahrungen mit GLADIO und der ›Strategie der Spannungen‹ in NATO-Staaten«). In insgesamt acht Arbeitsgruppen und weiteren Podiumsdiskussionen werden verschiedene Schwerpunkte behandelt.

Reiner Braun, Geschäftsführer der deutschen Sektion von IALANA, erläuterte auf einer vorbereitenden Pressekonferenz am Montag in Bremen, Ziel des Treffens sei es unter anderem, Referenten und Teilnehmer aus vielen gesellschaftlichen Bereichen zu gewinnen und den Dialog zu organisieren. In der Frage der Bedeutung und Gültigkeit bzw. Negierung und Mißachtung des Völkerrechts sei es sogar gelungen, sowohl linke als auch konservative Völkerrechtler zu gewinnen, was kontroverse, aber auch produktive Debatten erwarten lasse. Das Verteidigungsministerium allerdings habe sich dem Dialog völlig verweigert. Trotz intensiver Bemühungen seitens der Kongreßleitung habe es alle Einladungen mit der gleichen lapidaren Begründung abgelehnt, es sei keine Zeit dafür. Das widerspreche vollständig den Ankündigungen von Ressortchef Thomas de Maizière, den Dialog mit der Gesellschaft über die künftige Rolle der Bundeswehr suchen zu wollen.

Ein Thema wird das Agieren der NATO-Geheimarmeen in Europa sein. Daniele Ganser, der zum Thema ein Buch verfaßt hat, wird über den inszenierten Terror des Militärbündnisses referieren. Weitere Themen sind Privatisierungsprozesse im Militär der NATO-Staaten (Arbeitsgruppe III), die Bombardierung der entführten Tanklaster bei Kundus (AG IV), »NATO, Cyberwar und das Recht« (AG V) sowie »Drohnen, Killerautomaten und das Recht« (AG VI). Eine Lücke gibt es allerdings in dem sehr umfassenden Programm: Zu den immer häufiger und immer leichtfertiger geführten Interventionskriegen der Staaten der »westlichen Wertegemeinschaft« ist keine Arbeitsgruppe und auch keine Podiumsveranstaltung geplant. Im Block zu den »neuen geostrategischen Konzepten der USA und der NATO« werden sie vermutlich dennoch zur Sprache kommen.

Nach Angaben von Reiner Braun sind nicht zuletzt angesichts der Fülle an Themen Nachfolgeveranstaltungen zu einzelnen Aspekten geplant. Darüber hinaus soll es eine Zusammenfassung der Referate und Diskussionen in Buchform geben.

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