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Am 21.04.2014 hielt Bernd Hahnfeld in Büchel beim Ostermarsch diese Rede:

"Willkommen am letzten Stationierungsort von Atomwaffen in Deutschland, dem letzten von insgesamt 100 Standorten!

Wir sollten nicht vergessen: Es gab einmal 100 Standorte in der Bundesrepublik, mit mehreren tausend Atomwaffen, die jederzeit einsatzbereit waren. Von den 100 Standorten sind inzwischen 99 atomwaffenfrei. Dazu haben auch wir mit unseren Aktivitäten in der Friedensbewegung beigetragen. Das sollte uns ermutigen, mit den Protesten nicht nachzulassen, bis auch Büchel atomwaffenfrei ist.


Die in Büchel stationierten atomaren B61-Fliegerbomben sind nicht bloß „Überbleibsel aus der Zeit des Kalten Krieges“ – einer Zeit des kollektiven Wahnsinns. Diese Atomwaffen sind das Aggressivste, das je von Menschen geschaffen worden ist. Diese Bomben sind dafür gebaut und dafür vorgesehen, alles Lebende zu vernichten oder irreparabel zu schädigen und Weltuntergangschaos im Zielgebiet auszulösen.
Die Atomwaffen sind die Verkörperung alles Negativen, Destruktiven und Irrationalen. Ihre Existenz wird nur durch die Lüge gerechtfertigt, die Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen sichere unser Überleben. Jeder Mensch, der Kinder großgezogen hat, weiß, dass Drohungen, die nicht wahrgemacht werden, wirkungslos sind. Die Lüge, die Atombomben seien nur als Drohkulisse aufgebaut, soll beschwichtigen und unsere Köpfe vernebeln. So soll verhindert werden, dass die Menschen sehen, wie der Atomkrieg vorbereitet wird – mit runderneuerten B61-12 Bomben, die elektronisch gelenkt zielsicher den Weltuntergang ins Feindesland transportieren. Das ist der Abschied von Ethik und Moral, von allen Werten, die unsere Kultur hervorgebracht hat.

Und wie sieht es mit dem Recht, mit der Gerechtigkeit aus? Darf unsere Regierung der Atombomben-Stationierung in Büchel und der „nuklearen Teilhabe“ zustimmen oder sie wenigstens dulden? Nein, sie darf es nicht!

Deutschland hat durch den Atomwaffensperrvertrag auf jegliche Verfügungsgewalt über Atomwaffen verzichtet und das mit dem 2+4-Vertrag bekräftigt. Der Atomwaffen-Einsatz mit Hilfe deutscher Tornados ist damit illegal. Er ist nach dem Völkerstrafgesetzbuch sogar kriminell. Denn Atomwaffen sind völkerrechtlich geächtet. Es gibt also keinen legitimen Grund, diese Waffen einzusetzen oder damit zu drohen. Das hat der Internationale Gerichtshof im Jahre 1996 entschieden - gegen den Willen der Atomwaffenstaaten. Auch für die einzige Ausnahme, wenn die Existenz eines Staates gefährdet ist, gilt das humanitäre Kriegsvölkerrecht. Das verbietet den Einsatz von Waffen, die nicht unterscheiden zwischen Soldaten und Zivilpersonen, von Waffen, deren Wirkung nicht an Staatsgrenzen halt macht, und von Waffen, die unnötige Leiden und Qualen verursachen.

Damit sind Atomwaffen, wie sie heute existieren, grundsätzlich verboten. Die Staaten sind laut Atomwaffensperrvertrag verpflichtet, ihre Atomwaffen vollständig abzurüsten. Der Internationalen Gerichtshof hat das 1996 nochmals ausdrücklich bekräftigt. Die Tatsache, dass die Atomwaffenstaaten und ihre Verbündeten sich nicht daran halten, ändert nichts an der Rechtsverbindlichkeit.

Was ist von einer Bundesregierung zu halten, die in ihrem Koalitionsvertrag erklärt, sie setze das neue strategische Konzept der NATO um, obwohl in diesem steht, dass die NATO auch künftig für die Abschreckung und Verteidigung auf Kernwaffen setzt, sie sogar weiterentwickeln wird, um immer die „Vorreiterrolle“ zu spielen, und sich weigert, ihre Atomwaffen abzurüsten, solange es nur eine Atomwaffe in anderen Händen gibt?
Was ist von einer Bundesregierung zu halten, die an der „nuklearen Teilhabe“ festhält, obwohl damit im Einsatzfall deutsche Piloten die Verfügungsgewalt über Atomwaffen erhalten? Es sind klare Verstöße gegen Völkerrecht und Verfassung.

Wir demonstrieren hier in Büchel auch für die Botschaft: Es gibt keine Rechtsgrundlage für die Stationierung der Atomwaffen in Deutschland. Die Bundesregierung ist verpflichtet, die Regierung der USA aufzufordern, die Atomwaffen umgehend und endgültig aus Deutschland abzutransportieren.

Die Tatsache, dass die Bundesregierung bislang untätig ist, heißt nicht, dass sie im Recht ist. Es bedeutet vielmehr, dass sie sich nicht um das Recht schert, obwohl die Kanzlerin und alle Minister in ihren Amtseiden geschworen haben, das Völkerrecht und das Grundgesetz zu achten, zu wahren und zu verteidigen. Das gilt auch für die Gerichte in Deutschland, die bislang nicht den Mut haben, das Regierungshandeln an der Verfassung und am Völkerrecht zu messen und zu kritisieren. Aber wir sind zuversichtlich: Richter schauen (ebenso wie Wähler) auch auf die Stimmungen im Volk. So kann unser wachsender Widerstand gegen die hier stationierten Atombomben am Ende doch noch Erfolg haben.

Einige kurze Bemerkungen zum angespannten Verhältnis des Westens zu Russland – der Verbleib von Atomwaffen hier in Büchel hängt auch davon ab.
Erhard Eppler hat Recht: Kein russischer Präsident kann untätig bleiben, wenn eine antirussische Regierung in Kiew versucht, die Ukraine in Richtung NATO zu führen und die NATO damit noch dichter an das russische Kernland heran zu rücken.
In dem Konflikt haben bisher alle Seiten massiv gegen das Recht verstoßen:
- der Westen durch die schnelle Anerkennung der illegalen Interimsregierung und durch die zügigen Verhandlungen über das EU-Assoziierungsabkommen,
- das Parlament der Krim durch die Volksabstimmung der Krimbewohner und den einseitigen Antrag auf Aufnahme in die russische Föderation und
- Russland durch die Behinderung der Aufklärung durch die KSZE-Kommission und durch die schnelle Aufnahme der Krim.

In der Ukraine, die es als selbständigen Staat erst seit 1991 gibt, brechen jahrhundertealte Konfliktlinien auf. Die einzelnen Regionen der Ukraine haben eine wechselvolle Geschichte. Nach drei Jahrhunderten polnischer Herrschaft wurde die Ukraine im 17. und 18. Jahrhundert Bestandteil des russischen Zarenreiches. Die in der Sowjetunion russisch gebliebene Krim hat Chruschtschow 1954 eigenmächtig der Ukraine, einem anderen sowjetischen Verwaltungsbezirk zugeschlagen. Das entsprach etwa einem Gebietsaustausch zwischen zwei Bundesländern in Deutschland. Nach dem Auseinanderfallen der Sowjetunion war Russland zu schwach um diese Fragen regeln zu können. Das hat sich geändert.

Die Regierungen der NATO-Staaten haben sich bei vielen Aktionen wenig um das Völkerrecht gekümmert. Wie glaubwürdig sind sie, wenn sie wegen des Völkerrechtsverstoßes auf der Krim Sanktionen gegen Russland beschließen?

Unsere Medien sind einseitig parteiisch, indem sie gegen Putin Stimmung machen, ihn als machthungrig, aggressiv und als unberechenbaren Rechtsbrecher darstellen. Ich hätte mir gewünscht, dass die völkerrechtswidrige Bombardierung Serbiens, die illegalen Kriege gegen Irak und Libyen ebenso deutlich kritisiert worden wären!

Dennoch: Ein Unrecht kann nicht durch ein anderes Unrecht gerechtfertigt werden. Deutlicher Protest gegen die Einverleibung der Krim durch Russland ist nötig – nur so kann die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht verhindert werden. Wir sind nicht damit einverstanden, dass die Staaten das Faustrecht des Stärkeren einsetzen und sich nicht mehr an Regeln halten!

Wir stehen an der Seite der vielen Menschen in der Ukraine, die eine gewaltfreie Lösung der Konflikte wollen und nichts Anderes, als im Einklang mit den Menschenrechten in Frieden leben.

19. April 2014                                                                         Bernd Hahnfeld

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