alt

Strafverfahren H.Theisen

Stuttgarter Nachrichten | 05. Oktober 2017 |

Ein Friedensaktivist hat vor dem Werkstor von Heckler & Koch Flugblätter verteilt. Der Rüstungskonzern kocht, die Staatsanwaltschaft ermittelt unverdrossen. Nach einem peinlichen Rückzieher versucht sie es aufs Neue.

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.whistleblowing-bei-heckler-koch-der-staatsanwalt-gibt-nicht-auf.d3955b6f-7aaf-4dce-b3f0-f72a7ca44337.html

wegen Aufforderung zum Whistleblowing betr. illegaler Kriegswaffenexporte

Nicht nur Herr Erdogan macht Kritiker seiner Politik mundtot. Auch in Deutschland stehen diejenigen mit einem Bein im Gefängnis, die es wagen, die Mitarbeiter einer Rüstungsfirma aufzufordern, die illegalen Kriegswaffenexporte und die dafür verantwortlichen Manager der Öffentlichkeit zu offenbaren:

Weil er die Mitarbeiter der Fa. Heckler & Koch mit einem Flugblatt aufgefordert hat, die Öffentlichkeit umfassend und rückhaltlos über die firmeninternen Betriebs- und Prozessabläufe ihres Arbeitgebers zu informieren, aus denen sich die illegalen Waffenexporte, die damit im Zusammenhang stehenden Schmiergeldzahlungen und das Eingebundensein des Managements in diese Handlungen ergeben, ist der Friedensaktivist Hermann Theisen von der Staatsanwaltschaft wegen Verstoßes gegen § 111 StGB angeklagt worden. Er habe zum Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gem. § 17 UWG aufgefordert.

In dem Strafverfahren  wird Herman Theisen vorgeworfen, am 5.5.2015 und am 13.5.2015 durch Verbreiten von Schriften zu einer rechtswidrigen Tat (Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gem. § 17 UWG) aufgefordert zu haben

und damit gegen § 111 StGB verstoßen zu haben und im ersten Fall tateinheitlich einen Hausfriedensbruch nach § 123 StGB begangen zu haben

Stellungnahme zu dem im Strafbefehl des Amtsgericht Oberndorf vom 24.5.2016 (5 Cs 20 Js 10668/15) gegen Herman Theisen erhobenen strafrechtlichen Vorwurf

Im Streit um die Verteilung atomwaffenkritischer Flugblätter hat das Landgericht Koblenz am Dienstag eine Geldstrafe für den Heidelberger Friedensaktivisten Hermann Theisen aufgehoben.

In dem Berufungsverfahren wurde der Atomwaffengegner vom Vorwurf freigesprochen, er habe mit seinen Schriften zum Verrat von Dienstgeheimnissen aufgerufen. Das Berufungsgericht hielt die Formulierungen im politischen Meinungskampf für zulässig. (AZ: 5 Ns 2010 JS, 13035/15). Verhandelt wurden mehrere Aktionen, bei denen Theisen Flugblätter gegen die US-amerikanische Atomwaffen verteilt und verschickt hatte, die mutmaßlich auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel lagern. Die Schriften enthielten den Aufruf an Bundeswehrangehörige, die Öffentlichkeit über Pläne zur Modernisierung der Bomben zu informieren. Die Staatsanwaltschaft hatte Theisen daraufhin angeklagt. In erster Instanz war der Heidelberger zu einer Geldstrafe in Höhe von insgesamt 3.600 Euro verurteilt worden.

Mehr:

http://www.evangelische-friedensarbeit.de/artikel/2016/berufungsinstanz-spricht-atomwaffengegner-frei

Ende Februar 2016 wurde Theisen vom Amtsgericht Cochem wegen der Verteilung des jeweils selben Büchel-Flugblatts nunmehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilt  

Der Staatsanwaltschaft war das nicht genug; sie will gegen den "Wiederholungstäter" nun eine Freiheitsstsrafe erwirken und hat Berufung zum Landgericht Koblenz eingelegt.

berufungsbegründung sta koblenz

Weitere Ermittlungsverfahren wegen Verteilung an anderen Tagen laufen noch.

Außerdem ist ein früheres Urteil des AG Cochem bereits länger in der Berufungsinstanz beim Landgericht Koblenz . Dort soll jetzt am 12.7.2016 um 13:30 Uhr im Saal 49 /EG, Karmeliterstr. 14,   verhandelt werden.

 

 

In dem Urteil des Amtsgerichts (3 Ds 2010 Js 13035/15) wurde Hermann Theisen zu Unrecht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten in zwei Fällen für schuldig befunden

 

Stellungnahme zum Urteil des Amtsgericht Cochem vom 29.2.2016 (3 Ds 2010 Js 13035/15) gegen Herman Theisen, durch das dieser der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten in zwei Fällen für schuldig befunden wurde.

 

 

I

Herman Theisen könnte sich nur dann strafbar gemacht haben, wenn die Verteilung der Flugblätter den Tatbestand des § 111 StGB erfüllt.

 

Unter Berücksichtigung der völker- und verfassungsrechtlichen Gesichtspunkte ist jedoch zweifelhaft, dass Herman Theisen mit der Verteilung des Flugblattes zur unbefugten Offenbarung von Dienstgeheimnissen nach § 353b Abs. 1 StGB aufgefordert hat. Denn schutzbedüftig ist ein Dienst- oder Staatsgeheimnis nur, wenn es mit der Verfassung und dem geltenden Recht in Einklang steht. Es kann kein rechtliches Erfordernis geben, die Geheimhaltung gegen das Recht zu sichern, wenn die Geheimhaltung nach der verfassungsmäßigen Ordnung Unrecht ist. Die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands müssen als demokratischer Souverän davon erfahren, wenn die gewählte Regierung oder ihre Amtsträger die ihnen obliegende zentrale Verfassungspflicht verletzen, das geltende Recht ohne Ausnahme zu beachten.

1. Am 6.5.16 wurde von Sabine Seifert   über die Aktionen von H. Theisen in der taz berichtet

taz vom 6.5.16 zu theisen

2. Hier eine Pressemitteilung der IPPNW vom 22.4.2016

pm ippnw 22.4.16

3. Auch in den "Nachdenkseiten" erschien am 29.4.2016 ein Interview zum Thema mit Elke Steven vom Komitee für Grundrechte und Demokratie  "Meinungsfreiheit auch für die Friedensbewegung"

http://www.nachdenkseiten.de/?p=33180

 

Zum Seitenanfang