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Presseerklärung des ECCHR - European Center for constitutional and human rights - vom  19.5.2015

Erstmals erhalten Überlebende eines US-Drohnenangriffs rechtliches Gehör in
Deutschland: Das Verwaltungsgericht Köln wird am 27. Mai die Klage von drei
Jemeniten, die im August 2012 einen Drohnenangriff im Jemen überlebten und zwei
Verwandte dabei verloren, verhandeln.

Faisal bin Ali Jaber, Ahmed Saeed bin Ali Jaber und Khaled Mohmed Naser bin Ali Jaber hatten im Oktober 2014 Klage gegen
die Bundesregierung, vertreten durch das Verteidigungsministerium, eingereicht,
weil die US-Militärbasis Ramstein in Deutschland eine entscheidende Rolle bei
Drohnenangriffen spielt. Die Bundesregierung weist bisher jede Verantwortung für
den Tod von Zivilisten durch US-Drohnen zurück. So bestätigen es auch die
letzten Enthüllungen des US-Magazins „The Intercept
<https://firstlook.org/theintercept/2015/04/17/ramstein/>“ und des
Nachrichtenmagazin „Der Spiegel
<http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ramstein-air-base-us-drohneneinsaetze-aus-deutschland-gesteuert-a-1029264.html>“.
Die drei Jemeniten fordern Deutschland auf, rechtlich und politisch
Verantwortung für den US-Drohnenkrieg im Jemen zu übernehmen und die Nutzung von
Ramstein zu unterbinden. Die juristische Expertise des ECCHR und die Recherchen
der internationalen Menschenrechtsorganisation Reprieve sind Grundlage der
Klage. Beide Organisationen unterzeichneten am 13. Mai 2015 einen offenen Brief
zahlreicher NGOs an US-Präsident Barack Obama und forderten die US-Regierung
auf, die Drohnenangriffe mit zivilen Opfern systematisch zu untersuchen.

 

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